• Montag, 16. November 2015

Fragen und Antworten

Wie Berlin auf Anschläge wie in Paris vorbereitet ist

  • Französische Botschaft Berlin Polizei
    Französische Einrichtungen in Berlin werden - wie hier die Botschaft - seit den Terroranschlägen verstärkt bewacht. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

Sicherheitsmaßnahmen bei Terrordrohungen sind hochsensibel. Deshalb schweigt die Polizei dazu. Wir beantworten dennoch einige Fragen.

Es sind zwei, drei Standardsätze, die bei dieser wie bei vorangegangenen Terrorgefahren verlautbart werden: "…keine konkreten Hinweise, aber eine abstrakte Gefährdungslage…", "…beobachten die Lage ständig…".

Bei wem laufen die Fäden zusammen?

Bekannt ist, dass sich nach Vorfällen wie in Paris spätestens am nächsten Tag der Innensenator Frank Henkel mit den Chefs von Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Verfassungsschutz trifft. Auch am Sonnabend wurde die Sicherheitslage analysiert. Im Senat ist zu hören, dass die Polizei stadtweit an Brennpunkten die Zahl der in zivil und Uniform eingesetzten Polizisten erhöht habe. Zu sehen ist dies allerdings nicht. Nur der Schutz französischer Einrichtungen fällt auf. Angaben macht die Polizei nicht.

Wie viele Beamte kann die Polizei losschicken?

Am Wochenende sind durchschnittlich zehn Hundertschaften im Dienst, über Tag und Nacht verteilt. An einem Wochentag sind es im Schnitt acht. In der Nacht zu Sonnabend hatte die 24. Hundertschaft Dienst, die vor allem zur Französischen Botschaft abkommandiert wurde. Für die Polizei ist die derzeitige Lage aber unproblematisch. Ein Vergleich: Beim Streit um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule im vergangenen Jahr waren eine Woche lang etwa 1000 Polizisten dort im Einsatz. Das ging an die Substanz, die Lage konnte nur mit Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern bewältigt werden.

Was ist, wenn doch mehr Beamte benötigt werden?

Erfordert es die Lage, kann Mehrarbeit angeordnet werden (Überstunden also) oder es werden weitere Einheiten in den Dienst gerufen. Dazu gibt es eine Alarmierungsliste, der Hundertschaftsführer ruft die einzelnen Zugführer an und so weiter. Dem Vernehmen nach hat die Polizei für die nächsten Tage die Zahl diensthabender Polizisten aufgestockt. Insgesamt hat die Polizei seit etwa einem Jahr 16 Einsatzhundertschaften. Zwei zusätzliche Hundertschaften wurden mit den von Innensenator Frank Henkel eingestellten Polizisten gebildet. Ständig Tag und Nacht einsatzbereit ist auch das Spezialeinsatzkommando (SEK). Dieses wurde nach den Terroranschlägen auf Olympia 1972 in München gebildet.

Was lernt Berlin aus den Anschlägen von Paris?

Innensenator Henkel will vor allem die Ausstattung überprüfen. In Paris haben die Terroristen Kriegswaffen eingesetzt. Wie es in der Innenbehörde hieß, solle vor allem die Ausrüstung der Streifenpolizisten auf den Prüfstand. "Wir brauchen eine Bewaffnung auf Augenhöhe", hieß es. Dies dürfte bei der nächsten Innenministerkonferenz sicherlich Thema sein. Die Gewerkschaft der Polizei ist etwas anderer Meinung: Sie fordert stattdessen bessere Waffen für die Spezialeinheiten: "Die Spezialkräfte müssen mit vollkommen veralteter Ausrüstung auskommen. Dieser Zustand muss dringend behoben werden", sagt Berlins GdP-Chefin Kerstin Philipp. Erst danach könne man über die Bewaffnung der Streifenpolizisten reden.

Innensenator Henkel will zudem über einen Einsatz der Bundeswehr in derartigen Lagen diskutieren. Dies ist derzeit rechtlich nicht möglich. Zufrieden ist die Innenverwaltung, dass die Zahl der Stellen beim Verfassungsschutz gerade erhöht worden ist – unter lautem Protest der Opposition übrigens. Aus Sicht der Bundes-GdP ist das der richtige Weg: "Ein Terroranschlag ist mit Polizeischutz nicht zu verhindern. Die einzige Chance, ein Attentat zu verhindern, ist, den Tätern bei der Planung auf die Spur zu kommen", sagte der Bundes-Vize der GdP, Jörg Radek.

Wurde der Einsatz nach einem Terroranschlag schon mal geübt?

Nicht in Gänze. Allerdings gab es laut Polizeipräsidium Übungen einzelner Teile eines solchen Einsatzes. So wurde im September die Tatortarbeit, also Spurensicherung und Spurenanalyse, geprobt: Ausgangspunkt der groß angelegten Übung war der Anschlag im Januar in Paris auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Das Thema Einsatz- und Schießtraining ist derzeit allerdings eines der drängendsten Probleme im Präsidium. Wie berichtet, sind viele Schießstände wegen Mängeln seit längerer Zeit gesperrt. Teilweise findet das Schießtraining deshalb in Simulatoren statt – was aus Sicht vieler Beamter und auch der Gewerkschaft kein echter Ersatz ist. "Mit den aktuellen Bedingungen ist die Polizei weder personell noch ausrüstungstechnisch in der Lage, auf einen Terroranschlag professionell zu reagieren", resümiert Berlins GdP-Chefin.

Gewerkschaft der Polizei (GDP) Landesbezirk Berlin

Kurfürstenstr. 112
10787 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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