CDU: Karl-Georg Wellmann
Shoppingcenter sollen nicht unkontrolliert wuchern. Diesbezüglich gibt es eine Planung im Bezirk. Steglitz-Zehlendorf hat bereits neue Shoppingcenter verhindert. Besonders wichtig ist uns die Meinung der Bürger im Bezirk, die wir nach Möglichkeit hierzu befragen.
SPD: Ute Finckh-Krämer
Sie wissen vermutlich, dass der Bundestag keinerlei direkte oder indirekte Zuständigkeit für eine eventuelle Regulierung der lokalen Gewerbestruktur hat. Insofern kann ich in diesem Punkt nur meine persönliche Meinung vertreten.
Die „Ansammlung von Shoppingcentern in Steglitz“, von der Sie sprechen, bezieht sich vermutlich auf die Schloßstraße bis einschließlich des Walter-Schreiber-Platzes (an dem einige Gebäude schon zum Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg gehören). Nach meiner Einschätzung ist hier eine kritische Grenze erreicht oder bereits überschritten. Insofern hoffe ich, dass die im Bezirk Zuständigen hier keine weiteren Shoppingcenter genehmigen.
Ihre zweite Frage ist ebenfalls nicht ganz einfach zu beantworten. „Mehr Einfluss“ kann ja alles Mögliche bedeuten. Und „die Politik“ kann in diesem Fall sowohl die Landesregierung als auch das Bezirksamt bzw. das Abgeordnetenhaus oder die BVV bedeuten. Ich finde es richtig, dass über Bebauungspläne geregelt wird, an welchen Stellen eines Bezirks Wohngebiete, Gewerbegebiete, öffentliche Einrichtungen oder Grünflächen (inkl. der Kleingartenkolonien) sein sollen. Ich halte es auch für richtig, dass, so weit wie juristisch möglich, auf Bezirksebene diskutiert und ggf. entschieden wird, welches Gewerbe auf dafür geeigneten bzw. zur Verfügung stehenden Flächen angesiedelt wird.
„Die Politik“ ist hier insbesondere dort gefragt, wo geklärt werden muss, welche Emissionen oder zusätzlichen Verkehrsströme den Nachbarn zugemutet werden können und dürfen. Sie sollte aber auch einen Blick darauf haben, was gut zur derzeitigen Bezirksstruktur passt. Speziell in unserem Bezirk mit seiner großen Universität wird z.B. dringend ein Gründerzentrum für diejenigen benötigt, die sich in Universitätsnähe mit technischen Innovationen selbstständig machen und mit entsprechenden Hochschulinstituten kooperieren wollen.
Auch das derzeit in der Gründungsphase befindliche Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrum Steglitz-Zehlendorf (GUZSZ), das sich speziell dafür einsetzen möchte, dass Frauen als Gründerinnen oder Unternehmerinnen im Bezirk geeignete Gewerberäume oder -flächen finden, verdient m.E. politische Unterstützung. Ich habe mich daher aktiv an der Diskussion des Satzungsentwurfes beteiligt und habe vor, als Unterstützerin Genossenschaftsanteile zu zeichnen, sobald die Gründung des GUZSZ erfolgt ist.
GRÜNE: Nina Stahr
Die Schloßstraße ist eine für ganz Berlin attraktive Einkaufsregion geworden. Die Anziehungs- und Wirtschaftskraft der Schloßstraße halten wir Grüne für wünschenswert, neben den großen Kaufhäusern existieren weiterhin kleinere Einzelhandelsgeschäfte. Wir Grüne stehen für eine solche Vielfalt, wollen also vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziell und infrastrukturell unter die Arme greifen. Große Shoppingcenter können die für Steglitz, Berlin und ganz Deutschland enorm wichtigen mittelständischen Unternehmen nicht ersetzen, wir kämpfen also für den Erhalt solcher Betriebe. Das örtliche Gewerbe ist ein definierender Teil der Berliner Kieze, die Bürger identifizieren sich mit ihnen und sie haben einen Anteil an dem regionalen Charme.
