• Montag, 16. Juli 2012

Berliner Schwerbehindertenausweis

Warten, bis der Arzt kommt

  • Rollstuhl Hasenheide
    Behinderte und deren Angehörige müssen in Berlin einen langen Weg zurücklegen, um den Behörden Herr zu werden. Foto: dapd - © Theo Heimann

In Berlin werden Behinderte durch bürokratische Irrgärten geschickt. Personalmangel in Ämtern, Ärzte, die an anderen Patienten mehr verdienen und fehlende Entscheidungskraft ziehen einen Antrag für einen Schwerbehindertenausweis bis zu ein Jahr in die Länge. Im Sinne der 600.000 anerkannten Schwerbehinderten der Stadt sollte das System grundlegend geändert werden, meinen Kritiker.

Zehntausende Berliner, die aufgrund einer schweren Erkrankung oder eines Unglücks beeinträchtigt sind, werden überdies durch den Bürokratieapparat aufgehalten: Mindestens ein halbes Jahr, teilweise sogar zwölf Monate dauert derzeit das Verfahren zur Anerkennung als Schwerbehinderter – durchschnittlich muss man in Deutschland nur 13 Wochen warten. Kritikern führen den unnötigen Verwaltungsaufwand, das fehlende Personal und unkooperative Ärzte an. "Es kann nicht sein, dass Behinderte zusätzlich durch die Gesellschaft behindert werden und einen Hürdenlauf bei Ämtern und Ärzten absolvieren müssen", klagt Elfi Witten, die Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin. Sie verlangt, dass die Prozedur "zu vereinfachen und kundenfreundlicher zu machen" sei.

Die Bündnisgrünen schlagen vor, die zuständige Behörde in ihrer Personalstruktur neu zu organisieren. Die Linke will, dass eine neue Bearbeitungsfrist von höchstens fünf Wochen per Gesetz vorgeschrieben wird. In anderen Teilen des Landes ist es Bearbeitern erlaubt, in offensichtlichen Fällen selbst über eine Anerkennung zu entscheiden – in Berlin wird ein aufwendiger Prozess angekurbelt. Auf eine schnellere Bearbeitung kann nur hoffen, wer einen festen Arbeitsplatz hat oder wem etwa durch eine Krebserkrankung der Tod droht.

Langes Warten auf den Nachteilsausgleich

Nur wer von offiziellen Stellen als Schwerbehinderter anerkannt wird, kann mit den sogenannten Nachteilsausgleichen rechnen; Anerkannte bekommen Mietzuschüsse, Anrecht auf einen Parkplatz, BVG-Ticketvergünstigungen oder die Telebus-Berechtigung. Die einzige Sofortmaßnahme, die gilt, sobald man den Antrag gestellt hat, ist die Unkündbarkeit am Arbeitsplatz. "Wir bekommen sehr häufig Beschwerden, dass sich alles monatelang hinzieht und Betroffene keinen Zwischenbescheid bekommen", sagt Heike Schwarz-Weineck, stellvertretende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung.

Die Gesellschaft wird alt. So geht die Tendenz immer weiter in die Richtung, dass mehr Menschen Formulare und Befunde beim Versorgungsamt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) einreichen. Im Jahr zuvor wurden 72.638 Anträge bei der Behörde gestelltt, teilte Pressesprecherin Silvia Kostner mit. Die Zahl der Menschen, die behördlich als schwerbehindert anerkannt wurden, zieht sich durch alle Altersgruppen. In Berlin steigen die absoluten Zahlen seit Jahren: von 556.334 im Jahr 2003 auf 593.935 im Jahr 2011. Die Prognose des Versorgungsamtes sagt für 2030 allein rund 819.000 Senioren voraus, die teilweise mit hoher Pflegestufe in der Metropole wohnen werden. Die Behindertenbeauftragte Heike Schwarz-Weineck weist außerdem auf die hohe Dunkelziffer von Berlinern hin, die aus Scham oder Angst, die Arbeit zu verlieren, keinen Antrag stellen – oder körperlich-seelisch nicht dazu fähig sind.

Ärztemangel erschwert die Ausstellung der Ausweise

Schwerbehindertenausweise werden nach Auskunft von Lageso-Sprecherin Kostner zum Großteil aus drei Gründen ausgestellt: durch Diagnosen von Orthopäden aufgrund von Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule, von Ärzten für psychische Krankheiten sowie durch die Entdeckung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. "Gerade bei Orthopäden und Neurologen gibt es aber einen Mangel an Ärzten", erklärt Berlins Behindertenbeauftragte. Beim Versorgungsamt hält man es zudem für schwierig, überhaupt Ärzte dazu zu überreden, für das Entgelt von 15 Euro ein Gutachten auszustellen – mit anderen Patienten lässt sich mehr Geld machen. Das Lageso beschäftigt auf dem Papier 130 externe und 20 interne Sachverständige sowie 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schwerbehindertenbereich. Arbeitskräfte für die geringe Entlohnung bei aufwendiger Beschäftigung zu finden, ist schwer.

Ein Erstantrag braucht für die Bearbeitung durchschnittlich 154 Tage. Um die Zeit zu verkürzen, ist vor etwa einer Woche ein neues Computerverfahren mit dem Namen "Osavweb" eingeführt worden, das in sechs bis 12 Monaten vollständig arbeitsbereit sein soll. "Da sind uns einige Ärzte abgesprungen, die sich nicht einarbeiten wollten", erzählt Silvia Kostner. "Und wir haben trotz unseres engagierten Personals und neuen Beschwerdemanagements immer noch große Probleme damit, dass die niedergelassenen Ärzte und Kliniken erst mal zwei bis drei Monate Zulieferungszeit beanspruchen."

Finanzierung und Aufwand stimmen nicht überein

Die Belastungen durch Mahnungen, Nachforderungen, immer wieder zusätzlich angesetzte Arztgänge häufen sich über Monate. Paritäter-Sprecherin Elfi Witten fordert: "Man sollte zur Erleichterung prüfen, ob es wie bei den Pflegestützpunkten auch Schwerbehindertenstützpunkte geben kann oder eine Einrichtung mit vielen Gutachtern in einer Art Ärztehaus." 15 Euro seien für viele Ärzte kein überzeugendes Angebot, die Antragsteller zu behandeln oder zumindest den Zustand des Patienten zu prüfen, heißt es beim Lageso. Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, schlägt vor, das Verfahren "endlich zu entbürokratisieren und sich auf die wirklich schwierigen oder strittigen Fälle zu konzentrieren". Auch unnötige Nachprüfungen wie bei Amputierten seien schon vorgekommen. Und die sozialpolitische Expertin der SPD, Ülker Raziwill, berichtet: "Wir haben das Problem bei den Haushaltsberatungen thematisiert und müssen Abhilfe im Interesse der Bürger schaffen." Im Parlament soll das Thema nun angegangen werden, der Petitionsausschuss hat schon des Öfteren Beschwerden weitergeleitet.

Die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gabriele Molitor, hob derweil positiv hervor, dass der neue Behindertenausweis, der 2015 in Umlauf gehen soll, im praktischen Scheckkartenformat und mit zusätzlicher englischer Beschriftung daherkommt. "Mit dem neuen Behindertenausweis müssen sich auch Menschen mit unsichtbaren Behinderungen nicht mehr in der Öffentlichkeit als Behinderte oder Behinderter outen", meint Molitor. Der jetzige Ausweis hat Taschenbuchformat. Wer die Herstellung der neuen Plastikkarte finanziert, steht laut der Berliner Behindertenbeauftragten aber noch nicht fest.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.

Brandenburgische Str. 80
10713 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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