Charlottenburg, Westend
Sanierung des Kongresszentrums fraglich

ICC: Privatisierung oder Stilllegung?

ICC: Privatisierung oder Stilllegung?
Das ICC könnte privatisiert werden, da die rot-schwarze Berliner Koalition kaum Mittel für die kostspielige Sanierung bereitstellen will.
Bis zur Sommerpause bestand in der großen Berliner Koalition Konsens darüber, das ICC mit vereinten Kräften zu erhalten. Inzwischen mehren sich Stimmen, die die Sanierung aufgrund der hohen Kosten ablehnen. Auch von einem Verkauf ist mittlerweile die Rede. Am Ende der Debatte könnte ein Deal stehen.

Die Bewunderer des Internationalen Congress Centrums (ICC) müssen sich mit einem unerwarteten Gedanken auseinandersetzen: Das preisgekrönte „Raumschiff“ am Messedamm könnte als Kongressgebäude bald ausgedient haben. Eine Sanierung des maroden und mit Asbest verseuchten Bauwerks stößt auf zunehmenden Widerstand. Als Alternative steht die Ausmusterung im Raum – das 1979 in West-Berlin eröffnete ICC würde zwar nicht abgerissen, aber mit oder ohne Beseitigung der Schadstoffe privaten Investoren zum Kauf angeboten.

„Eine Sanierung für 300 oder am Ende sogar 400 Millionen Euro sollten wir den Berlinern nicht zumuten“, sagte der SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem Tagesspiegel. „Zumal das ICC auch nach einer Grundsanierung als Kongressbau nicht wirtschaftlich zu betreiben ist.“ Das Schicksal des Baudenkmals soll sich im September oder Oktober entscheiden, wenn die Regierungsfraktionen SPD und CDU nach Vorlage der Investitionsplanung des Senats das weitere Vorgehen abstimmen. „Können wir uns die teure Sanierung leisten, oder an welcher Stelle der Stadt wäre das Geld der Steuerzahler möglicherweise besser angelegt?“, fragte Saleh. Auch die Möglichkeit einer Nutzung durch private Investoren solle der Senat in Erwägung ziehen.

Andere Prioritäten

Ein Verkauf des ICC stellt auch für Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) „kein Tabu“ mehr dar. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf wollte sich dazu lieber nicht äußern und verwies am Montag eisern auf den Koalitionsvertrag, der eine Sanierung des ICC als Kongressgebäude vorsieht. Über „die Details“ werde die Koalition im Herbst verhandeln. Vor der Sommerpause hatte sich Rot-Schwarz noch entschlossen gezeigt, das ICC gemeinsam zu retten. Dazu sollten 250 Millionen Euro aus dem Haushalt aufgewendet und weitere 50 Millionen von der Messe oder privaten Interessenten beigesteuert werden, die das „Raumschiff“ neben den Messehallen mitnutzen könnten.

Doch in der SPD-Fraktion bilden die Gegner einer sündhaft teuren Grundsanierung inzwischen die Mehrheit. Andere Projekte wie die neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld oder der Umbau des Flughafengeländes in Tegel genießen für die Sozialdemokraten Priorität. Auch für die CDU hat das Zukunftsprojekt Tegel Vorrang und soll finanziell entsprechend großzügig ausgestattet werden. In Koalitionskreisen ist von „bis zu 100 Millionen Euro“ die Rede. Die Landesbibliothek liegt den Christdemokraten dagegen weniger am Herzen, auch wenn das derzeit niemand öffentlich bekennt.

Der ICC-Nachfolger wird bereits gebaut

Den Freunden des ICC gehe jedoch nicht nur wegen der Finanzlage die Argumente aus. Denn ab der Grünen Woche im Januar 2014 oder spätestens zwei Monate später zur Internationalen Tourismusbörse werden sämtliche Messeveranstaltungen und Kongresse ohnehin in den nahe gelegenen City Cube verlegt. Die landeseigene Messe GmbH bewirbt den schicken Multifunktionsbau auf dem Gelände der abgerissenen Deutschlandhalle bereits jetzt intensiv. Ende nächsten Jahres soll die neue Veranstaltungsarena fertiggestellt werden und Platz für Kongresse mit bis zu 10.000 Teilnehmern bieten. Für kleinere Events kann sie problemlos umgebaut werden. „Alles kommt dann in den City Cube“, bestätigte Messe-Sprecher Michael Hofer.

Und wie geht es mit dem ICC weiter? Ein Abriss würde nach grober Schätzung der Stadtentwicklungsverwaltung bis zu 200 Millionen Euro verschlingen. Stadtautobahn und S-Bahn, die am ICC vorbeiführen, stünden wohl für einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung. Mit dieser Option möchte sich in der Senatsbehörde niemand ernsthaft befassen. „Da können wir Ihnen leider nicht helfen“, entgegnete man auf eine Anfrage des Tagesspiegels kühl. Demzufolge könnte das Kongresszentrum bald zur Bauruine werden. Denn Ende 2013 steht voraussichtlich auch ohne Sanierungsarbeiten die Schließung bevor – der TÜV wird einen Weiterbetrieb des reparaturbedürftigen Gebäudes nicht länger genehmigen, wie auch ein Sprecher der Messe bestätigte. Schon 2007 mahnte der TÜV vergeblich „technische und bauliche Investitionen, um die Betriebs- und Funktionssicherheit zu gewährleisten“ an.

Doch vielleicht ist das ICC auch nur eine Karte im rot-schwarzen Pokerspiel, denn die Koalition möchte sich im Herbst auf ein größeres Kompromisspaket verständigen. Ein Streitpunkt ist der Umgang mit dem Berliner Stromnetz. Die CDU will die auslaufende Konzession, die noch Vattenfall gehört, bei einem privaten Anbieter belassen. Die SPD tritt dagegen für eine möglichst vollständige Kommunalisierung des Netzes ein. So könnte der Deal lauten: Tausche kostspieliges Stromnetz gegen teures ICC.

Weiterer Artikel zur Messe Berlin:

ICC - Internationales Congress Center Berlin, Messedamm 22, 14055 Berlin

ICC - Internationales Congress Center Berlin

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