Neben der Schloßstraße haben sich auch in anderen Steglitzer Kiezen kleine und mittelgroße Firmen angesiedelt, diese wollen wir nah an ihren Interessen fördern. Jeder Kiez benötigt eine spezielle bürger- und unternehmensnahe Förderung. Ich setze mich dafür ein, dass wir nicht nur Shoppingzentren haben, sondern auch die Nahversorgung vor Ort überall im Bezirk sichergestellt ist. Deshalb habe ich zum Beispiel in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Erhöhung der Attraktivität des Steglitzer Damms gestellt. Besonders ältere Menschen sind darauf angewiesen, Geschäfte vor Ort zu haben. Hier muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, dass kleinere Läden sich auch abseits der großen Einkaufsstraßen und Shoppingzentren behaupten können.
Dafür wollen wir ihnen steuerliche Vorteile verschaffen, so dass auch kleinste Unternehmen in der Lage sind, einen Investitionsspielraum wahrzunehmen und ihr Eigenkapital zu stärken. Um potentiellen Unternehmensgründern den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern ist es notwendig, dass genug Gewerbeflächen mit bezahlbaren Mieten vorhanden sind und dass die Gründung kein monatelanger bürokratischer Akt, sondern positiver kreativer Aufbruch wird. So wollen wir Grüne dafür sorgen, dass mögliche freie Gewerbeflächen gezielt für kleine und mittelständische Unternehmen reserviert sind und diese nicht in den fast aussichtslosen Wettbewerb mit den großen Shoppingcenter-Betreibern geraten.
FDP: Dr. Martin Lindner
Wir Liberale bekennen uns zu einer unternehmensfreundlichen Politik, auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Denn die staatliche Bevormundung, Reglungswut und Verbotslust muss ein Ende haben. Liberale Politik bedeutet, auf die Verantwortlichkeit und die Initiative jedes Einzelnen zu setzen. Anbieter und Kunden wissen am besten, was gut für sie ist. Dementsprechend sollte sich die weitere Entwicklung im Bezirk bewegen. Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Ihre Steuern finanzieren die Infrastruktur unserer Stadt.
Die Arbeitnehmer tragen durch ihre Arbeitsleistung zum Erfolg der Unternehmen bei. Eine unternehmensfreundliche Politik nutzt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern Berlins. Jede Entscheidung, die Wachstum fördert und damit Arbeit und Wohlstand schafft, ist daher von der Politik zu unterstützen.
Wirtschaftspolitik ist für die FDP eine Querschnittsaufgabe, an der sich alle Politikfelder und die Verwaltung zu orientieren haben; aus diesem Grund stehen wir Liberale für wirtschaftsfreundliche Behörden und effektiven Bürokratieabbau. Steglitz profitiert von der Vielfalt an Einkaufsmöglichkeiten für jeden Geschmack und Geldbeutel. Letztlich entscheiden die Kunden über den Erfolg einer breitgefächerten Einkaufslandschaft. Wettbewerb belebt das Geschäft und dient dem Kunden. Die Politik sollte sich hier kein Wissen anmaßen, dass sie nicht hat.
Wir müssen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und mutige Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, Chancen zum Einstieg bieten. Das gelingt nur mit uns. Deswegen setzen wir auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger am 22. September.
Piraten: Gerwald Claus-Brunner
Bezüglich der Ansammlung von Shoppingcentern in Steglitz insbesondere auf der schloßstraße habe ich eine gegenteilige meinung und finde dass die menge dessen was sinnvoll ist, schon längst überschritten ist.
Durch die Ansammlung von shoppingcentern z.B. in der Schloßstraße sind die Geschäfte in den Seitenstraßen einem immensen konkurrenzdruck ausgesetzt und auch alteingesessene fachgeschäfte sind schon dadurch verdrängt worden (z.B. Ebbinghaus oder Schmidt-Hagius), die menschen haben ja nicht mehr Geld zum ausgeben zur verfügung.
Auch ist ein shoppingcenter eher ein Quell prekärer Beschäftigungsverhältnisse, nur wenige beschäftigte werden nach Tarif bezahlt.
In Zukunft sollte bei der genehmigung solcher Bauten auch der Steglitzer Bürger direkt befragt werden und die daraus resultierenden meinungsbilder bei der genehmigung mit berücksichtigt werden.
Der Kandidat der Linken, Lambros Savvidis, hat sich bis Fristende nicht zur Fragestellung geäußert.
*Die Reihenfolge der Beiträge ergibt sich aus den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl im Bezirk.
QIEZ hat die Direktkandidaten aller zwölf Wahlkreise befragt und wird die Ergebnisse nach und nach online stellen.
