Berlin
Bürgerbeteiligung beim Hundegesetz

Berliner "Bello-Dialog" läuft an

Berliner
Neue Spielregeln für Hunde sollen in Berlin mit Hilfe des "Bello-Dialogs" gefunden werden - unter der Beteiligung der Bürger.
Bei der Reform des Berliner Hundegesetzes sollen die Bürger so stark einbezogen werden wie nie zuvor. Justizsenator Heilmann hat den Startschuss zum sogenannten "Bello-Dialog" gegeben. Doch die Überwachung der neuen Regeln wird in jedem Fall ein Problem bleiben, denn für ausreichende Kontrollen fehlt das Personal.

Er streichelt ihren Kopf, sie schleckt seine Hand. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat bei Schäferhündin Beath keine Berührungsängste. Am Mittwoch lud er die Medien auf den Hundeübungsplatz Marienfelde ein, um zusammen mit der „Stiftung Zukunft Berlin“ den geplanten „Bello-Dialog“ vorzustellen. Unter diesem Titel will der Senator das Berliner Hundegesetz bis März 2013 auf eine „noch nie dagewesene kooperative, bürgernahe Art und Weise“ reformieren. Dadurch soll eine breitere Akzeptanz des Hundegesetzes erreicht werden, die im Idealfall zu einem friedlicheren Miteinander von Hundefreunden und Menschen führen könnte.

Vor Ort ist auch Ex-Senator Volker Hassemer, heute Chef der Stiftung Zukunft, die „bürgerschaftliche Mitverantwortung“ fördern und so „der wachsenden Politikverdrossenheit, dem Misstrauen gegenüber den Politikern“ etwas entgegensetzen will. In den letzten drei Jahren hat die Stiftung ein Verfahren ausgearbeitet, das Bürger über die gesetzlich festgelegte Beteiligung hinaus „fairer und enger in die Vorbereitung von Entscheidungen einbinden soll“, berichtet Hassemer.

Bürgerforen, um Argumente zu sammeln

Man wolle dem Wissen, den Fähigkeiten und der Betroffenheit der Menschen mehr Rechnung tragen und ihnen so eine „verbindlichere Plattform“ geben. Die Probe aufs Exempel soll die Novellierung des Hundegesetzes werden. Dabei stehen vor allem der vorgesehene Hundeführerschein und Überlegungen zur Abschaffung der Rasseliste für Kampfhunde im Mittelpunkt. Während des Verfahrens sollen möglichst viele Argumente gesammelt und unvoreingenommen im Dialog gewichtet werden. Dazu sind zwei Bürgerforen geplant; zudem soll eine „Sondierungskommission“ kontinuierlich tagen.

Die Bürgerforen leitet Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw. Dort sollen vorwiegend Argumente gesammelt werden, ausschweifende Diskussionen sind nicht geplant. Falls nötig, können weitere Termine hinzukommen, heißt es. In der Sondierungskommission werden 30 Mitglieder sitzen. Diese sollen „das ganze Spektrum abdecken – vom Hundeliebhaber bis zu Leuten, die sagen, Hunde gehören nicht in die Stadt“, wünscht sich Senator Heilmann. Sie sollten sich bereits mit dem Thema beschäftigt haben, aber „ganz verschiedene Kenntnisse, Erfahrungen, Betroffenheiten und Interessen“ einbringen. Offenheit sei wichtig – daher soll auf Verbandsfunktionäre verzichtet werden, die oft bereits festgelegt wären.

Auf Ausgewogenheit wird geachtet

Die Auswahl der Gremiumsmitglieder sollen acht neutrale Gewährsleute vornehmen, unter ihnen Ex-Bildungssenator Jürgen Zöllner, der Präsident der Handwerkskammer Berlin Stephan Schwarz und Sven Iversen von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen. Das Resultat ihres Dialogs wird die Sondierungskommission in einem Bericht zusammenfassen, der als Entscheidungsgrundlage für das Abgeordnetenhaus dienen soll.

Bisher habe die Verwaltung ihre Ideen „allzuoft im Alleingang durch die Gremien gedrückt“, findet Volker Hassemer. Künftig solle das verhindert werden. „Damit neue Gesetze besser vom Bürger beachtet werden und glaubwürdiger sind.“ Gerade beim Hundegesetz sei dies geboten, „weil es den Hundehaltern ja auch etliche Einschränkungen bringt.“ Zwar müssten auch in Zukunft die Einhaltung der Leinenpflicht an gewissen Orten und die Beseitigung von Tretminen kontrolliert werden. Da die Bezirke wegen ihrer Personalnot dazu jedoch nur unzureichend in der Lage sind, sei eine breitere Akzeptanz der künftigen Hunderegelungen „schon ein großer Fortschritt.“

Bevor Justizsenator Heilmann wieder seinen Dienstwagen besteigt, verfolgt er noch den Aufmarsch einer kunterbunten Hundetruppe. Airedale-Terrier, Pudel und Mix-Schnauzen führen vor, was gut geschulte Hunde alles draufhaben – von „Bleib!“ bis „Bei Fuß!“. Es sind ehemals schwer kranke oder verhaltensgestörte Tiere, die von aktiven Mitgliedern des Hundesportvereines Marienfelde betreut und wieder fit gemacht wurden. Ob der Senator Hunde mag? „Klar“, sagt Heilmann. Im Elternhaus habe es einen Howaward gegeben. „Wenn ich mein Senatsamt irgendwann los bin, kann ich mir gut vorstellen, wieder einen Hund zu haben.“

Termine der Bürgerforen: 21. August, 16.30-18 Uhr, Schloss Biesdorf; 22. August, 19-21 Uhr, Rathaus Schöneberg. Infos: www.berlin.de/hundegesetz-forum.

Berliner "Bello-Dialog" läuft an, Buckower Chaussee 104, 12277 Berlin

Weitere Artikel zum Thema Tiere

Tiere

Rettet Berlins tierische Bewohner!

Berlins tierische Bewohner haben es nicht immer leicht: Brunnen, in denen Eichhörnchen zu ertrinken drohen, […]