• Mittwoch, 24. Februar 2016

Politik in Berlin

Was du über den Fahrrad-Volksentscheid wissen musst

  • Fahrradweg am Moritzplatz
    Der Fahrrad-Volksentscheid sucht nach Lösungen für ein fahrradfreundliches Berlin. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

Mittlerweile kann man sich vor Petitionen ja kaum noch retten. Das "Berliner Radverkehrsgesetz (BerRG)" ist ein Projekt mit guten Aussichten auf viel Resonanz. Die Verantwortlichen bitten nun um Mithilfe. Wir verraten, was du zum Fahrrad-Volksentscheid wissen musst.

Sie meinen es ernst mit dem Fahrrad-Volksentscheid. Am Dienstag traten zwei Sprecher der Initiative vor die Presse, seriös mit Schlips und Sakko, und verkündeten die wesentlichen Forderungen. Und sie forderten Experten und Laien auf, den inzwischen online gestellten Entwurf zum "Berliner Radverkehrsgesetz (BerRG)" zu kommentieren oder Verbesserungsvorschläge zu machen. Damit beginne die Phase der "öffentlichen Lesung", erklärten die Berliner Rad-Aktivisten Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere Städte und Peter Feldkamp vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln.

Ein Redaktionsteam der Initiative werde über die Vorschläge beraten und den Entwurf anpassen. Die "erste Lesung" soll bis zum 3. März dauern, eine "zweite Lesung" bis zum 18. März, anschließend werde das Gesetz "finalisiert", also abschließend beraten und beschlossen. Ab Mai will die Initiative Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln, 2017 könnte dann der eigentliche Volksentscheid starten.

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Die zehn Kernforderungen des Volksentscheids:

1. 350 Kilometer "echte Fahrradstraßen bis 2025". Die Straßen sollen mindestens fünf Meter breit sein, Vorfahrt für Radfahrer gewährleisten, zusammenhängend sein und besonders im Umkreis von Schulen liegen.

2. An allen Hauptstraßen sollen "zwei Meter breite Radverkehrsanlagen", also Radstreifen oder Radwege, vorhanden sein, mit "sicherem Abstand" zu parkenden Autos, getrennt von Busspuren.

3. Jedes Jahr sollen 75 Kreuzungen für Radfahrer sicherer gemacht werden, etwa durch markierte Abbiegestreifen und verbesserte Sichtbeziehungen.

4. Eine Online-Meldestelle für Mängel an Radwegen soll eingerichtet werden, mit Veröffentlichung des Bearbeitungsstandes für deren Beseitigung.

5. 200.000 zusätzliche Radstellplätze sollen bis 2020 gebaut werden, jeweils die Hälfte an U- und S-Bahnstationen sowie in "Wohn- und Geschäftsgebieten".

6. 50 Grüne Wellen für Radfahrer sollen bis 2020 geschaltet werden, inklusive Vorrangschaltungen für Busse und und längere Grünphasen für Fußgänger. Das Überqueren breiter Straßen in Etappen soll dort ausgeschlossen werden.

7. 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr sollen bis 2025 entstehen, "kreuzungsfrei durch und um die Stadt".

8. Polizei und Ordnungsämter sollen Fahrradstaffeln einrichten, um Falschparker, Rot- und Temposünder sowie Gehwegradler zu ahnden. Die Straßenverkehrsordnung soll wieder im Alltag durchgesetzt werden. Außerdem soll es eine Soko Fahrraddiebstahl geben.

9. In den Verwaltungen sollen Planer für den Radverkehr eingestellt werden.

10. Kampagnen zur "Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer für den steigenden Radverkehr" und für den Umstieg aufs klimafreundliche Verkehrsmittel Rad werden gestartet.


Erste Kostenschätzung: 150 Millionen Euro

Strößenreuther erklärte, die Ziele des Volksentscheids seien "keine radikale Utopie", sondern gemäßigt und vernünftig, um das Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Sie richteten sich nicht gegen Autofahrer, im Gegenteil. Auch Autofahrer würden profitieren, etwa von Radschnellwegen und besseren Sichtbeziehungen an Kreuzungen. Die Kosten entsprächen etwa dem finanziellen Aufwand für einen Kilometer Ausbau der Stadtautobahn A 100, also rund 150 Millionen Euro. "Vieles lässt sich einfach mit Pinsel und Farbe machen."

Das trifft auf Radfahrstreifen zu, aber nicht auf Fahrradbügel und schon gar nicht auf die Forderung, 100 Kilometer Radschnellwege zu bauen. Die 150 Millionen Euro seien eine erste Schätzung, "Pi mal Daumen", sagte Feldkamp. Bis zum April werde man eine "seriöse Kostenschätzung" vornehmen, genau wie der Senat. Beim Mieten-Volksentscheid, der noch vor der zweiten Verfahrensstufe durch Verhandlungen mit dem Senat abgewendet wurde, hatten sich Verwaltung und Initiatoren über die Kosten des Gesetzentwurfs heftig gestritten.

Auch Strößenreuther und Feldkamp scheinen nicht abgeneigt, mit dem Senat über die Ziele des Volksentscheids zu verhandeln. "Es ist auch ein Signal an die Politik. Mit Verkehrskonzepten kann man Wahlen gewinnen." Bislang gebe Berlin mit 3,80 Euro pro Einwohner im Vergleich zu Städten wie Oslo (70,30 Euro) oder Kopenhagen (21,40 Euro) nur ein Bruchteil seiner Investitionsmittel für den Radverkehr aus.

Hier findest du den Entwurf zum Berliner Radverkehrsgesetz.

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Berlin e.V.

Brunnenstraße 28
10119 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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