• Mittwoch, 25. Juli 2012

Neuer Parkausweis für Handwerker

Bertha kommt - mit Streitpotential

  • Bertha
    Die Berliner Handwerkervignette gilt für 24 Handwerksberufe. Foto: dapd

Ab 1. November verschafft der Ausweis Bertha Berlins Handwerkern beim täglichen Parken in der Stadt Erleichtung. Zum Ärgernis der Berufsgruppen, die nicht in den Genuss dieser Hilfsvignette kommen.

Sie heißt Bertha und kommt zum 1. November - die Berliner Handwerkervignette. Die Abkürzung steht für "Berlinweite Erteilung von Handwerkerparkausweisen". Senat, Handwerks- und Handelskammer haben sich auf 24 Berufszweige geeinigt, die Bertha erhalten sollen. Berufssparten, die nicht berücksichtigt wurden, lehnen sich gegen die Einführung auf. Vom ADAC wird sie stattdessen begrüßt, da die Lage der Handwerker in den vielen Parkraumbewirtschaftungszonen bisher "unerträglich" sei.

"Ein großer Tag für das Berliner Handwerk", freute sich der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke. "Eitel Freude" auch bei der IHK. Vizegeschäftsführer Christian Wiesenhütter verkündete jedoch auch folgende Einschränkung: Handelsvertreter und -vermittler seien auch für die Liste vorgesehen gewesen, man hat sie jedoch nicht durchbekommen.

Folgende Gewerbe können somit einen Antrag stellen: Mauer und Betonbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer, Estrichleger, Rolladen- und Jalousiebauer, Gebäudereiniger, Bodenleger, Glaser, Holz- und Bautenschutzgewerbe, Tischler, Parkettleger, Elektrotechniker, Installateure und Heizungsbauer, Klempner, Kühlanlagenbauer, Metallbauer, Maler und Lackierer, Stuckateure, Estrichleger, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Akustikarbeiter und Trockenbauer. Aus dem IHK-Bereich kommen die Sparten Akustikarbeiten und Trockenbau, Garten- und Landschaftsbau, Hausmeisterservice sowie Reparaturen an Computern, Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten hinzu.

Regelung mit viel Auslegungsspielraum

Protestiert wird bereits aus den Rängen des Verbands Freier Berufe, der nicht nur Landschaftsgärtner und Restauratoren bedacht sehen möchte, sondern auch Anwälte, Dolmetscher und Ärzte. Der Landessportbund verwies auf die Übungsleiter, die oft Tornetze und Bälle durch die Stadt fahren müssen und der Bundesverband ambulante Pflege will die Vignette auch für Pflegedienste. Diese würden bereits die bisherigen Sondergenehmigungen nutzen, so Christian Wiesenhütter. Dabei muss für jeden Bezirk eine Zahl von mindestens fünf Einsätzen in den letzten acht Wochen nachweisbar sein. Bei Ehrenamtlichen sähe es schwieriger aus, da eine klare Abgrenzung nicht möglich sei, so Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler.

Die Plakette kann für eine Dauer von sechs, zwölf oder 24 Monaten beantragt werden und schlägt mit 130, 200 oder 350 Euro zu Buche. Bis zu drei weitere Fahrzeuge können für eine Zusatzgebühr von 25, 40 oder 70 Euro mit hinzugenommen werden. Aber auch dann darf mit nur einem Fahrzeug geparkt werden. Per Fahrzeugschein und Foto des Wagens muss bewiesen werden, dass dieser jeweilige Auftragsort der Lieferung oder Lagerung sperriger Güter dient oder selbst als rollende Werkstatt ausgestattet ist. Eine eindeutige Definition, bei welcher Fahrzeugart die Grenze liegt, konnte Staatssekretär Gaebler gestern allerdings nicht nennen. So wird es von Fall zu Fall wohl Auslegungsspielraum geben. Stichproben sollen sicherstellen, dass die Vignetten nur beruflich genutzt werden. Dazu müssen Einsatzort und Rufnummer gut einsehbar im Wagen hinterlegt werden.

Sieben Bezirke können teilnehmen

Nachweisen müssen die Gewerbetreibenden ihren Anspruch zudem durch Vorlage der entsprechenden Gewerbekarte der Handwerkskammer oder der Mitgliedsbescheinigung der IHK. Insgesamt gibt es unter deren Mitgliedern etwa 20.000 Firmen der entsprechenden Gewerke. Wirtschaftsstaatssekretär Nicolas Zimmer sprach von "einer Form der lokalen Wirtschaftsförderung". Jedoch, so bestätigte Gaebler auf Nachfrage, muss die Vignette auf Antrag auch Firmen von auswärts gewährt werden. Hier geht man allerdings mit geringerer Nachfrage aus.

Seit dem 1. Oktober kann die Handwerkervignette mit einem im Internet downloadbaren Formular bei den Straßenverkehrsbehörden der Bezirke beantragt werden, die eine Parkraumbewirtschaftung haben. Das sind Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Für die Bearbeitung bekommt der Senat eine spezielle Software. Die Bezirke wurden per Rundschreiben in Kenntnis gesetzt. Dort hatte es im Vorfeld erhebliche Bedenken wegen der personellen Mehrbelastung und der klaren Abgrenzung der berechtigten Fahrzeuge gegeben. Bei den Senatsverwaltungen geht man wegen der zukünftig geringeren Zahl von klassischen Ausnahmegenehmigungen von keiner wesentlichen Mehrbelastung aus und rechnet auch mit keinem Einbruch bei den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.

Adresse

Unter den Linden
10117 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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