• Dienstag, 03. September 2013
  • von Kevin Grünstein

Befragung der Direktkandidaten (4)

Bezahlbare Wohnungen in Spandau / Charlottenburg Nord

  • Altstadt Spandau
    Altstadt Spandau: Blick auf die St. Nikolai-Kirche. Foto: QIEZ - ©QIEZ

Jedem Kiez drückt der Schuh anderswo. Jeder Politiker hat andere Ideen für seinen Wahlkreis. QIEZ hat den Direktkandidaten auf den Zahn gefühlt und nach ihren Vorstellungen für die kiezige Zukunft gefragt. Spandau hat noch vergleichsweise günstigen Wohnraum, aber auch Gegenden mit sozialen Problemen. Mit welcher Strategie wollen die Parteien besagte Probleme angehen und gleichzeitig die Wohnungspreise im Rahmen halten?

CDU: Kai Wegner

Wohnen darf nicht in die Armutsfalle führen. Die soziale Mischung in unseren Kiezen muss erhalten bleiben. Dafür treten die CDU und ich ganz persönlich ein. Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, hat die Union den Ländern bereits die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken.

Um Menschen mit geringem Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, möchte die CDU die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Das beste Mittel, um langfristig die steigende Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen und damit die Mietpreise auf einem vernünftigen Niveau zu belassen, ist der Wohnungsneubau. Deshalb plant die Union, nach der Bundestagswahl mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unter anderem durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau. Für meinen Wahlkreis in Spandau verfolge ich das Ziel, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre insgesamt 15.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Mit diesem Bündel an Maßnahmen wird es uns gelingen, die einzigartige "Berliner Mischung" in den Wohnquartieren zu erhalten und ghettoartige Zustände, wie man sie etwas aus den Pariser Banlieues kennt, zu verhindern.

 

 

 

 

SPD: Swen Schulz

Leider steigen auch in Spandau die Mieten inzwischen deutlich - die Entwicklung der Innenstadtbezirke kommt mit Zeitverzögerung hier an. Wir brauchen darum - wie von der SPD bereits im Bundestag beantragt, aber von CDU/CSU und FDP abgelehnt - eine Mietpreisbremse. Das hindert ja nicht, Spandau und seine Ortsteile noch attraktiver zu gestalten auch für Leute mit guten Einkommen. Wohnungsneubau sollte intelligent und gerecht angegangen werden - mit teureren Wohnungen und sozialen Preisen für diejenigen, die weniger verdienen. Entsprechende Gestaltungen können gut von staatlichen Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt oder auch zwischen Staat und privaten Investoren vereinbart werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen: Christoph Sonnenberg-Westeson

Es ist richtig, dass es in Spandau noch vergleichsweise günstige Wohnungen gibt. Doch auch hier steigen die Preise seit einiger Zeit an. Immer mehr Menschen aus den Innenstadtbezirken ziehen zu uns. Wir Grünen setzen uns daher dafür ein, dass auch in Berlin wieder Sozialwohnungen gebaut werden, deren Miete 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen darf. Platz für Wohnungsbau gibt es in Spandau, doch wir wollen den Bezirk natürlich nicht zubauen. Gerade die Freiflächen im Falkenhagener Feld oder in Staaken machen den Reiz des Bezirks aus.

Die Preise für Strom und Wärme steigen auch in Spandau an. Daher setze ich mich dafür ein, dass die dringend erforderliche, schnellere energetische Sanierung der bestehenden Wohnungen besser gefördert wird und die Sanierungsumlage auf Mieterinnen und Mieter verringert wird. Dazu sind Gesetzesänderungen auf Bundesebene erforderlich. So lassen sich auch überhöhte Mietsteigerungen bei Neuvermietungen bekämpfen.

Alle Zuzüglerinnen und Zuzügler sind in Spandau willkommen. Damit soziale Probleme wirksam bekämpft werden können, ist mehr Geld und Personal für Schulen, Kitas und öffentliche Einrichtungen in allen Spandauer Stadtteilen und in Charlottenburg-Nord erforderlich. Die jahrzehntelangen Kürzungen in der Verwaltung hatten und haben für Spandau negative Auswirkungen.

 

Linke: Monika Merk

Nach den massiven Privatisierungen ehemals öffentlichen Wohnraums ist es nicht mehr redlich, von günstigen Mieten auszugehen. Es wird massiv in Spandau entmietet, auch mit dem Mittel der Zwangsräumung, um den nächsten Mietern eine höhere Miete aufzubürden. Spekulanten, Banken und die jetzt in Spandau tätigen Heuschrecken nennen das "Mietenoptimierung". Ich denke, die öffentliche Hand muss jetzt einschreiten! Es geht nicht mehr an, dass hier Obdachlosigkeit vorsätzlich produziert wird und das Bezirksamt Spandau bzw. der Senat völlig unbeteiligt zuschauen. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, ob in den Bundestag gewählt oder auch nicht gewählt, dass ein Enteignungsgesetz per Volksinitiative auf den Weg kommt. Denn eine Wohnung ist ein Menschenrecht und keine Ware!

 

 

Die Kandidaten der FDP und der Piratenpartei, Paul Fresdorf und Frank Thiesen, haben sich bis Fristende nicht zur Fragestellung geäußert.

*Die Reihenfolge der Beiträge ergibt sich aus den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl im Bezirk.

QIEZ hat die Direktkandidaten aller zwölf Wahlkreise befragt und wird die Ergebnisse nach und nach online stellen.

Hier können Sie die Kommentare der Kandidaten anderer Wahlkreise lesen:

Ideen für den Wahlkreis Mitte

Über den Airport Tegel im Wahlkreis Reinickendorf

Was tun gegen steigende Mieten im Wahlkreis Pankow?

Altstadt Spandau

Breite Straße 37
13597 Berlin

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Quelle: QIEZ
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