• Mittwoch, 06. März 2013

Streik im Öffentlichen Dienst

Letzte Runde am Alex

  • Streik in Berlin
    Überall in Berlin waren am 6. März die Rollläden heruntergelassen: Die Angestellten im Öffentlichen Dienst streikten. Foto: dapd - ©Berthold Stadler

Der Warnstreik ist vorbei. Verdi und GEW wollten Berlin mit einem flächendeckenden Warnstreik lahmlegen. Am Alexanderplatz versammelten sich die Demonstranten zur Kundgebung - doch es schien so als ob die Berliner von der Aktion andernorts nichts mitbekamen. Der Streiktag im Liveblog.

12.55 Uhr/Mitte - Während die Kundgebung am Alex mit der letzten Rede zu Ende geht, gibt es in Kreuzberg traurige Kinder- und Opaaugen. "Ein Erwachsener, zwei Kinder für zwei Stunden", sagt der Herr am Schalter des Schwimmbads am Spreewaldplatz. Das sei schlecht, kriegt er zu hören. "Um 14 Uhr ist Badeschluss. Wir streiken." Eine Stunde schwimmen geht trotzdem noch. Im Bad selbst sind nur ein halbes Dutzend Menschen. Der Streik hat sich bei vielen wohl doch rumgesprochen.

12.10 Uhr/Reinickendorf - Die kämpferische Mittagspause ist bei Gewerkschaftern ein gern gewähltes Protestmittel. Bei einigen Schwimmbädern beginnt sie heute schon am Vormittag und wird bis zum Betriebsschluss am Abend ausgedehnt: Seit elf Uhr sind das Paracelsusbad in Reinickendorf, das Stadtbad Mitte in der Gartenstraße und das Stadtbad Tiergarten in der Seydlitzstraße geschlossen. Ab 13 Uhr macht auch das Bad am Spreewaldplatz in Kreuzberg dicht.

11.54 Uhr - Die Kundgebungen beginnen. Vertreter der Erzieher betreten die Bühne und erzählen aus ihrem Alltag: "Wir machen Schulfeste, Elterngespräche, rufen bei Ämtern an, sind Seelsorger...", schallt es minutenlang so fort von der Bühne. Botschaft angekommen: Erzieher haben viel zu tun. Deshalb mehr Geld und nicht weniger Urlaub. Danach machen die Mitarbeiter der Bezirksämter ihrem Ärger Luft. Dazwischen rufen ein paar Bauarbeiter am Alex: "Wir arbeeten och 60 Stunden die Woche." Droht der nächste Streik?

11.21 Uhr - Der Alex ist voll; ob er 12.000-Mann-voll ist, lässt sich jedoch schwer sagen. Auf jeden Fall ist der Zug der Protestler noch lang. Vor 12 Uhr ist auf dem Alex mit keiner Kundgebung zu rechnen. Bis dahin sorgt nervige Bongo-Musik aus den Lautsprechern für musikalische Untermalung. Die vielen Touristen lassen sich nicht beeindrucken.

11.15 Uhr - Was wäre ein Streik ohne die obligatorischen Solidaritätsadressen. Das weiß natürlich auch die Linke und bekundet als erste der Parteien ihre Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaften. "Der Verweis auf die Finanznot der öffentlichen Haushalte zieht nicht, solange in Deutschland eine Steuer- und Finanzpolitik betrieben wird, die Vermögende und große Unternehmen schont", erklärt der Landesvorsitzende Klaus Lederer. Den Senat fordert er auf, "umgehend das weitere Ausbluten des Öffentlichen Dienstes" zu stoppen.

10.56 Uhr/Mitte - Rote Luftballons wohin das Auge reicht. Sehr gemächlich hat sich der Demonstrationszug von Verdi und GEW von der Friedrichstraße in Richtung Alexanderplatz in Bewegung gesetzt. Auffällig viele Kinder sind unter dem Protestzug, die haben ja heute dann frei. Die Polizisten, die am Ende des Zuges die Demo überwachen, müssen Dank Beamtenstatus zwar arbeiten, viel zu tun haben sie aber nicht. Alles läuft nach Plan. Bei Schritttempo ist auch für die Fahrerin des Einsatzwagens hinterm Steuer Zeit für eine Frühstückspause.

