• Montag, 12. Dezember 2011

Schrottimmobilien-Skandal

Notarkammer will Kaufverträge beibehalten

Notarkammer will Kaufverträge beibehalten

Das Geschäft mit sogenannten Schrottimmobilien blüht in Berlin. An den lukrativen Geschäften zu Ungunsten der Verbraucher bereichern sich nicht nur Makler, Vertriebsgesellschaften und Banken sondern auch Notare. Dennoch hält die Notarkammer weiter an umstrittenen Kaufverträgen fest.

Nicht nur Rechtsanwälte und Notare fordern ein „stärkeres Durchgreifen“ der Berliner Notarkammer gegen Notare, die an dem Geschäft mit überteuerten Immobilien mitverdienen. Auch Politiker erwarten von der Standesorganisation zügiges Agieren. „Es gibt eine öffentliche Erwartungshaltung an die Notarkammer, jetzt zu handeln“, sagte der Jurist und Parteichef der Linken, Klaus Lederer, dem Tagesspiegel. Ohne Notare könnten derartige Geschäfte mit Schrottimmobilien gar nicht durchgeführt werden. „Der Notar hat ein öffentliches Amt inne. Er genießt eine Vertrauensstellung und muss mehr als nur den reinen Buchstaben des Rechts vertreten“, so Lederer.

Die Notarkammer kündigte an, ihre „Standesrichtlinie“ zu verschärfen. Das Thema soll auf der nächsten Kammerversammlung diskutiert werden. Auch SPD-Rechtspolitiker und Jurist Thomas Kleineidam fordert eine Überprüfung der Richtlinie. Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt, ebenfalls Jurist, erwartet von der Kammer, dass sie selbst gegen „schwarze Schafe in ihren Reihen“ vorgeht und die Richtlinien verschärft.

Kammer will Richtlinien prüfen

Die Richtlinien werden insgesamt einer kritischen Prüfung unterzogen“, teilte die Kammer auf Anfrage mit. Die Kammer prüfe vor allem die umstrittene Aufspaltung der Verträge in Angebot und Annahme. Die Bundesnotarkammer warnt vor dieser Aufspaltung, die „in der Regel“ nicht zulässig ist. In Berlin gilt nur, dass die „Schutz- und Belehrungsfunktion“ besonders zu beachten sei. Wie der genaue Wortlaut der Richtlinienänderung lauten werde, sei noch im Vorstand zu diskutieren, heißt es bei der Notarkammer.

Von der Verschärfung der Richtlinien erhofft sie sich eine „Signalwirkung zugunsten der erwünschten Vertragsgestaltung, die Angebot und Annahme in einer Urkunde vereint“. Generell solle die Möglichkeit zur Aufspaltung der Verträge, wie es im Beurkundungsgesetz auch vorgesehen ist, weiterhin möglich sein. „Allerdings könnten Berliner Notare stärker dazu angehalten werden, die Verkäufer mit an den Beurkundungstisch zu holen“, heißt es aus Kammerkreisen.

Notare lassen Ämter ruhen

Bei der Aufteilung der Verträge erkennt der Käufer nicht, dass er sich bei einem Angebot schon für eine bestimmte Zeit zum Kauf verpflichtet. Der Verkäufer muss das Angebot nur noch mit der "Annahme" beurkunden, dann ist das Geschäft gültig. Das ist in Berlin gängige Praxis, wenn Vertriebsgesellschaften, Mittelsmänner und Verkäufer Immobilien über Wert verkaufen wollen. Berlinweit zählt die Branche etwa 15 der rund 900 Notare dazu, die solche Geschäfte beurkunden.

Selbst Funktionäre der Notar- und Rechtsanwaltskammer haben Verträge zum Schaden von Verbrauchern beurkundet. Dem Tagesspiegel liegen ein gutes Dutzend Urkunden vor, die die Notare Frank Leithold und Joachim Börner, beide in der Kanzlei Wollmann & Partner tätig, beglaubigt haben. Die Käufer haben diese Verträge angefochten und klagen auf Rückabwicklung. Es haben sich mehrere Anwälte beim Tagesspiegel gemeldet, die Mandanten vertreten, die namentlich nicht genannt werden wollen.

Leithold lässt bis zur Klärung der Vorwürfe seine Funktion als Schatzmeister in der Notarkammer ruhen. Das gilt auch für Börner, Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer. Der Anwalt der Kanzlei Wollmann & Partner legt Wert auf die Klarstellung, dass die Vorwürfe "frei erfunden" seien. Die Notare hätten sich "absolut korrekt verhalten".

Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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