• Freitag, 30. November 2012
  • von Jürgen Pranschke

QIEZ-Experte Jürgen Pranschke

Straßenreinigungspflicht im Winter

  • Zwei Damen unterwegs auf Gehweg in Mitte
    Zwei ältere Frauen auf einem eingeschneiten Gehweg in Berlin-Mitte. Grundstückseigentümer müssen für die Freihaltung der Gehwege sorgen. Foto: dapd - ©Theo Heimann/ddp

Vor allem im Winter stellt sich für viele Grundstückseigentümer und sonstige Verpflichtete wie z.B. Mieter die Frage, welche Haftungsrisiken bestehen, wenn die Straßenreinigungspflicht verletzt wurde. Nach dem strengen Winter 2009/2010 wurden die gesetzlichen Regelungen zur Verantwortlichkeit der Grundstückseigentümer geändert und damit letztlich verschärft. Allerdings bedeutet die "Verschärfung" nur, dass der allgemeine Grundsatz zur Verkehrssicherungspflicht wieder stärker in den Vordergrund tritt. Rechtsanwalt und QIEZ-Experte Jürgen Pranschke erklärt die rechtliche Lage.

Zur rechtlichen Ausgangslage:

Die Verkehrssicherungspflicht wird grundsätzlich aus § 823 BGB hergeleitet und erstreckt sich insbesondere auch auf das öffentliche Straßenland. Danach kann der Eigentümer oder sonst wie Verpflichtete zur Haftung herangezogen werden, wenn er seine Verpflichtungen zur Gefahrenabwehr verletzt hat. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.07.2012 (AZ: III ZR 240/11) das Land Berlin zum Schadenersatz verurteilt, weil eine Rentnerin über Betonplatten gestürzt ist. Die allgemeinen Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht werden häufig durch spezial-rechtliche Normen ergänzt; für die Erfüllung des Winterdienstes ist dabei das Straßenreinigungsgesetz von Berlin (StrReinG) vom 19.12.1978, zuletzt geändert durch das 7. Änderungsgesetz vom 18.11.2010 (GVBl. Seite 509) heranzuziehen. Nach § 3 StrReinG sind Gehwege unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls von Schnee zu beräumen; bei Schnee- und Eisglätte müssen abstumpfende Mittel zur Beseitigung der Rutschgefahr angewendet werden; ist dies nicht ausreichend, sind Eisbildungen zu beseitigen.

Bei stärkeren Schneefällen, wie im Winter 2009 / 2010, stellt sich dann die Frage, wohin mit den Schnee- und Eismengen. Dies regelt § 3 Abs. 3 StrReinG: Danach sind Schnee- und Eismengen von Gehwegen grundsätzlich auf dem der Fahrbahn zugewandten Rand der Gehwege anzuhäufen.

Darüber hinaus ist auch eine zeitliche Komponente zu beachten: Hält nämlich der Schneefall nach 20 Uhr an, bzw. schneit es in der Nacht, so ist der Winterdienst bis 7 Uhr des folgenden Tages zu erledigen, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen kann man sich etwas mehr Zeit lassen, nämlich bis 9 Uhr. Normalerweise reicht für die geräumte Fläche eine Mindestbreite von einem Meter, bei Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 muss eine Mindestbreite von 1,5 Metern beachtet werden. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtungen drohen nicht nur Haftungsansprüche, sondern das Land Berlin kann Verstöße gegen die Regelungen zum Winterdienst auch als Ordnungswidrigkeit verfolgen, dabei kann die Geldbuße bis zu 10.000 Euro betragen. Diese Höhe wird aber nur in besonders gravierenden Fällen und bei hartnäckigen Rechtsverstößen relevant sein.

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Übertragung des Winterdienstes

Da die meisten Eigentümer kaum in der Lage sind, die Pflichten zur Durchführung des Winterdienstes selbst zu erfüllen, werden Schneeräumdienste beauftragt. Diese sind mit Werkzeug und Maschinen ausgestattet und können damit den Winterdienst in der Regel viel besser wahrnehmen, als der jeweilige Eigentümer. Auch auf Nachbarn kann die Streu- und Räumungspflicht übertragen werden. Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig vom 28.02. 2012 (AZ: 11V137/11) haftet dann der Nachbar, wenn es zu Vorfällen kommt. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass viele Winterdienste ihre Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, so dass es zu vielen Unfällen und Stürzen gekommen ist. Deswegen hat der Gesetzgeber eine wichtige Bestimmung geändert, und zwar § 6 StrReinG:

Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung galt nämlich, dass der verpflichtete Anlieger einen anderen mit der Übernahme des Winterdienstes beauftragen kann und dass damit seine eigene Verantwortung praktisch vollständig entfällt (wenn die Übernahme der zuständigen Behörde angezeigt worden war). Dies ist jetzt nicht mehr möglich:

Zwar bestimmt § 6 StrReinG weiterhin, dass durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt werden können. Weiterhin stellt § 6 Abs. 1 Satz 3 StrReinG aber jetzt ausdrücklich klar:

"Ihre (die des Eigentümers, Anm. d. Red.) Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung  Dritter nicht."

Gültigkeit der Neuregelung?

