• Mittwoch, 21. August 2013
  • von Jürgen Pranschke

QIEZ-Experte Jürgen Pranschke

Schlafende Hunde soll man nicht wecken

  • Schlafender Hund
    Auch schlafende Vierbeiner können Unfälle auslösen. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

Die gängige Redewendung ist auch im englischen Sprachraum bekannt: "Let sleeping dogs lie". Im übertragenen Sinne steht der Ausspruch für eine Gefahrenquelle, an der man nicht rühren sollte oder für einen Streit, den man besser nicht wieder aufnimmt. Dass schlafende Hunde selbst aber eine Gefahrenquelle darstellen können, zeigt ein aktuelles Urteil  des Oberlandesgerichtes Hamm (Urteil vom 15.02.2013 – I-19 U 96/12). Unser Rechtsexperte Jürgen Pranschke erläutert die Rechtslage.

Der Fall:

In einem Ladengeschäft hatte es sich der Schäferhund einer Angestellten gemütlich gemacht. Er lag am Zugang des Ladens regungslos am Boden, schlief tief und fest, die vorbeigehenden Kunden störten ihn nicht. Eine Kundin, die nach dem Bezahlen und dem Wegwenden von der Kasse hinausgehen wollte, übersah das am Boden liegende Tier und stolperte darüber. Dabei zog sich die Kundin erhebliche Knieverletzungen zu und befürchtete sogar, dass ihr als Folge des Sturzes auch noch ein künstliches Kniegelenk eingesetzt werden müsse. Sie machte daher Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Angestellte, der der Hund gehörte, als auch gegen die Ladenbesitzerin geltend.

Rechtliche Ausgangsbasis:

Als Spezialnorm kommt zunächst § 833 Satz 1 BGB in Betracht. Danach haftet der Halter für alle Schäden, die sein Tier verursacht hat, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt. Diese allgemeine Regelung begründet somit eine Gefährdungshaftung, wie sie übrigens auch Fahrzeughaltern im Straßenverkehr zukommt (§ 7 StVG). Diese strenge Haftung wird damit begründet, dass durch die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens Schäden verursacht werden können, auch wenn dem Tierhalter selbst kein Verschulden zukommt. Diese Haftung hat das OLG Hamm auch für den Fall eines schlafenden Hundes angenommen:

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Schaden letztlich auf der Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit des tierischen Verhaltens beruht und dass solch unbekümmertes Verhalten letztlich zu einer Gefährdung führt. Jeder Hund sucht sich gern selbst sein Lieblingsplätzchen und nimmt dabei auch keine Rücksicht auf die gesetzlichen Verkehrssicherungspflichten.

Unabhängig von der Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB ist das Gericht hier noch einen Schritt weitergegangen: denn es hat auch ein Verschulden angenommen, weil die Hundehalterin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vorhersehen konnte, dass der schlafende Hund eine Gefahrenquelle für die Kunden darstellt. Insofern wurde die Halterin auch auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflichten in die Haftung genommen, wodurch sich im Ergebnis nichts mehr geändert hat. Aber auch die Geschäftsinhaberin haftet neben der Hundehalterin wegen Verletzung der Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag gemäß den §§ 433, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Das schuldhafte Verhalten ihrer Angestellten wird der Geschäftsinhaberin damit gemäß § 278 BGB zugerechnet.

Fazit:

Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass sowohl für den Tierhalter aber auch für andere Personen, die für das Tier verantwortlich sind, erhebliche Haftungsrisiken bestehen. Hohe Schadensersatzansprüche sind durchaus möglich und müssen unbedingt durch eine gute Tierhaftpflichtversicherung abgesichert sein.

Berufstiere:

Die strengen Regelungen der Gefährdungshaftung gelten nicht für Haustiere, die dem Beruf oder Erwerbstätigkeit des Tierhalters dienen (z.B. Jagdhunde des Försters, Milchkühe, Blindenhunde). Verursacht ein derartiges Tier einen Schaden, muss in jedem Fall ein Verschulden nachgewiesen werden, aber auch hier kann der Tierhalter schnell in eine Haftungssituation kommen, wie das vorliegende Urteil des OLG Hamm beweist.

 

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Quelle: QIEZ / Experte
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