• Mittwoch, 27. Juni 2012

Senat plant neues Gesetz

Kommt das Verbot von Ferienwohnungen?

  • Anti-Touristen-Aufkleber Kreuzberg
    Touristenkritischer Aufkleber auf Kreuzberger Straßenschild: Die Vielzahl an Ferienwohnungen trägt zum Ärger bei. Foto: dapd - ©Clemens Bilan

Eine Neuauflage des Zweckentfremdungsverbots soll die ausufernde Zahl der Ferienwohnungen in Berlin eindämmen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller möchte ein entsprechendes Gesetz bis Ende 2012 verabschieden lassen, damit Wohnraum nicht mehr kurzzeitig an Touristen vermietet werden darf.

Ein altes Rezept gegen Wohnungsnot könnte in Berlin reaktiviert werden: Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) möchte das Zweckentfremdungsverbot gegen hohe Mieten einsetzen. Im Visier hat Müller dabei nicht nur Räumlichkeiten, die als Ferienwohnungen genutzt werden. Das Gesetz soll auch dafür sorgen, dass Hausbesitzer nicht länger Wohnraum in Büros oder Praxen verwandeln. Gebremst werden sollen auch Eigentümer, die ältere Gebäude abreißen, um langjährige Mieter mit günstigen Verträgen zu vertreiben, die die teureren Wohnungen in den Neubauten dann nicht mehr bezahlen können. Müller hofft auf eine Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus noch in diesem Jahr.

Bis 2002 galt in Berlin bereits ein Zweckentfremdungsverbot. Es war ursprünglich im Westen der Stadt eingeführt worden. Das Ober- und das Bundesverwaltungsgericht kippten das Verbot schließlich, da nach Ansicht der Richter kein Wohnraummangel mehr gegeben war. Heute gebe es aber keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass es der Hauptstadt wieder an bezahlbaren Wohnungen mangele, begründete Müller am Dienstag den Schritt. Ein Gutachten habe festgestellt, dass es vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Mitte zu wenige Wohnungen mit günstigen Mieten gebe. Müller möchte aber weitere Daten auswerten, um das geplante Gesetz "gut begründen" zu können.

Verbot in einzelnen Ortsteilen

Ein Zweckentfremdungsverbot für die ganze Stadt kommt für Müller allerdings nicht in Betracht, da es außerhalb der Innenstadt noch Wohnungen mit vergleichsweise niedrigen Mieten gebe. Auf Bezirksebene möchte Müller ebenfalls nicht vorgehen, weil es auch innerhalb eines Verwaltungsbereichs große Unterschiede geben könne. So sei es im Norden von Tempelhof-Schöneberg rundum die Eisenacher Straße kaum noch möglich, Wohnungen mit günstigen Mieten zu finden, im Süden, in Marienfelde oder Lichtenrade, hingegen schon.

Müller will sich deshalb auf Ortsteile konzentrieren. Das Umwandlungsverbot könnte dann speziell für Schöneberg-Nord, im Süden von Pankow oder in Teilen Lichtenbergs gelten. Welche Gegenden für das Gesetz in Frage kommen, richte sich nach der Auswertung weiterer Daten, die noch erhoben werden sollen, erklärte Müller. Die endgültige Festlegung der Bereiche soll mit Hilfe einer flexibel gestaltbaren Verordnung der Verwaltung erfolgen, deren Grundlage das geplante Gesetz sei.

Für eine Überwachung des Verbots benötigten die Bezirke mehr Personal. Doch geht es nach Müller, sollen auch Anwohner die Behörden auf Verstöße hinweisen; ein Verfahren, das in Hamburg bereits angewendet wird. Dort besteht seit den Siebzigerjahren ein Zweckentfremdungsverbot für die gesamte Stadt, weil der Wohnraum überall knapp sei, wie der Sprecher der dortigen Stadtentwicklungsverwaltung, Frank Krippner, sagte. Eine Klage gegen das Verbot wurde vom Hamburger Oberverwaltungsgericht 2007 abgewiesen, da die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen nach wie vor gefährdet sei.

Die Politik hat kaum andere Mittel

Müller ist sich im Klaren darüber, dass auch in Berlin wieder Klagen gegen ein Zweckentfremdungsverbot folgen würden. "Wir haben aber nichts zu verlieren, sondern können nur gewinnen", sagte er. Es gebe kaum andere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Unter anderem sollen Wohnungsbaugesellschaften Mieten bei 30 Prozent eines bestimmten Einkommens kappen und auf höhere Einnahmen verzichten. Und der Liegenschaftsfonds soll Grundstücke günstig für Neubauten zur Verfügung stellen.

Der Vorsitzende der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund, Carsten Brückner, stellt sich gegen Müllers Vorhaben. Der Senat, der sich vor längerer Zeit vom Sozialen Wohnungsbau verabschiedet habe, wolle jetzt einen Weg gehen, der ihm selber nicht wehtue. Reiner Wild vom Mieterverein möchte dagegen, dass auch bestehende Ferienwohnungen wieder zu Wohnraum umgewidmet werden. Außerdem solle der Senat für die gesamte Stadt einen erhöhten Wohnbedarf feststellen, was gerichtliche Auseinandersetzungen um die Miethöhe erleichtern würde. Unterstützung erhält Wild von der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger.

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Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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