• Freitag, 18. Oktober 2013
  • von Jürgen Pranschke

QIEZ-Experte Jürgen Pranschke

Winterdienst schuldet Erfolg

  • Winterdienst
    Ein manueller Streudienst im Einsatz. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

Der Winter kommt und wieder wird sich für viele Eigenheimbesitzer die Frage stellen, wie den gesetzlichen Anforderungen zur Schneeräumungspflicht am besten nachgekommen werden kann. Rechtsanwalt und QIEZ-Experte Jürgen Pranschke erklärt die aktuelle rechtliche Lage.

In den meisten Fällen werden Winterdienste eingesetzt, die die Schneeräumpflicht übernehmen und die Gehwege von Schnee- und Eisglätte befreien. Denn vom 01.11. bis zum 30.04. sind nach den Pflichten der Straßenreinigungsgesetze die Gehwege von Schnee- und Eisglätte freizuhalten und bei Winterglätte mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Diese Pflichten sind gerade auch in Berlin vor einiger Zeit verschärft worden.

Unabhängig von der öffentlich rechtlichen Verpflichtung stellt sich die Frage, inwieweit der jeweilige Eigentümer Ansprüche gegen den Winterdienst hat, wenn dieser seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt. Was muss beachtet werden, wenn der Eigentümer Mängelrechte geltend macht und wegen Schlechterfüllung Rückzahlung des zumeist vorher entrichteten Entgeltes verlangt?

Dazu hat ein Fall aus Berlin (Amtsgericht Wedding Urteil vom 18.08.2011 – 17 C 433/10) seinen Weg bis zum Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.06.2013 VII ZR 355/12) gefunden:

Zum Fall:

Ein Winterdienst verlangte von dem Eigentümer eines Hausgrundstückes die Restvergütung aus einem "Reinigungs-Winterdienstvertrag", den der Eigentümer nicht ausgezahlt hatte. Dieser hatte nämlich eingewandt, dass der Winterdienst die vereinbarte Leistung an einigen Tagen nicht ordnungsgemäß erbracht habe und ihm somit der Vergütungsanspruch, jedenfalls nicht in vollem Umfang, zustünde.

Zur Rechtslage:

Wichtig war im folgenden Fall, ob der Vertrag als "Dienstvertrag" oder als "Werkvertrag" eingestuft wird. Denn bei Annahme eines Dienstvertrages würde der Verpflichtete, wie der Name schon sagt, nur seine Dienste schulden, so dass es auf einen Erfolg, nämlich den Gehweg ordnungsgemäß freizuhalten, nicht ankommen würde. Dem gegenüber schuldet der Verpflichtete bei einem "Werkvertrag" einen Erfolg und nicht nur seine Arbeits-/Dienstleistung. So wird zum Beispiel der Reparaturauftrag für ein Fahrzeug als "Werkvertrag" eingestuft, das heißt, die Werkstatt schuldet eine erfolgreiche Reparatur. Der "Arztvertrag" ist dagegen ein "Dienstvertrag"; der Arzt schuldet nur seine Dienste, aber nicht den Erfolg, das heißt, die Gesundheit des Patienten.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes, Landgericht Berlin, Urteil vom 27.April 2012 50 S 53/11, hat der BGH den Winterdienstvertrag als Werkvertrag eingestuft mit der Folge, dass ein Erfolg geschuldet wird. Dazu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Winterdienst die vereinbarten Flächen von Schnee- und Eisglätte freizuhalten hat und damit ein bestimmtes Arbeitsergebnis erreicht werden muss. Damit war Vertragsgegenstand die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte. Demgegenüber hatte das Berufungsgericht argumentiert, dass der Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter habe, weil der Winterdienst vor allem die Überwachung der Wetterlage und die Überwachung der vereinbarten Fläche schuldete. Unerheblich sei nach dem BGH auch, dass die Vergütung auch dann zur Zahlung fällig wird, wenn wegen der Wetterlage überhaupt kein Winterdienst notwendig sein sollte. Insoweit komme es nur auf den erfolgsbezogenen Vertragszweck, nämlich das Freihalten der vereinbarten Flächen, an.

Unter diesen rechtlichen Voraussetzungen hat sich eine weitere Frage gestellt: Muss der Eigentümer den Winterdienst zur ordnungsgemäßen Leistung vorher anmahnen und ihm immer, wenn er seine Pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, eine Beseitigungsfrist setzen?

QIEZ-Experte Jürgen Pranschke

Neue Regelungen für Führerscheine

Berlin

Dazu hat der BGH jetzt klargestellt:

Zunächst ist eine förmliche Abnahme der Leistungen nicht erforderlich (§ 646 BGB) mit der Folge, dass die Mängelrechte der §§ 634 ff. BGB anzuwenden sind, wenn die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht worden ist. Danach kann der Eigentümer den Vergütungsanspruch nach §§ 634 Nr. 3 Alternative 2, 638 Abs. 1 Satz 1 BGB mindern, ohne jeweils eine Nachfrist zur Erfüllung setzen zu müssen. Dies ergibt sich aus § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wonach unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fristsetzung entbehrlich ist. Anders lautende Formularbestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Winterdienstes wurden als unwirksam angesehen, weil sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen

(§ 307 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Fazit:

Der Eigentümer kann den Vergütungsanspruch auch nachträglich ohne vorhergehende Fristsetzungen mindern, er muss jedoch im Einzelnen darlegen und beweisen, inwieweit der Winterdienst seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Dazu empfiehlt es sich, sich jeweils die Tage und die jeweiligen Witterungsverhältnisse zu notieren und gegebenenfalls Zeugen für die mangelhafte Leistung zu benennen. Auch Fotos können hier hilfreich sein.

Weitere Empfehlung:

Allerdings sollte der Eigentümer den Reinigungszeitraum (in der Regel bis Ende April) nicht sorglos abwarten, wenn er zuvor Pflichtverstöße bei der Schneeräumungsverpflichtung feststellt. Denn anders als früher kann die öffentlich-rechtliche Verpflichtung nicht mehr in vollem Umfang auf den Winterdienst übertragen werden, wenn Reinigungspflichten verletzt werden. Deswegen empfiehlt es sich, gegebenenfalls schon früher auf die unzureichende Schneebeseitigung hinzuweisen und eine Kündigung in Aussicht zu stellen.
Bleibt es dann bei den schlechten Leistungen des Winterdienstes, so muss dann aber tatsächlich gekündigt  und ein neuer Winterdienst beauftragt werden. Findet sich kein Winterdienst, was in vielen Stadtbezirken gar nicht so unwahrscheinlich ist, muss der Eigentümer selbst die Schaufel oder den Besen in die Hand nehmen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Fall schuldet er aber auch nicht mehr die (gegebenenfalls anteilige) Vergütung für den unzuverlässigen Dienstleister.

Das QIEZ-Team wünscht ein gutes und sicheres Überwintern!

Adresse

Schulstraße 3
13347 Berlin

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Quelle: QIEZ / Experte
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