Berliner Gericht zu Calvinstraße

Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung

Massiver Stein statt Sonnenstrahlen. Seit April 2010 sind die Fenster von Helga Brandenburger zugemauert.
Massiver Stein statt Sonnenstrahlen. Seit April 2010 sind die Fenster von Helga Brandenburger zugemauert.
Rückschlag für die Bewohner der Calvinstraße 21: Das Berliner Landgericht urteilte nun, dass sie ihre Miete wegen der Baubelästigungen nicht mindern könnten.

Mieter in der Berliner City müssen Baulärm- und Staub bei Modernisierungen in ihrem Haus ohne ein Recht auf Mietminderung ertragen, selbst wenn die Beeinträchtigungen lange Zeit dauern. Das lässt sich zumindest aus dem Urteil der 63. Kammer des Berliner Landgerichtes zum Modernisierungsstreit in der Moabiter Calvinstraße 21 schließen, das am Dienstag verkündet wurde. Wie berichtet, streiten sich dort 15 Mietparteien seit etlichen Jahren mit ihrem Vermieter vor Gericht.

Nun gestand ihnen die Kammer nach Angaben ihres Anwaltes Holger Franke zwar eine dreiprozentige Mietminderung für Mängel im Treppenhaus zu, die vor allem monierten erheblichen Baubelästigungen wurden aber nicht als Minderungsgrund anerkannt. Eine schriftliche Begründung will das Gericht nachreichen, mündlich wollte es sich dazu am Dienstag nicht äußern. Eine Revision wurde abgelehnt.

Dies wollen die Mieter jedoch nicht akzeptieren, weil eine andere Kammer des Landgerichts vor kurzem in einem anderen Fall in Sachen Baulärm „genau gegensätzlich“ entschieden habe, so Anwalt Franke. Erwogen wird nun der Gang zum Bundesgerichtshof. Einer einzigen Mieterin gestand das Gericht eine Mietminderung von 20 Prozent zu. Es handelt sich um die Frau, deren Küchenfenster, wie berichtet, beim Neubau eines direkt angrenzenden Hauses zugemauert wurde. Die Mauer selbst darf bleiben. Noch im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Tiergarten entschieden, dass sie eingerissen werden müsse.

 

 


Quelle: Der Tagesspiegel

Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung, Calvinstraße 21, 10557 Berlin

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