Der Aufenthalt von Flüchtlingen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wird den Bezirk in diesem Jahr voraussichtlich 1,4 Millionen Euro kosten. In dieser Summe schlägt vor allem der Wachschutz zu Buche, der rund um die Uhr mit mehreren Mitarbeitern im Einsatz ist. Dabei ist in den vergangenen Monaten die Zahl der dort lebenden Flüchtlinge immer weiter gesunken, aktuell auf 18.
Vor knapp einem Jahr hatten sich rund 40 der damals dort lebenden 270 Personen geweigert, die Schule zu verlassen, die Ende 2012 besetzt worden war. Nachdem die Situation eskaliert war und die Flüchtlinge das Schuldach besetzt hatten, gab es eine Vereinbarung mit dem Bezirk, nach der sie in dem Gebäude bleiben durften. Auf diese Vereinbarung bezogen sich mehrere Verwaltungsgerichtsbeschlüsse, die dem Bezirk eine Räumung der Schule untersagen.
Wunsch nach einem selbstverwalteten Projekt
Am Abend wollte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in einer Sondersitzung über die Zukunft der Schule beraten. Die SPD hat eine große Anfrage mit 70 Fragen eingereicht, die von der Stadträtin Jana Borkamp beantwortet wird. Außerdem fordern die Linken, dass der Bezirk auf rechtliche Schritte im Streit um die Räumung verzichtet und die Beschwerde beim OVG zurückzieht.
