• Montag, 29. April 2013

Blockieren, Feiern oder Demonstrieren

Wo der 1. Mai brenzlig werden könnte …

  • 1. Mai Demonstration
    Die linksautonome Szene während der traditionellen "Revolutionären-1. Mai-Demonstration" in Berlin. Foto: dapd - ©Nigel Treblin

Rund 3.000 Polizisten sind bei der Walpurgisnacht im Einsatz, am Tag darauf werden es 7.000 Beamte sein. Die Frage aller Fragen lautet wie jedes Jahr: Wie viel Randale gibt es?

Sonnig soll der Maifeiertag werden, mit 16 Grad zwar etwas kühl, aber dafür mit einer Regenwahrscheinlichkeit von nur 20 Prozent. Unabhängig vom Wetter: Vorzeichen für Randale blieben bislang aus. In den vergangenen Jahren hatte es in den Wochen vor dem 1. Mai oft ganze Serien von Brand- und Farbanschlägen auf Autos und Gebäude gegeben, um die Stimmung anzuheizen. Die bisherige Bilanz in diesem Jahr: Ein Auto brannte - nur. So ruhig war es lange nicht vor einem 1. Mai. Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde die Tat zwar gefeiert: "Diplomatenauto dem Feuer übergeben".

In der Selbstbezichtigung wird die Kooperation des afrikanischen Staats Nigeria mit den deutschen Behörden bei Abschiebungen kritisiert. Das Schreiben der "Autonomen Stadtgespenster" schließt mit der Parole: "Feuer und Flamme für jeden Staat / Am 1. Mai wird kein Benzin gespart." In Panik sind die Verantwortlichen im Präsidium wegen dieses Reimes nicht ausgebrochen. Umgekehrt können sie sich nicht sicher sein, dass die Lage so ruhig bleibt wie bisher.

Hoffnung auf einen friedlichen ersten Mai

Innenstaatssekretär Bernd Krömer sprach am Freitag bei der Lagedarstellung im Präsidium von einer "Hoffnung". Dass nämlich sich der Trend hin zu einem friedlichen 1. Mai fortsetzt. Den letzten heftigen Gewaltausbruch hatte es 2009 gegeben. Für 2013 nennt die linke Szene drei große Themen: die Eurokrise, die Lage der Flüchtlinge und die Mietenentwicklung. Doch obwohl gerade das Thema Mieten und Gentrifizierung in Berlin immer wichtiger wird, ist der linken Szene nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine breitere Mobilisierung nicht gelungen.

Der 1. Mai beginnt aus polizeilicher Sicht mit der Walpurgisnacht. Diese findet zum zweiten Mal in Wedding statt - und zwar als politische Demo. Zuvor hatte es in Friedrichshain und noch davor im Mauerpark vor allem Trinkgelage gegeben mit anschließenden Steinwürfen auf die Polizei. 3.000 Polizisten werden am 30. April in Wedding im Einsatz sein, die Demo führt von Gesundbrunnen bis zur Seestraße. Zwölf Stunden später müssen alle, die keine Demo auslassen wollen, bereits in Schöneweide sein. Dort will ab 12 Uhr die NPD marschieren, und ein breites Bündnis zwischen autonom und bürgerlich will sich dem in den Weg stellen. Mehrere bekannte Politiker aus Bund und Land wollen am heutigen Montag die Blockadepläne vorstellen. Polizeipräsident Klaus Kandt hat angekündigt, Sitzblockaden von Prominenten "wegzureden", so wie 2010 in Prenzlauer Berg.

Blockade der NPD-Demo

Doch wenn tausende Gegendemonstranten die Wegstrecke versperren, wird die NPD-Demo kaum durchsetzbar sein. Die Polizei hat schon am Freitag die exakte Wegstrecke der NPD bekannt gegeben. Dank dieser neuen Transparenz können sich die Gegner strategisch gut positionieren. Für die Polizei ist es dann eine Frage der Verhältnismäßigkeit: Ein paar Dutzend Blockierer werden von der Straße geredet oder getragen, nicht aber tausende - unter den Augen ausländischer Journalisten und prominenter Politiker eine Gratwanderung für Kandt.

Am spannendsten wird es wie immer am Abend in Kreuzberg: Wie viele Steine fliegen in diesem Jahr? Für 17 Uhr ist eine "spontane" Demo durch das Myfest angekündigt, wie gehabt nicht bei der Polizei angemeldet. "Das ist zu bewältigen", sagt der Einsatzleiter der Polizei, Jürgen Klug. Letztlich ist es nur ein Aufwärmen für die echte "Revolutionäre 1. Mai-Demo" am Abend. 10.000 oder mehr Menschen wollen vom Lausitzer Platz ins "Herz der Bestie" ziehen, nämlich unter die Linden, wo die EU-Kommission ihren Sitz hat. Die Polizei hat angekündigt, dass die Demo wie im Vorjahr gestoppt wird, sollte es zu übermäßiger Gewalt kommen. Gut 7.000 Beamte sind an diesem Abend im Einsatz, zehn Staatsanwälte stehen bereit.

Adresse

Lausitzer Platz
10997 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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