Pankow unter Sparzwang

Bald ohne Bezirksamt

Wer im Moment zum Bürgeramt muss, sollte etwas Zeit mitbringen.
Wer im Moment zum Bürgeramt muss, sollte etwas Zeit mitbringen.
Pankow spart. Wegen der hohen Kosten will der Bezirk wird nicht alle seine Immobilien halten. Die Bürger protestieren weiter gegen die Einsparungen im Kulturbereich.

Der Zwang zum Sparen in Berlin-Pankow opfert nun Teile der Verwaltung selbst. „Die Immobilienkosten fressen uns auf“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner (Grüne). Die Übel seien der ungünstige Schnitt der Verwaltungsgebäude, die hohen Energiekosten und ein schlechter baulicher Zustand, der einen immensen Krankenstand provoziere. Deshalb prüfe der Bezirk, der fünf Millionen Euro einsparen muss, welche Immobilien er aufgeben könne, um neue Räumlichkeiten nutzen zu können.

Der Gebäudekomplex der Bezirksverwaltung in der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg ist laut einer Äußerung von Ronald Rüdiger (SPD) vom Ausschuss für Immobilien der „größte Kostenpunkt“ und am wenigsten effektiv.

Das Rathaus bleibt

In den bezirkseigenen Gebäuden sollen günstiger Wohnraum oder gemeinnützige Räumlichkeiten für Kultureinrichtungen geschaffen werden, so Rüdiger. Diese Idee sei am aussichtsreichsten, man sei allerdings erst am Beginn der Überlegungen und noch nichts sei beschlossen. Einen Umzug des Bürgeramts könnte es auch innerhalb des Bezirks Prenzlauer Berg geben. Dem Vernehmen nach werden das Bürgeramt, der sozialpädagogische Dienst und die Parkraumüberwachung an diesem Standort bleiben, der Rest soll umziehen. Das Ergebnis wäre eine Mischlösung aus Bürgeramt und Wohnen. Ein Verkauf der Häuser soll nicht stattfinden. Elf Millionen Euro würde die Sanierung der Fröbelstraße kosten, so Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für Bürgerservice. Das sei nicht zu bewältigen. In energieeffiziente Häuser könnten auch das Hochbauamt und das Gesundheitsamt umziehen. Das Rathaus Pankow als Standort von repräsentativem Charakter bleibt definitiv.

Ebenso sind laut Kühne ein Drittel der sozialen Projekte und Jugendeinrichtungen zur Diskussion. Die für Soziales verantwortliche Stadträtin Zürn-Kasztantowicz (SPD) wollte sich nicht äußern, solange kein Haushaltsentwurf vorliegt. Wie berichtet, wird der Sparzwang aller Voraussicht nach sieben Kultureinrichtungen schlucken, laut Kühne wahrscheinlich erst 2013. Er muss 1,5 Millionen Euro einsparen, davon eine Million im Kulturbereich.

Anwohner setzen sich für Erhaltung der Pankower Kulturlandschaft ein

Entsprechend groß ist der Unmut im Bezirk. Am zweiten Februar 2012 begann am Standort für Kulturelles Ernst-Thälmann-Park der „Notbetrieb“ ohne Zuschüsse vonseiten des Bezirks. Wie lange man diesen Zustand beibehalten könne, sei nicht klar, heißt es. In der ebenfalls von der Schließung bedrohten Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße, kamen etwa einhundert Anwohner aus dem Bötzowkiez zusammen. „Wir sind am Limit, es geht jetzt um die Erhaltung der Kulturlandschaft in Pankow“, so Klaus Lemmnitz von der Initiative Pro Kiez Bötzowviertel. Gemeinsam mit anderen Kulturstandorten sie nun die Gründung eines Aktionsbündnisses geplant.

„Es ist nicht mein Wunsch, zu sparen“, äußerte Stadtrat Kühne. Der Bezirk sei vom Land unterfinanziert. Sollte das Land überraschenderweise nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, spricht er von einem Plan B für jeden gefährdeten Standort. So könnten die Unterrichtsstunden der Musikschule Karow in anderen Räumlichkeiten stattfinden, die Kurt-Tucholsky-Bibliothek und die Bibliothek Karow könnten zu Schulbibliotheken werden. Auch beim Ordnungsamt ist Kühne zum Sparen gezwungen, statt 26 sind nur noch 24 Mitarbeiter im Außendienst. Am Dienstag will Pankow den ersten Haushaltsplanentwurf aufstellen, über den am 14. März entschieden werden soll, bevor der Plan in den Senat und Abgeordnetenhaus geht.


Quelle: Der Tagesspiegel

Bezirksamt Pankow, Breite Str. 24A-26, 13187 Berlin

Telefon 030 90295-0 oder 115
Fax 030 90295-2244

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