10.47 Uhr - Inzwischen gibt es eine erste Einschätzung der Bildungsverwaltung. "Wir gehen davon aus, dass es im Vergleich zum Warnstreik vor zwei Wochen eine Steigerung bei der Beteiligung gibt", sagt eine Sprecherin. Damals streikten rund 3800 Lehrer an rund 400 Schulen. Auch die Kitas seien diesmal viel mehr betroffen. "Viele Schulen organisieren eine Notbetreuung", sagt die Sprecherin. Aber nicht überall werde gestreikt. An manchen Schulen laufe der Unterricht ganz normal. Erst am Abend wird die Verwaltung genau wissen, wie viele Lehrer die Arbeit niedergelegt haben.

10.40 Uhr/Mitte - Auch beim Energiekonzern Vattenfall wird gestreikt. Um 10 Uhr begannen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Arbeit niederzulegen. Bis 13 Uhr will man im Warnstreik bleiben. Um 11 Uhr wollen die Streikenden vor dem Berlin-Sitz des schwedischen Konzern in der Chausseestraße demonstrieren. Die Vattenfall-Führung ist heute in Berlin. Verdi fordert von dem Konzern - der nicht zum Öffentlichen Dienst gehört - einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020.

10.29 Uhr/Schöneberg - Jetzt machen mal die Ordnungshüter Radau: im DGB-Haus am Wittenbergplatz liegen grüne Ratschen und Trillerpfeifen für die GdP-Mitglieder aus. Sie können sich hier in die Streikliste eintragen. Zuerst sind die Ordnungsämter dran, ab 13 Uhr die Angestellten der Polizei. Mitorganisator Dieter Großhans schätzt, dass sich jeweils etwa 300 Gewerkschafter registrieren werden. "Mal schauen, wie viele es werden", sagt eine Ordnungsamtmitarbeiterin. Noch geht alles seine geregelten Bahnen. Entgegen dem Trend wirft sie ihre Kippe nicht einfach vor die DGB-Zentrale, sondern drückt sie brav im vorgesehenen BSR-Behälter aus. Ordnung muss sein. Auch am Streiktag.

10.23 Uhr/Mitte - Eigentlich sollte der Demonstrationszug zum Alexanderplatz bereits um zehn Uhr starten. Noch immer versammeln sich die Streikenden am Bahnhof Friedrichstraße. In rot-weißen Leibchen sind die Verdi-Leute zu erkennen, weiß-rot tragen die Erzieher und Lehrer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Einige tausend werden es inzwischen sein. "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", fordern die Lehrer: "Be billig, be bildungsfern, be Berlin".

10.12 Uhr/Mariendorf - Der Vertretungsplan des Eckener-Gymnasiums in Mariendorf zeigt, dass heute kein normaler Tag ist. Jede Menge Stunden fallen aus. Einige Schülerinnen aus der zwölften Klasse genießen jetzt zu Hause ein zweites Frühstück: Ihre Lehrerin für Politische Wissenschaft streikt.

9.54 Uhr/Neukölln - Alles wie immer in Neukölln: Im Amt von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hängen weder Warnschilder noch Streik-Plakate. Es gibt keine frustrierten Bürger und keine verschlossenen Türen. Was nützt ein Warnstreik, wenn ihn keiner bemerkt? Vielleicht sind ja die Arbeitskämpfer bereits auf dem Weg zur Demonstration - die U8 und die U2 Richtung Alexanderplatz sind aktuell voll mit signalgewandeten Streikenden. Vielleicht hat aber auch Buschkowsky seinen Laden so gut im Griff, dass sich keiner traut, auch nur an Streik zu denken?

9.23 Uhr/Kreuzberg - Ungewöhnlich ruhig ist es heute am Planufer in Kreuzberg. Gleich zwei städtische Kindergärten sorgen hier sonst für Trubel. Heute bleiben die Tore zu. Bisher sei der Warnstreik ein Erfolg, meint eine Erzieherin. Neben einigen verärgerten Eltern hätten die meisten Verständnis für das Anliegen gezeigt und ihre Kinder anderweitig unterbringen können.

8.49 Uhr/Kreuzberg - "Ob morgen wieder was ausfällt, ist alles was sie wissen wollen", sagt ein Lehrer an der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Kreuzberg über seine Schüler. Die stünden dem Streik wohlwollend bis gleichgültig gegenüber. Der Unterricht von insgesamt 12 Lehrern entfällt hier heute. Kein Mathe-Leistungskurs. Kein Physik-Grundkurs. Die Schüler stört wohl nur, dass der Streik heute und nicht am Freitag ist. Dann hätten die streikenden Lehrer mehr Unterricht gehabt und es wäre entsprechend mehr ausgefallen.

8.37 Uhr/Pankow - Der Abgeordnete Andreas Baum (Piraten) wird zum Landgang gezwungen. Eigentlich wollte er morgens Schwimmen gehen, twittert er: "im sse landsberger allee. fällt wegen streik jedoch flach."

