• Dienstag, 15. Mai 2018
  • von Redaktion

BGH-Urteil

Videos von Dashcams als Beweismittel zulässig

  • Eine Kamera filmt aus dem Auto einen Unfall auf der Straße.
    Es kracht schneller als man denkt: Sogenannte Dashcams könnten helfen, die Schuldfrage bei Verkehrsunfällen zu klären. Foto: picture-alliance/ dpa - ©Wolfgang Kumm

Die kleinen Auto-Minikameras, die ständig das Straßengeschehen filmen, sind hierzulande noch recht unüblich. Und das, obwohl Berlins Autofahrer janz schön aggressiv unterwegs sind. Laut einem aktuellen BGH-Urteil könnte verkehrswidriges Verhalten auf diesen Kameras bald vor Gericht zum Problem werden ...

Laut einer Studie von Kfzteile24 von 2017 zählen die Berliner zu den aggressivsten Autofahrern. Dass Berlins Autofahrer trotzdem eher selten Dashcams an der Scheibe installiert haben, liegt vielleicht daran, dass sie bisher vor Gericht nicht zur Klärung der Schuldfrage verwendet werden durften. Doch zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Mini-Kameras als Beweismittel in einem Verfahren bezüglich eines Autounfalls als zulässig erklärt. Das Amtsgericht hatte davor noch im konkreten Fall entschieden, das Video nicht ins Verfahren mit einzubeziehen, da die Aufzeichnung des Straßenverkehrs und seinen Teilnehmern gegen das Datenschutzrecht verstoße. Die Folge war, dass der Kläger nur die Hälfte der Unfallkosten erstattet bekam, weil er nicht beweisen konnte, dass das andere Fahrzeug an dem Unfall die Schuld trug.

Datenschutzgesetz kann im Einzelfall übergangen werden

Deshalb ging der Kläger in Revision. In der Pressemitteilung des BGH wird nun zum Datenschutzrecht argumentiert: "Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind." Erschwerend kam in diesem Fall noch hinzu, dass der Beklagte Fahrerflucht begangen hatte und das Video dazu diente, den Fahrer zu identifizieren. Somit seien die Aufnahmen zwar ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht – da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Das Video des Unfalls ist somit als Beweismittel zulässig und verwertbar, denn: "Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot." Ob ein Dashcam-Video für einen Prozess verwendet wird, ist also eine Einzelfallentscheidung und wird aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den gegebenen Umständen entschieden. Das Bundesgerichtshof folgerte im konkreten Fall: "Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers." Abzuwarten bleibt, ob dieses Gerichtsurteil dazu führen wird, dass zukünftig häufiger Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen werden.

ADAC Berlin-Brandenburg e. V.

Bundesallee 29
10717 Berlin

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Quelle: QIEZ
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