Der Zwist um die Zukunft des Mauerparks droht sich zu verschärfen. Erst im April dieses Jahres gingen die „Bürgerwerkstatt“ und der Bezirk Mitte aufeinander zu. Der gefundene Kompromiss ist nun nichtig. Im Bezirksparlament ging ein Eilantrag von einem Großteil der SPD- und CDU-Bezirksabgeordneten ein, der der CA-Immo erlauben soll, am nördlichen Rand des Parks eine dichtere Bebauung vorzunehmen. Zusätzlich soll CA-Immo das Recht eingeräumt werden, ohne vorherige Absprache mit Senat oder Bezirk am östlichen Rand des Geländes Kaufverträge mit Gewerben einzugehen. Die Grünen-Fraktion protestiert. Bürger sollten „gegen den Beschluss auf die Barrikaden gehen“. Die Bürgerwerkstatt bezeichnete den Entwurf als „Diktat“.
Der politische Streich von SPD und CDU ist durchdacht. In der Zählgemeinschaft haben sie die erforderlichen Mehrheiten, um unpopuläre Schritte durchzusetzen. Beim Mauerpark scheinen sie das clever genutzt zu haben. Den am Mittwoch vorgelegten städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Mauerparks hatte Christian Gaebler, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bereits vor seinem Auftritt im bezirklichen Ausschuss mit dem Grundstückseigentümer CA-Immo abgesprochen. Das wurde dem Tagesspiegel von Unternehmenssprecher Reiner Brandt bestätigt. Am gestrigen Donnerstag sollte der Vertrag sang- und klanglos von der von SPD und CDU gebildeten Mehrheit im Bezirksparlament verabschiedet werden. Bereits während der Sommerpause will Carsten Spallek (CDU), der neue für Bebauung zuständige Bezirksstadtrat, den Vertrag signieren, so seine Ankündigung.
Wohnen am Karaoke-Park
So sieht der neue Vertrag aus: Auf 3,5 Hektar des Parkgeländes nördlich der Gleimstraße soll das Areal als „allgemeines Wohngebiet ausgewiesen“ werden. Auf 58.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche sollen 600 Wohnungen und ein Kindergarten aus dem Boden gestampft werden. Die zwei Hektar, die im Augenblick von den Mauerseglern, Schönwetter, dem Flohmarkt und dem Pflanzenmarkt Wunder gewerblich betrieben werden, sollen den Akteuren zum Verkauf stehen. Die übrigen fünf Hektar sollen vom Land nach einem Abkauf von CA-Immo zur Parkanlage gemacht werden. Der Bürgerwerkstatt soll dabei Mitspracherecht eingeräumt werden. Auch Grün Berlin, eine Gesellschaft des Landes, und Landschaftsarchitekt Gustav Lange werden in den Prozess eingebunden. Zusätzlich sollen sich Bürger beteiligen können.
Die Bürgerwerkstatt protestiert heftig gegen die Pläne: Der Vertrag „torpediere“ die Übereinkunft vom April dieses Jahres, bei der die Fertigstellung besprochen wurde, und wäre ein „Diktat vom Flächeneigentümer, der CA-Immo“. Der Konzern ziele auf eine „Maximalverwertung von Mauerparkflächen“ ab. CA-Immo-Sprecher Wilhelm Brandt dementierte dies: „Wir können keine Flächen verschenken, dann würden wir uns strafbar machen.“ Mit dem städtebaulichen Vertrag wäre man einen Kompromiss eingegangen, der auch erst nach einer sechsjährigen Diskussion erreicht worden sei. Anfänglich habe der Park fünfzig Prozent der Fläche einnehmen sollen. Nun würden drei Viertel des Geländes zum Park gehören. Eine Wirtschaftlichkeit des Geländes wäre aufgrund des großen Parkareals nur durch dichtere Bebauung zu erreichen, so die CA-Immo.
Hans-Günther Mahr, der den SPD-Fraktionsvorsitz im Bezirksparlament innehat, sagte: „Mit dem Vertrag versuchen wir das Bestmögliche aus dem Gelände herauszuholen“. Sonst drohe der Investor damit, sich von dem Vorhaben zu lösen. Dann könne der Bezirk den Bau des Parks erst recht nicht tragen. Bei den Grünen meldete sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher Frank Berterman zu Wort: „Wir lehnen das ab und werden dem Bebauungsplanverfahren nicht zustimmen“. Sowohl die Opposition als auch die Bürgerwerkstatt stellen sich einer dichten Bebauung entgegen und weisen die kontrollfreie Geschäftsabwicklung bei den gewerblichen Grundstücken zurück.
