Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg zugestimmt. Damit kann das rund 47.000 Quadratmeter große Areal hinter dem Finanzamt am Mehringdamm von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum Höchstpreis verkauft werden. In einem Vorvertrag hatte der Berliner Unternehmer Arne Piepgras 36 Millionen Euro für das Grundstück geboten. Inzwischen tritt aber eine Wiener Immobiliengesellschaft als Käufer auf.
Linke und Grüne, aber auch Bundestagsabgeordnete der SPD, hatten im Vorfeld den geplanten Verkauf kritisiert. Im Haushaltsausschuss votierten die SPD-Abgeordneten zusammen mit der CDU geschlossen für den Verkauf, hieß es aus dem Büro der Linken-Abgeordneten und Ausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollte auf dem bislang gewerblich genutzten Grundstück sozialen Wohnungsbau realisieren. Die Angebote verschiedener Wohnungsbaugesellschaften seien aber nicht berücksichtigt worden, erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) in einem Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Die Gesellschaften hätten maximal 20 Millionen Euro bieten können.
Der Verkauf bundeseigener Immobilien ist seit langem ein Zankapfel im Bundestag, aber auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senat verhandelt derzeit über einen Kauf von 4600 bundeseigenen Wohnungen zum Verkehrswert.