Gegen die gesetzliche Regelung hatte der Eigentümer eines Einfamilienhaus-Grundstückes im Bezirk Reinickendorf Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hat insbesondere vorgetragen, dass er sich nicht mehr ohne Haftungsrisiko aus Berlin entfernen könne, sobald mit Schneefall zu rechnen sei. Damit werde er in seiner Reisefreiheit behindert. Dagegen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin (als Beteiligter) argumentiert, dass sich die alte Regelung nicht bewährt habe und dass durch die Neuregelung keine unzumutbaren Belastungen eintreten würden. Auch der Senat von Berlin hat sich dieser Argumentation angeschlossen und ergänzt, dass es erforderlich, aber auch ausreichend sei, wenn sich der Anlieger durch stichprobenartige Kontrollen ein Bild davon mache, ob dem Winterdienst nachgekommen wird. Auch verschiedene Verbände der Mieter und Hauseigentümer wurden gehört: Der Verband deutscher Grundstücksnutzer e.V. hat u.a. vorgetragen, dass viele Grundstückseigentümer die Neuregelung als ungerecht empfinden.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin

Mit Beschluss vom 14.11.2012 (AZ: VerfGH 8/11) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und damit festgestellt, dass die Neuregelungen weder unverhältnismäßig noch sonst verfassungsrechtlich bedenklich sind. Insbesondere hat das Gericht darauf verwiesen, dass das StrReinG auch Härteklauseln vorsieht, die in Einzelfällen Ausnahmeregelungen zulassen. So bestimmt § 6 Abs. 2 StrReinG, dass das Land Berlin auf Antrag eines Eigentümers die Verpflichtung auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) übertragen kann, wenn er zur ordnungsgemäßen Reinigung weder körperlich noch wirtschaftlich in der Lage ist. Im Rahmen der Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit stellt das Gericht Überlegungen an, die für die tatsächliche Anwendungspraxis sehr wichtig sind:

Auslegung der Regelungen:

Das Gericht stellt zunächst klar, dass der Anlieger zunächst alles Zumutbare tun und veranlassen muss, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst zu gewährleisten. Dazu zählen insbesondere die sorgfältige Auswahl des Dritten und die angemessene Überwachung. Auch das OLG Schleswig hatte auf diese Gesichtspunkte abgestellt und deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen den Eigentümer abgelehnt. Nur wenn der Anlieger diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er nach dem StrReinG mit einer Geldbuße belangt werden. Die Überwachung muss er dann nicht selbst durchführen, er kann auch einen zuverlässigen Nachbarn oder sonstigen Dritten damit beauftragen. Unterlässt der Eigentümer dies, ist er allerdings wieder selbst für die Überwachung verantwortlich.

Praxistipp:

Suchen Sie sich für die Erfüllung des Winterdienstes einen zuverlässigen und renommierten Winterdienst aus, fragen Sie ggf. Ihren Nachbarn, welche Erfahrungen vorliegen. Hat ein bereits beauftragter Winterdienst bislang seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, sollten Sie keine Veranlassung haben, diesen zu wechseln. Überwachen Sie den Winterdienst in regelmäßigen Abständen und führen dazu Protokolle. Hier können sich auch Nachbarn zusammentun, um gemeinsam Protokolle zu führen, diese wären dann ggf. auch glaubwürdiger. Mit diesen Protokollen können Sie dann nachweisen, dass Sie Ihrer Überwachungspflicht nachgekommen sind.

Stellen Sie im Rahmen Ihrer stichprobenartigen Überprüfung fest, dass der Winterdienst nicht ordnungsgemäß reinigt, so mahnen Sie ihn ab, fordern ihn ausdrücklich zur ordnungsgemäßen Leistung auf und drohen dabei eine fristlose Kündigung an. Achten Sie darauf, dass dieses Schreiben auch zugeht (Einschreiben/Rückschein). Wenn der Winterdienst dann - trotz Abmahnung - seine Verpflichtungen nicht erfüllt, kündigen Sie fristlos und beauftragen einen anderen Winterdienst.

Wenn Sie diese Gesichtspunkte beachten, hätten Sie sich weitestgehend abgesichert, zumindest können Sie sich gegen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit guter Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen. Unabhängig davon sollten Sie vorsichtshalber überprüfen, ob Sie bei Unfällen auf dem Gehweg gegen zivilrechtliche Haftungsansprüche gesichert sind (fragen Sie am besten einen Versicherungsvertreter).

Steuerliche Abzugsfähigkeit

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (AZ: 13 K 13287/10) hat kürzlich entschieden, dass die Kosten für den Schneeräumdienst beim öffentlichen Straßenland als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich abzugsfähig sind (Quelle Tagesspiegel.de - Der Saat hilft beim Schneefegen), wenn die Firma nicht nur auf dem Privatgelände arbeitet, sondern auch die öffentlichen Zuwege räumt. Heben Sie also Belege und Überweisungen für die Steuererklärung auf!

Das QIEZ-Team wünscht Ihnen, dass Sie  gut durch den Winter kommen! Werden Sie als Leserreporter aktiv und teilen Sie uns Ihre Erfahrungen, ergänzende Hinweise und / oder Kritik mit!

 

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Quelle: QIEZ
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