Berlin, Pankow
Nach Urteil zugunsten gestürzter Seniorin

Bezirke wappnen sich für neue Klagen

Der erfolgreiche Prozess einer Rentnerin, die in Pankow aufgrund von Gehwegschäden stürzte und sich verletzte, kommt den Bezirk teuer zu stehen. Rund 3500 Euro wurden der Geschädigten zugesprochen. Nun sorgen sich andere Bezirksämter, dass sie bald mit ähnlichen Klagen konfrontiert werden.

Der Bundesgerichtshof hat eine „schuldhafte Amtspflichtverletzung“ des Bezirksamts Pankow festgestellt, weil ein Betonplattenweg auf dem Mittelstreifen der Neumannstraße jahrelang nicht repariert wurde. Der noch aus DDR-Zeiten stammende Weg sei auf ganzer Breite derart marode gewesen, dass ein Sturz nur eine Frage der Zeit war. Das Bezirksamt könne nicht ohne weiteres mit fehlenden Mitteln und der guten Sichtbarkeit der Schäden argumentieren, sondern habe die Gefahrenstelle entweder in Ordnung zu bringen oder zu sperren.

Laut dem Neuköllner Tiefbauamtsleiter Wieland Voskamp erwachsen aus dem Urteil „erhebliche Konsequenzen“, weil sich durch die Definition des BGH die Zahl der Gefahrenstellen und der Aufwand zu ihrer Beseitigung deutlich erhöht hätten. Bei den regelmäßigen Straßenbegehungen werde das Tiefbauamt künftig verstärkt darauf achten und bei Bedarf „unverzüglich Abhilfe schaffen“.

Kurzfristiges Sonderprogramm nutzlos

Nach Auskunft von Thomas Schuster, Fachbereichsleiter Straßenaufsicht im Bezirk Mitte, könne mit dem aktuellen Budget nur Flickschusterei betrieben werden, und aufgrund der finanziell begründeten Personalknappheit wäre auch ein kurzfristiges Sonderprogramm keine Lösung: Das Bezirksamt könne mit dafür zusätzlich bereitgestelltem Geld auf die Schnelle gar nichts anfangen. Besser wäre es, das Budget dauerhaft und langfristig planbar zu erhöhen, sagt er. Für seinen Bezirk sieht Schuster durch das Urteil keine Konsequenzen: „Es gibt in Mitte keinen wegen Schäden unbenutzbaren Weg. Gäbe es einen, würden wir ihn sperren.“

Die Bezirke überprüfen die Gehwege an Hauptstraßen etwa alle zwei Wochen, an Wohnstraßen alle zwei Monate. Am heutigen Mittwoch diskutieren die Tiefbauamtsleiter aller Bezirke über weitere Folgen des BGH-Urteils. Die Entscheidung gegen Pankow wird zumindest insofern als Sonderfall betrachtet, als der betroffene Übergang seit langer Zeit völlig kaputt war.

Noch mehr Schilder zu erwarten

Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte (SPD) sieht eine Aufforstung des Schilderwalds voraus. Denn erfahrungsgemäß erhielten bisher die Bezirke bei nahezu allen Schadensersatzforderungen von Bürgern Recht, wenn sie ihre Straßen und Wege regelmäßig kontrolliert und auf Gefahrenstellen aufmerksam gemacht hatten. Auch in Pankow gewann das Bezirksamt nach Angaben von Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) bisher über 90 Prozent aller entsprechenden Verfahren. Gut 100 Fälle gebe es jährlich, ein Großteil davon von Autofahrern. Auch Köhne hält das BGH-Urteil für einen Sonderfall, zumal es sich auf eine Mittelpromenade bezieht, bei deren Überschreiten Fußgänger auch den Straßenverkehr im Blick haben müssen und nicht nur ihre Füße.

Jost Kärger, Jurist beim Autofahrerclub ADAC in München, erwartet in Folge des Urteils vermehrt spannende juristische Auseinandersetzungen. „Man kann als Geschädigter künftig versuchen, mit diesem Urteil zu argumentieren. Möglicherweise wird die bisher schwierige Durchsetzung von Ansprüchen jetzt etwas einfacher.“ Erfahrungsgemäß konnten sich die Kläger in ähnlichen Fällen in den neuen Bundesländern seit der Wende selten durchsetzen, da die Gerichte argumentiert hätten, dass die Infrastrukturmängel in der Ex-DDR allgemein bekannt seien. Hier scheine nun ein Umdenken einzusetzen.

Auch Herbert Geisler, der Anwalt der gestürzten Rentnerin, hält das Urteil für eine Einzelentscheidung, die aber zumindest auf Berlin bezogen „dennoch Grundsatzcharakter haben dürfte“: Offensichtlich gebe es in der Hauptstadt bei der kommunalen Verkehrssicherungspflicht besonders große Versäumnisse. Nun habe die Verwaltung dafür die Quittung erhalten. Der fragliche Mittelstreifen wurde nach Auskunft des Pankower Bürgermeisters übrigens bereits im Jahr 2010 ausgebessert. Die Seniorin war im September 2009 gestürzt.

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Bezirke wappnen sich für neue Klagen, Neumannstraße, 13189 Berlin

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