8.34 Uhr/Kreuzberg - Die Aziz-Nesin-Grundschule in Kreuzberg ist dicht. Es ist GEW-Stammland. Die Landesvorsitzende Doreen Siebernik unterrichtet normalerweise hier. Heute steht sie mit den Kolleginnen in roten Gewerkschaftswesten aus Plastik vor dem Tor und trillert mit der Pfeife und wartet auf noch mehr Streikende. Die GEW fordert die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen. "Eine Handvoll Schüler ist im Gebäude, es gibt nur eine Notbetreuung", sagt Siebernik. Zwei Drittel der Lehrenden hier seien angestellt. Die verbliebenen Beamten, die nicht streiken dürfen, seien da - Unterricht sei aber nicht möglich. Ein paar Lehrer haben ihre Kinder aber zum Streik mitgenommen. Und auch in rote Westen eingepackt.

8.24 Uhr/Mitte - Anders als sonst ist rund um die Friedrichstraße an diesem Mittwochmorgen vorerst kein Team des Ordnungsamtes zu sehen. Die Damen und Herren in den dunkelblauen Uniformen notieren üblicherweise die Nummernschilder falsch parkender Autos - und verteilen ihre Bußgeldtickets. Aber wer derzeit in Mitte die Parkuhrgebühren sparen will, könnte Glück haben: Die "Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung", so hieß es bei den Gewerkschaften, wollen ebenfalls die Arbeit niederlegen.

8.17 Uhr/Neukölln - Der Streik hat begonnen. Vor der Grundschule in der Köllnischen Heide in Neukölln haben die Erzieher Stellung bezogen. Immer wieder liefern Eltern überrascht ihre Kinder ab. "Die haben es wohl einfach vergessen." Alle seien vorab informiert worden, sagt Erzieher Michael Mewis, der für mehr Gehalt und bessere Bedingungen streikt. Doch zunächst kann der Unterricht stattfinden: Verbeamtete Lehrer garantieren das. Doch nur bis Mittag. "Dann ist hier Schluss", sagt Mewis. Dann müssten die Erzieher die Betreuung übernehmen.

8.03 Uhr - Gestreikt wird heute gemeinsam in Berlin und Brandenburg. Verdi und GEW haben zum Arbeitskampf in beiden Bundesländern unter anderem die Beschäftigten der Berliner Bürgerämter, der Jobcenter, der Ordnungsämter und der Finanzämter aufgefordert. Auch in Schulen und Kitas wird gestreikt. Von den Schließungen betroffene Eltern wurden aber bereits informiert, damit am Mittwoch eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder organisiert werden kann. Laut GEW-Sprecher Tom Erdmann müsse in Berlin an jeder zweiten Schule mit eingeschränktem Unterricht gerechnet werden.

7.52Uhr/Reinickendorf - In Reinickendorf macht sich Andreas Wolf für einen Streiktag bereit. Der 48-jährige ist im Ordnungsamt des Bezirks beschäftigt. Dort haben heute die gewerkschaftlich organisierten Kollegen die Frühschicht ab sechs Uhr nicht angetreten. Wolf hätte heute Spätschicht gehabt. Aber auch die fällt heute für Wolf aus; er streikt. Am Vormittag geht's erst einmal ins DGB-Haus an der Keithstraße. Da muss er sich registrieren lassen. Am Nachmittag fahren er und seine Kollegen nach Potsdam zur großen Demonstration. "Es muss mehr Geld geben", sagt Wolf, der seit Februar im Ordnungsamt beschäftigt ist. Seitdem habe er im Außendienst immer mehr Aufgaben übernommen: Er kümmert sich um den Müll auf der Straße, nicht angeleinte Hunde, soll dafür sorgen, dass auf Spielplätzen nicht geraucht und nicht getrunken wird. Aber die Bezahlung sei nicht besser geworden. 2677 Euro brutto verdient er. Wolf arbeitet in Schichten sowie an Wochenenden und Feiertagen.

Heute wollen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes noch einmal richtig Druck machen - und haben deshalb in Berlin flächendeckend zum Warnstreik aufgerufen. Beschäftigte aus den Senatsverwaltung und den Bezirksämtern, aus Schulen und Kitas, aus Schwimmbädern und Feuerwehrwerkstätten, von der Polizei und den Universitäten, sind aufgerufen, zu streiken und auf Kundgebungen am Alexanderplatz und in Potsdam den Forderungen nach einem Lohnplus von 6,5 Prozent Ausdruck zu verleihen.

Adresse

Blücherstraße 46
10961 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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