Neues Hundegesetz

"Bello-Dialog" holt alle an einen Tisch

Am "Bello-Dialog" darf sich jeder Berliner Bürger beteiligen, egal ob Experte, Hundesitzer oder besorgte Eltern.
Am "Bello-Dialog" darf sich jeder Berliner Bürger beteiligen, egal ob Experte, Hundesitzer oder besorgte Eltern.
Berliner Bürger sollen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Das plant der Senat und prüft das neue Verfahren am umstrittenen Hundegesetz. Kommenden Sonntag findet die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Bello-Dialog" statt.

Der Streit zwischen Hundefreunden und Hundegegnern in Berlin soll endlich beigelegt werden. Mit Methode durch den Senat. Bürger und Experten sollen sich im gegenseitigen Austausch eine Meinung bilden; auf den Ergebnissen würde im kommenden Jahr das neue Hundegesetz basieren. Die Auftaktveranstaltung findet am Sonntag statt: Den ersten „Hunde-Abenteuer-Tag“ im Tierpark nimmt der Senat zum Anlass, dort mit dem Dialog zu beginnen. Verbraucherstaatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw (CDU) steht ab 14 Uhr im Schloss Friedrichsfelde für Vorschläge der Hundefreunde zur Verfügung.

Lücke zwischen Rechtslage und Durchsetzung

Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass die Bürger einen bedeutenderen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen sollen, so Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Das passiere nun – mit dem „Bello-Dialog“. „Das Thema Hunde in der Stadt eignet sich dafür besonders gut, denn hier geht es nicht primär um Maulkorb, Kot und Leinenzwang, sondern zentral um das Zusammenleben“, erklärt Heilmann. Weder die Rasseliste noch die Biss-Statistik habe etwas gebracht. Nicht das Gesetz müsse geändert werden, sondern die Wirklichkeit: „Welche Lösung bringt den Bürgern das beste Zusammenleben?“, fragt Heilmann.

Ein Gremium aus 30 Experten soll sich aus unterschiedlichsten Blickwinkeln dem Thema nähern, darunter Hundefreunde, Hundehasser, Stadtplaner, Architekten, Tierärzte, Tierschützer, besorgte Eltern etc. Vertreter von Organisationen seien unerwünscht, da sie sich für jede Meinungsänderung erst rückversichern müssten, so Heilmann. Der Prozess sei völlig ergebnisoffen. Auch die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling habe eine Einladung bekommen, um ihre Vorschläge zu präsentieren. Hämmerling kritisierte Heilmanns Vorgehen. Sie wünschte sich konkrete Vorschläge und verlangte erneut, einen Hundeführerschein zur Pflicht zu machen.

Rund zehn Sitzungen unter Leitung eines Mediators sollen die Experten abhalten. Gleichzeitig finden Bürgerversammlungen und ein ständiger Internetdialog statt. 2013 hätte Berlin dann ein neues Hundegesetz – und vielleicht Frieden.


Quelle: Der Tagesspiegel

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Der Tierpark in Berlin-Friedrichsfelde ist der flächenmäßig größte Tiergarten Europas.

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