Auf 40 ausgewählten Straßenzüge sollen Falschparker von Montag bis Freitag auf Radwegen und Busspuren kontrolliert werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) unterstützen die Aktion. Die Realität ist eine ganz andere: Falschparker werden nicht konsequent umgesetzt, sondern selbst bei grob verkehrswidrigem Parken fast immer toleriert. Zwei Ausreden hören Fahrradfahrer oder -aktivisten immer wieder, wenn sie Falschparker bei Polizei oder Ordnungsamt melden: „Da kommt man noch gut dran vorbei.“ Oder: „Wir haben Ermessensspielraum.“ Mittlerweile gibt es mehrere Berliner, die sich damit nicht zufriedengeben – sondern die 110 wählen und solange Druck machen, bis der Abschleppwagen da ist. Einer von ihnen ist Andreas Schmiede, er dokumentiert Falschparker bei Twitter unter @Poliauwei.
Radfahrer im Recht
Dabei ist das Recht auf Seiten der Radfahrer. Bereits 1998 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Abschleppen eines Falschparkers schon dann verhältnismäßig sei, wenn der Wagen nur 40 Zentimeter in einen 1,75 Meter breiten Radweg hineinrage. „Es genüge, dass Radfahrer behindert werden könnten“, so die Richter damals.
Parken auf Radwegen ist laut einer internen „Geschäftsanweisung“ der Polizei ein „Regelfall“ für den Abschleppwagen. Dass 99 Prozent nicht abgeschleppt werden, liegt am Ermessensspielraum der Beamten: „Die einschreitende Polizeidienstkraft entscheidet in jedem Einzelfall eigenverantwortlich, ob die mit dem Umsetzen verbundenen Nachteile für den Fahrzeugverantwortlichen nicht möglicherweise außer Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg stehen“, sagt Rainer Paetsch von der Verkehrspolizei. Mittlerweile empfehlen Aktivisten, bei den Vorgesetzten im Abschnitt anzurufen, wenn sich Beamte auf der Straße weigern, den Abschleppwagen zu rufen. Paetsch ergänzt allerdings: „Für den Bürger gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine polizeilich anzuordnende Umsetzung“.
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— Polizeibeobachter (@Poliauwei) 21. Mai 2016
Politik positioniert sich klar
In Berlin kommen also 99 Prozent der Falschparker auf Radwegen in den Genuss einer Einzelfallprüfung und mit einem Knöllchen (10 bis 35 Euro) davon. Vor zwei Jahren hatte Heinrich Strößenreuther, der jetzt den Fahrradvolksentscheid initiiert hat, deutlich höhere Strafen (etwa 100 Euro) für Falschparker per Petition gefordert. Strößenreuther vermutet, dass die Polizei-Aktion eine Reaktion auf seinen Radentscheid ist.
Die beiden zuständigen Senatoren meldeten sich nun mit erstaunlich deutlichen Worten: „Es gibt Verkehrsteilnehmern, die ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit stellen und sich deshalb nur eingeschränkt an die verbindlichen Regeln des Straßenverkehrs halten“, so Henkel. Die Polizei zitierte Verkehrssenator Geisel so: „Was nützt der beste Radweg, wenn er nicht uneingeschränkt genutzt werden kann? Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zwingen die Radfahrenden oft zu gefährlichen Ausweichmanövern. Das darf nicht sein und das nehme ich nicht hin.“ Die Initiative für den Radentscheid wirft Geisel und der Polizei jedoch genau das vor, nämlich gegen das Zuparken von Radspuren nicht einzuschreiten.
Einen anderen Weg wählte ein Moabiter Radfahrer. Etwa 3000 Falschparker hat er in den letzten 18 Monaten dokumentiert und beim Ordnungsamt angezeigt. Offenbar werden seine Anzeigen per Mail zumindest teilweise bearbeitet. „Es gab sachliche Rückfragen von der Bußgeldstelle“, berichtete der Mann.
