Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksamt beantragt "Cannabis-Fachgeschäfte"

Bezirksamt beantragt
Ein historischer Moment? Das Medieninteresse war jedenfalls gegeben, als Bürgermeisterin Monika Herrmann im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag zum kontrollierten Verkauf von Cannabis unterschrieb.
Frankfurter Allee – Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht ernst und hat am Freitag einen Antrag zur Genehmigung von vier 'Coffeeshops' an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschickt. Geplant ist, dass Einheimische dort mit einer ID-Karte bis zu zehn Gramm Haschisch und Marihuana erwerben können.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) unterzeichnete am Freitagvormittag den Antrag „Regulierter Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“, ehe das möglicherweise historische Schriftstück vor den Augen der Medienvertreter in den nächsten Briefkasten geworfen wurde. Die Aussichten auf eine Genehmigung liegen nach Herrmanns Ansicht bei „50:50“. Auch der Projektbeauftragte des Amts, Dr. Horst-Dietrich Elvers, wollte keine genauere Prognose wagen.

Warum der Vorstoß mehr Erfolg haben sollte als etwa die in den 1990ern gestartete Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Cannabis in Apotheken zu verkaufen, begründen Herrmann und Elvers vor allem mit zwei Argumenten. Gerade in Berlin und gerade in Friedrichshain-Kreuzberg sei die bisherige restriktive Drogenpolitik sichtbar gescheitert. Gras und Haschisch gebe es für jeden ohne Probleme zu kaufen. „So wie sich die Entwicklung des illegalen Verkaufs in Berlin darstellt, ist es im Rahmen des Jugend- und Verbraucherschutzes nicht akzeptabel“, findet Herrmann. Bei einer kontrollierten Abgabe durch zertifizierte „Cannabis-Fachgeschäfte“ würde demgegenüber die Qualität des begehrten Produkts reguliert und der Einsatz von möglicherweise gefährlichen Streckmitteln verhindert.

Nur Anwohner bekommen ID zum Kiffen

Der Bezirk hat sich beim Antrag für eine offensive Herangehensweise entschieden und möchte sich nicht auf einen wissenschaftlichen Modellversuch mit nur wenigen hundert Probanden beschränken. Erfolgt die Genehmigung durch das Bundesinstitut, sind vier Abgabestellen geplant, zwei in Friedrichshain und zwei in Kreuzberg. Genaue Standorte wurden nach Elvers‘ Angaben noch nicht diskutiert. Dem Projektbeirat der Initiative gehören neben Elvers und Herrmann unter anderem Vertreter der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung, der Suchthilfe und des Deutschen Hanfverbands an.

Das große ‚Aber‘: Nur in Friedrichshain-Kreuzberg gemeldete volljährige Anwohner könnten sich in den Fachgeschäften mit Cannabis versorgen. Erstkäufer müssten sich dazu bei einer neutralen Institution, eventuell beim Notar, registrieren und bekämen eine Identifikationskarte. Mit dieser wären sie berechtigt, zehn Gramm Marihuana oder Haschisch pro Einkauf und maximal 60 Gramm pro Monat zu erwerben. Die relativ hohe monatliche Grenze begründete Elvers mit dem Wunsch, gerade auch Abhängige zu erreichen, die sich bisher auf dem Schwarzmarkt eindecken. Die Abgabepreise würden mit 10 bis 13 Euro je Gramm nur wenig über den dortigen Preisen liegen.

Kein Ende des Schwarzmarkts

Für die lizenzierten Betreiber der Abgabestellen würden strenge Regeln gelten: Sie müssten ein Sozialkonzept vorlegen und sachkundige Mitarbeiter beschäftigen, die gegebenenfalls auch mal Dauerkonsumenten ansprechen. Dem Bezirksamt schweben für die Aufgabe Trägervereine vor, die Erfahrungen in Sozialarbeit oder Drogenhilfe haben.

Würde der Friedrichshain-Kreuzberger Antrag tatsächlich genehmigt, ist bei der Durchführung eine Zusammenarbeit mit einer wissenschaftlichen Einrichtung geplant. Gemeinsam solle das Projekt regelmäßig und schon frühzeitig evaluiert werden. Gäbe es negative Effekte, könnten sich die Antragssteller auch einen Stopp vorstellen: „Wir drücken es nicht auf Teufel komm raus durch“, so Elvers. Dem Projektbeauftragten ist ebenso klar, dass sich etwa die Situation im Görlitzer Park nicht von heute auf morgen verbessern würde. Schließlich ist Kiffen dort international und überregional – zu den Kunden der Dealer gehören Touristen ebenso wie Berliner aus anderen Bezirken. Der begrenzte regulierte Verkauf wird von den Initiatoren eher als erster Schritt gesehen, der die Diskussion voranbringen soll.

Sollte der nicht unwahrscheinliche Fall eintreten, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg ablehnt – für die Prüfung werden bis zu drei Monate veranschlagt – würde man im Bezirksamt über den Rechtsweg nachdenken – schließlich sähen manche Juristen gute Aussichten auf Erfolg.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Frankfurter Allee 35-37, 10247 Berlin

Telefon 030 90298-0 oder 115
Fax 030 90298-4690

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