• Freitag, 02. November 2012
  • von Jürgen Pranschke

QIEZ-Experte Jürgen Pranschke

Rechtslage bei Absage eines Arzttermins

  • Termin beim Arzt
    Wer seinen Arzttermin nicht wahrnehmen kann und zu spät absagt, muss unter Umständen zahlen. Foto: istockphoto.com - ©kristian sekulic

Manchmal kommt einem etwas Dringendes dazwischen und man muss einen schon vereinbarten Behandlungstermin kurzfristig absagen - das ist jedem schon passiert. Aber kann der Arzt dann einen Vergütungsanspruch und/oder einen Schadensersatzanspruch für den abgesagten Termin geltend machen? Rechtsanwalt und QIEZ-Experte Jürgen Pranschke erklärt die rechtliche Lage.

Für die Arztpraxis wird ein solcher Fall besonders dann sehr ärgerlich sein, wenn der Behandlungstermin fest in die organisatorischen Abläufe eingeplant war und hierfür auch eine entsprechende Zeit einkalkuliert wurde. Aber: Darf deshalb Schadensersatz gefordert werden?

Der Fall:

Nach einer älteren Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln (Urteil vom 07. Oktober 2004, 4 C 179/04) musste der Patient einen Pauschalbetrag für Ausfallzeiten zahlen, weil dieser weniger als 24 Stunden vorher mehrere Termine abgesagt hatte. Die Zahlungspflicht wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im vorliegenden Fall keine Chance bestanden habe, andere Patienten ersatzweise zu behandeln, so dass die Mitarbeiter der Praxis während der Ausfallzeit praktisch beschäftigungslos waren. Als Besonderheit kam noch hinzu, dass der Patient zuvor ein vorgedrucktes "Anmeldeformular" unterzeichnet hatte, wonach ein pauschales Ausfallhonorar zu zahlen ist, wenn der Termin nicht rechtzeitig (24 Stunden vorher) abgesagt wird.

Umstrittenes Urteil:

Das Urteil mag zwar aus der Sicht der Arztpraxis verständlich sein, berücksichtigt aber eine wichtige Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht, nämlich § 627 Abs. 1 BGB. Nach dieser Regelung kann ein Dienstverhältnis ohne weitere Voraussetzungen fristlos gekündigt werden, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete "Dienste höherer Art zu leisten hat", die aufgrund einer "besonderen Vertrauensstellung" übertragen werden. Darunter versteht man Dienste, die entweder überdurchschnittliche Kenntnisse oder Fertigkeiten erfordern oder den persönlichen Lebensbereich betreffen. Freie Berufe, in jedem Fall alle Ärzte, gehören dazu. Wer das Vertrauen in seinen Arzt verloren hat, ist jederzeit berechtigt, den Arzt zu wechseln, ohne dadurch finanzielle Nachteile befürchten zu müssen. Lediglich wenn zur "Unzeit" gekündigt wird, wäre gemäß § 627 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch denkbar. Nicht jede kurzfristige Kündigung führt dazu, dass sie zur "Unzeit" erfolgt, es müssen besondere Umstände, wie zum Beispiel besondere Missachtung der persönlichen Belange des anderen vorliegen. In der Regel folgt aus § 627 Abs. 2 BGB kein Schadensersatz.

Unter Berücksichtigung dieses Paragraphen hat jetzt das Amtsgericht Bremen in seinem Urteil vom 09. Februar 2012 (9 C 566/11) festgestellt, dass eine kurzfristige Terminabsage nach Auslegung der Willenserklärung (§ 133 BGB) als fristlose Kündigung gemäß § 627 BGB zu deuten sei, so dass weder ein Vergütungsanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch besteht. Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 17. April 2007, 1 V 154/06) hatte zuvor dem Kläger weder einen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, noch einen Schadensersatzanspruch nach den §§ 280, 281, 252 BGB zuerkannt. Allerdings weist das OLG im Rahmen seiner ausführlichen Urteilsbegründung deutlich darauf hin, dass viele Gerichte in unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen und mit unterschiedlichen Begründungen Vergütungsansprüche teilweise bejaht haben und dass auch in der Literatur die Meinungen dazu geteilt sind. Im vorliegenden Fall brauchte die Streitfrage auch nicht entschieden zu werden, weil sich die Parteien im Einvernehmen auf einen späteren Zeitpunkt geeinigt hatten. Zur Beurteilung der Rechtslage dürfte es daher auf die erstinstanzlichen Gerichte und deren Rechtsauffassung ankommen.

Empfehlungen für Patienten:

Ein bereits vereinbarter Termin sollte immer so früh wie möglich abgesagt werden und nie ohne triftigen Grund erfolgen. Achten Sie bei schriftlichen Terminvereinbarungen darauf, was Sie unterschreiben. Erscheint Ihnen eine "Ausfallgebühr" dort zu hoch, sollten Sie Ihren Arzt daraufhin ansprechen, und diese streichen bzw. reduzieren lassen. Sollte es trotzdem zum Streit kommen, sollten Sie ausdrücklich auf die fristlose Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB hinweisen, denn dieser Gesichtspunkt wird - wie das Urteil des Amtsgerichts Neuköllns beweist - häufig nicht ausreichend gewürdigt.


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Quelle: QIEZ
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