Wird Tegel nun sicher weitergeführt?
Davon kann keine Rede sein. Eine deutliche Mehrheit stimmte zwar gestern für die Offenhaltung des Flughafens, der rot-rot-grüne Senat unter Bürgermeister Michael Müller ist aber nicht dazu verpflichtet, das Ergebnis des Volksentscheides auch umzusetzen. Grund dafür ist, dass die Initiatoren des Volksbegehrens keinen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt haben. Das wäre auch nicht so einfach gewesen, schließlich streiten sich die Experten, ob eine Offenhaltung Tegels rechtlich überhaupt möglich ist. Bisher ging die Berliner Politik davon aus, dass die Betriebsgenehmigung für den neuen Flughafen BER mit der Schließung Tegels verknüpft ist. Bürgermeister Müller sagte nach dem Volksentscheid, er werde das Ergebnis ernst nehmen und einen möglichen Weiterbetrieb Tegels prüfen.
Wie hat Berlin abgestimmt?
Die Auszählung zeigt einen deutlichen Wahltrend: Fast alle Bezirke im Westen Berlins, ausgenommen Spandau, stimmten für den Weiterbetrieb von Tegel. Überraschend ist, dass selbst Reinickendorf und Wedding, wo die Bewohner am meisten unter der Lärmbelästigung leiden, sich klar für den Flughafen aussprachen. Der Osten Berlins dagegen votierte im Volksentscheid weitgehend für die Schließung des Flughafens.
Experten gehen davon aus, dass viele Menschen auch aus Protest gegen den Berliner Senat pro Tegel stimmten. Schließlich saßen Senatoren und Bürgermeister jahrelang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die das BER-Disaster mitzuverantworten hat. Außerdem reagierten die Verantwortlichen erst spät mit neuen Ausbauplänen auf die prognostizierten Kapazitätsengpässe am noch zu eröffnenden Flughafen.
Wie geht es jetzt nach dem Volksentscheid weiter?
Vermutlich wird der Senat einen externen Prüfungsprozess aller juristischen und wirtschaftlichen Fakten zum Flughafen Tegel einleiten. Dies könnte jedoch einige Monate dauern und weitere, hitzige politische Debatten hervorrufen. Die FDP hat bereits einen Volksentscheid für Neuwahlen des Berliner Senats angekündigt, da sie die Abstimmung für die Offenhaltung Tegels als klares Misstrauensvotum gegen die Landesregierung sieht. OB Müller geht dagegen davon aus, dass eine Entscheidung für Tegel zu Klagen gegen einen Weiterbetrieb führen würde. Außerdem müssten neben Berlin auch die anderen Gesellschafter des neuen Flughafens BER, der Bund und das Land Brandenburg, einer Fortführung zustimmen. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch die brandenburgische Landesregierung haben sich jedoch dagegen ausgesprochen. Experten sehen daher die mittelfristigen Chancen für den Flughafen Tegel nach wie vor skeptisch.
Was passiert, wenn Tegel offenbleibt?
Bliebe Tegel nun wirklich offen, wäre auf jeden Fall ein Umbau des maroden Flughafens fällig. Ein Weiterbetrieb würde laut offiziellen Angaben mehr als eine Milliarde Euro kosten und die notwendige Sanierung den Airport jahrelang zu einer Baustelle machen.
Was sind die Nachnutzungspläne für Tegel?
Falls alles beim Alten bleibt und Tegel doch wie geplant geschlossen werden sollte, gibt es bereits mehrere Pläne für dessen Nutzung, aber noch keine endgültige Entscheidung. Auf dem 461 Hektar großen Areal könnte beispielsweise ein Wissenschafts- und Industriepark mit der Beuth-Hochschule entstehen. Außerdem würde Bürgermeister Michael Müller den Platz gerne für sozialen Wohnungsbau nutzen.
Mitarbeit: Nikolaus Triantafillou
