Da die Berliner am Wasser sparen, kommen nun die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ums Sparen nicht herum. Nach einigen regenreichen Sommern und offenbar auch aufgrund der Diskussion um die recht hohen Tarife in Berlin haben die BWB seit dem Jahr 2008 erheblich weniger Wasser verkauft als vorgesehen. Das Resultat ist ein Fehlbetrag von etwa 60 Millionen Euro, der zunächst mit einer Preissteigerung im Jahr 2012 ausgeglichen werden sollte. Diese jedoch gilt infolge des erfolgreichen Volksentscheids durch die Initiative „Wassertisch“ als politisch nicht durchzusetzen. Stattdessen stehen die Wasserbetriebe – genau gesagt, die renditegewohnten Eigentümer, das Land Berlin und die Konzerne RWE und Veolia – der Drohung vom Bundeskartellamt gegenüber, eine Senkung der Preise um rund 20 Prozent zu erzwingen.
Den Abmahnungen durch das Kartellamt treten die BWB mit juristischer Abwehr entgegen, denn von ihrem Standpunkt aus kann das Kartellrecht nicht angewendet werden und die Tarifkalkulation ist detailliert gesetzlich geregelt. Diesen Regelungen zufolge hätte sich für 2012 eine Erhöhung der Tarife um 2,9 Prozent ergeben.
Einigung über Preissteigerung bis zum Sommer möglich
Die stattdessen von den Gesellschaftern der BWB ausgemachte Nullrunde sollte durch den Verzicht auf Gewinn und durch Maßnahmen zum Sparen finanziert werden. Aber nach der Einigung machte RWE plötzlich einen Rückzieher: Der Konzern, der aufgrund seines auf Atom- und Kohlestrom fußenden Geschäfts mit Problemen kämpft, wollte jetzt doch keinen Verzicht auf Einnahmen hinnehmen, die ihm die bis 2028 laufenden Verträge über Wasser sicherstellen würden. Nicolas Zimmer (CDU), der Wirtschaftsstaatssekretär, gab am Donnerstag zu verstehen, dass er weiterhin Hoffnung auf einen Gewinnverzicht auch durch RWE hat.
Das inzwischen aufgelaufene Minus könnte der Konzern jedoch als Argument willkommen heißen, um den Verkaufspreis für den 24,95-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben in die Höhe zu treiben. Die Verhandlungen dazu ziehen sich seit Monaten hin. Nach Informationen des Tagesspiegels sind sie so weit vorangeschritten, dass eine Einigung bis zum Sommer machbar ist.
Auch Berlin verdient am teuren Wasser
Als wahrscheinlich wird betrachtet, dass sowohl das Land als auch der Konzern Veolia einen Teil des Pakets der RWE-Anteile übernehmen. Aus eingeweihten Kreisen heißt es, der Konzern habe dafür zunächst etwa 800 Millionen Euro verlangt. Dieser Betrag hätte fast dem Kaufpreis aus dem Jahr 1999 entsprochen. Die Finanzverwaltung soll den Anteil hingegen auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt haben. Letztendlich könnten sich beide Parteien wohl in der Mitte begegnen.
Wenn die BWB in der kommenden Woche ihre 2011er-Bilanz vorlegen, dürften auch die künftigen Tarife Thema sein. Wie die aktuellen berechnet werden, kann man einer Präsentation von BWB-Chef Jörg Simon entnehmen. Von einem Euro Gebühr für frisches Wasser entfallen demzufolge 24 Cent auf Personalkosten und je 15 Cent auf kommunale Abgaben und Gewinn. Das kostenintensive Wasser trägt also auch zur Liquidität Berlins bei.
