SPD gespalten wegen S-Bahn

Geschnitten oder am Stück?

Geschnitten oder am Stück?
2018 heißt es: "Tschüß alte S-Bahn, hallo neues Modell." Aber wer wird dafür verantwortlich sein?
Ein Teil der Berliner S-Bahn steht zum Verkauf. Das haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenator Müller veranlasst. Der Wettbewerb um die anspruchsvolle Aufgabe soll vier Monate dauern. Der Rest der SPD ist wenig begeistert - allen voran Landeschef Jan Stöß.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will Teile der Berliner S-Bahn verkaufen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer Interesse am Ring und dessen Zubringerstrecken hat. Mit der Ausschreibung stellt sich Wowereit gegen Beschlüsse der eigenen Partei. „Eile ist geboten“, sagte der Regierende am Dienstag nach der Senatssitzung zum Teilverkauf. Die Vorlage der Teilausschreibung ließ er noch vor Beginn der Sommerpause im Kabinett verkünden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller habe das „auf meine Bitte hin“ kurzfristig bewerkstelligt.

Senator Müller erwartet mehrere Bewerber, die dann an einem Wettbewerb um den Betrieb des S-Bahn-Rings teilnehmen werden. Bis zur Präsentation soll es vier Monate dauern. Die endgültige Entscheidung soll aber erst im zweiten Quartal 2014 fallen. Der Gewinner wird für 15 Jahre die Aufsicht über Teile des S-Bahnnetzes bekommen. Das Recht wird nur unter bestimmten Voraussetzungen vergeben. So muss der Betreiber für 600 Millionen Euro 380 neue Wagen kaufen. Außerdem müssen die Tarifverträge und ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingehalten werden. Die Belegschaft soll nicht um ihre Jobs fürchten. Eine vollkommene Übernahme ist Pflicht. Auch für die Fahrgäste soll es keine zusätzlichen Unannehmlichkeiten geben: Fahrpreise und Fahrplan sollen einheitlich erhalten bleiben und mit dem VBB-Tarifverbund koordiniert werden. Auch die Optik bleibt bestehen: Die ockergelb-rubinrote Färbung wird weiterhin im Stadtbild zu sehen sein.

Auch die Bahn kann sich bewerben

Müller nannte als voraussichtlichen Termin für die Auslieferung der neuen Fahrzeuge das Jahr 2018. Dann verteile sich die Aufstockung auf die drei folgenden  Jahre. Die Wagen sollen auf 30 Jahre „sicher, dauerfest und wartungsarm“ sein, wobei der zukünftige Betreiber sich um die Herbeischaffung und eventuelle Wartungsarbeiten kümmern muss. Ab Dezember 2017 müsste bis zum Eintreffen der neuen Wagons mit alten Modellen der Betrieb geführt werden, da der S-Bahnvertrag dann ausläuft. Eine Interimslösung soll diesbezüglich mit der Bahn AG erarbeitet werden. Die Deutsche Bahn sei „selbstverständlich auch ein potenzieller und potenter Bewerber“, erklärte Wowereit. Die Teilausschreibung müsse nicht unbedingt eine Verwaltungsteilung zur Folge haben.

In Juristenkreisen dominiert die Sicht, dass eine volle Vergabe des Netzes an private Bewerber nicht rechtens ist. Dem schloss sich der Senat an. Einzig den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) oder anderen kommunalen Unternehmen wäre es erlaubt, das ganze Netz zu übernehmen. Diese Möglichkeit wird ins Gespräch kommen, wenn sich kein geeigneter Bewerber hervortun sollte. Die Nord-Süd- als auch die Stadtbahn haben noch bis 2014 Zeit, bevor sie in den Fokus rücken, da deren Fuhrpark vergleichsweise modern sei und es daher keinen so großen Zeitdruck gäbe, so Müller.

Unterstützung kommt nicht aus den eigenen Reihen

Der Schritt des Senats wurde von der CDU unterstützt. Oliver Friederici, Verkehrsexperte der CDU, erklärte, dass die Entscheidung zur Teilausschreibung unumgänglich für die nötige Modernisierung der S-Bahn sei und auch dem Koalitionsvertrag entspreche. Auch bei den Grünen fand das Projekt Anklang. „Dies ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentierte Stefan Gelbhaar, Vize-Fraktionschef der Grünen, das Vorgehen. Die „angebliche Zerschlagung der S-Bahn“ könne durch eine Vereinheitlichung der Vorgaben bei den Ausschreibungen umgangen werden. Genauso sprach sich der Interessensverband der Wettbewerbsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (Mofair) für die Teilausschreibung aus und sah keine bessere Lösung. Harald Wolf, der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, war der einzige, der sich dagegen aussprach. Er nannte das Vorhaben einen „Irrweg“ und eine gezielte Brüskierung der SPD-Entscheidungsgremien.

Denn noch am 9. Juni hatte der SPD-Landesparteitag bestätigt, die Teilausschreibung abzulehnen. Damals wollte der neue SPD-Chef Jan Stöß eine „rote Linie“ nicht überschreiten. Eine Gesamtausschreibung oder ein kommunaler Betreiber war auch in der SPD-Fraktion für die Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ die angestrebte Lösung. Nun will die AG bis nach der Sommerpause mit ihrer Empfehlung warten, da noch ein Gutachten fehlt.

Parteichef Stöß schien wenig begeistert von dem Senatsbeschluss. „Die Position der SPD ist klar, wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab“, meinte er am gestrigen Dienstag und fügte an, dass die Verwaltung das gewährleisten müsse. Das Wort „Teilausschreibung“ nahm Stöß aber nicht mehr in den Mund. Noch bei einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montag, bei der die bevorstehende Senatsentscheidung allen vertraut war, bezeichnete er dies als „Affront“. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte knapp: „Ich erwarte, dass die Verwaltung im Rahmen des Koalitionsvertrages und des Haushaltsgesetzes handelt“. Die Verwaltung des S-Bahn-Rings gehört allein in die Zuständigkeit des Senats. Doch die Finanzen des Haushalts zur „Absicherung der Ausschreibung und Vergabe“ liegen auf Eis und können erst nach der Auswahl des neuen Betreibers vom Abgeordnetenhaus freigegeben werden – oder eben nicht.


Quelle: Der Tagesspiegel

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