Öffentlicher Dienst

Krankenhäuser und BSR werden bestreikt

Ab Mittwoch werden in Berlin Krankenschwestern, Pfleger und die BSR streiken.
Ab Mittwoch werden in Berlin Krankenschwestern, Pfleger und die BSR streiken.
Am Mittwoch wird in Berlin gestreikt: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft dann zu ganztägigen Aktionen auf. Am Donnerstag ist Brandenburg dran. Der Schwerpunkt liegt in Potsdam.

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst könnte sich in dieser Woche zuspitzen. Für Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi erstmals in der aktuellen Tarifrunde auch in Berlin Arbeitsniederlegungen geplant, die sich über den ganzen Tag erstrecken könnten. Sollten die Verhandlungsführer der Kommunen kein besseres Angebot vorlegen, werden Schwestern und Pfleger der landeseigenen Krankenhauskette Vivantes in den Warnstreik treten. Höchstwahrscheinlich würden sie dann die Arbeit in den OPs der Krankenhäuser in Neukölln, Spandau und Friedrichshain niederlegen. Auch die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Wasserbetriebe sollen in den Warnstreik treten. Vor allem bei der BSR sind viele Beschäftigte seit langem Verdi-Mitglieder.

In der Regel vereinbaren Streikleitungen und Betriebe vor Arbeitskämpfen eine Notdienstvereinbarung. Gerade in Kliniken funktioniert dies seit Jahren, damit Notfälle auch während des Warnstreiks versorgt werden können. Ob geplante Standardbehandlungen verschoben werden müssen, steht bisher nicht fest. Eine Vivantes-Sprecherin hatte unlängst gesagt, man werde sich auf Arbeitsniederlegungen entsprechend vorbereiten.

Aktionstag in Brandenburg

Am Donnerstag sollen die Warnstreiks auch in Brandenburg fortgesetzt werden. Man geht davon aus, dass sich bei diesem Aktionstag vor allem die Beschäftigten der Stadtverwaltung in Potsdam kämpferisch zeigen werden. In den Potsdamer Behörden, der Stadtverwaltung in Prenzlau und einigen Einrichtungen in Brandenburg an der Havel dürften Plänen der Streikleitungen zufolge 400 Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. Für 14 Uhr ist eine große Kundgebung der Gewerkschaftsmitglieder am Lustgarten in Potsdam geplant. Aufgerufen hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Hintergrund der Warnstreiks ist die bundesweite Tarifrunde für die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi hatte 6,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 200 Euro zusätzlich im Monat gefordert, auch weil die Gehälter im öffentlichen Dienst inzwischen oft geringer ausfallen als in vielen anderen Branchen. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Entgeltsteigerung um knapp 3,3 Prozent angeboten, allerdings nur in Etappen. Die Gewerkschaften wiesen das Angebot zurück, es berücksichtige de facto gerade die Inflation.

Keine Einigung vor Ende März

Für einige Berliner Einrichtungen gilt außerdem eine abgespeckte Version des derzeit verhandelten Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. So erhält eine Vollzeit-Krankenschwester bei Vivantes nach zehn Dienstjahren mit Schichtzulagen monatlich im Schnitt 2650 Euro brutto – mehr als 100 Euro weniger als in den meisten öffentlichen Kliniken anderer Bundesländer. In Brandenburger Verwaltungen bekommen Sachbearbeiterinnen ohne Zusatzqualifikationen oft nur 2000 Euro brutto im Monat.

Die Tarifverhandlungen werden am 28. März fortgesetzt. Dann kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften zu der dritten Verhandlungsrunde zusammen. Angesetzt sind zwei Tage. Ursprünglich waren beide Seiten davon ausgegangen, Ende März zu einem Abschluss zu kommen. Ob dieser Zeitpunkt noch zu halten ist, ist angesichts der Verschärfung des Konflikts zweifelhaft. Die Tarifverhandlungen gelten in Berlin nur für einen Teil des öffentlichen Dienstes, nämlich vor allem die Betriebe des Landes. Ausgenommen ist die BVG, für die vor einigen Wochen ein eigener Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Ebenfalls nicht betroffen sind die Verwaltungen auf Bezirks- und Senatsebene sowie die städtischen Kindertagesstätten.
 


Quelle: Der Tagesspiegel

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