• Samstag, 07. September 2013
  • von Nikolaus Triantafillou

Befragung der Direktkandidaten (10)

Bauen wie bei Mediaspree?

  • Badeschiff Mediaspree
    Das Badeschiff, ein in die Spree eingelassenes Freibad, liegt im Bereich des Projekts Mediaspree. Auf der gegenüber liegenden Friedrichshainer Seite sind bereits einige neue Gebäude zu sehen. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa
1Kommentar
Bürgerentscheid?
Nun, zumindest das letzte Statement offenbart ein wenig die Hintergründe … mehr

QIEZ hat den Direktkandidaten auf den Zahn gefühlt und nach ihren Vorstellungen für die kiezige Zukunft gefragt. In Friedrichshain-Kreuzberg war das Projekt Mediaspree, das eine neue Bebauung der Spreeufer vorsieht, in den letzten Jahren in aller Munde. Wir wollten von den Kandidaten aus dem Wahlkreis wissen: Was halten Sie von großflächigen Bebauungsplänen in Ihrem Wahlkreis wie beispielsweise dem Projekt Mediaspree?

GRÜNE: Hans-Christian Ströbele

Großflächige Bebauungspläne können gut oder schlecht sein. Es kommt darauf an, was sie beinhalten. Im Falle von Mediaspree gibt es nicht den einen großen Bebauungsplan. Fast jedes Grundstück hat eine spezifische Baurechtskonstellation und einen eigenen B-Plan. Deshalb ist Mediaspree keine besonders gutes Beispiel für großflächige Bebauungspläne. Wichtig ist bei größeren Bauvorhaben eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, die den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit gibt, ihre Bedenken und Wünsche zu äußern und in die Planungen einfließen zu lassen. Da die Beteiligung häufig Jahre vor dem Beginn des eigentlichen Bauens erfolgt, muss es aber auch die Möglichkeit geben, sich in der akuten Baubeginnsphase noch einzumischen. Möglicherweise über Volksentscheide.

Im Falle von Mediaspree gibt es einen klar im Bürgerentscheid zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen, der den existenten B-Plänen leider nicht entspricht. Der Senat müsste ordentlich Geld in die Hand nehmen oder eben Tauschgrundstücke anbieten, wie wir es immer wieder gefordert haben, um freie Spreeufer Wirklichkeit werden zu lassen. Denn die Eigentümer mit Baurecht haben Anspruch auf Entschädigung bzw. Ersatz, wenn sie dieses Baurecht nicht realisieren können. Stattdessen wird der Bezirk, der einfach nicht über die notwendigen Mittel oder Grundstücke verfügt, regelmäßig im Regen stehen gelassen oder sogar dazu gezwungen, Dinge zu genehmigen, die nicht dem Bürgerentscheid entsprechen.

Befragung der Direktkandidaten (8)

Integration im Wahlkreis Neukölln

Neukölln


Die LINKE: Halina Wawzyniak

Das Kernproblem ist aus meiner Sicht nicht die Größe einer Fläche, für die ein Bebauungsplan beschlossen wird. Aber je größer ein Bebauungsplan ist, umso unübersichtlicher ist er natürlich für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb plädiere ich grundsätzlich für kleinere und überschaubare Bebauungspläne. Zumal dies auch die Vielfalt der Bebauung fördert.

Im Bereich Mediaspree gibt es nicht einen großen Bebauungsplan sondern viele kleine Bebauungspläne. Das Gesamtvorhaben ist Ergebnis der Wachstumseuphorie der neunziger Jahre und aus heutiger Sicht für diesen Stadtraum völlig unpassend, überzogen. Zeitgemäß war der Plan nie. Damals war die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger bei weitem nicht so ausgeprägt wie heute. Erst mit dem erfolgreichen BürgerInnen-Entscheid "Spreeufer für alle – Mediaspree versenken!" wurde ein Umdenken in der Politik erzwungen.

In Nachverhandlungen zu bereits beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungsplänen konnten dann auf zahlreichen Flächen Veränderungen zum Besseren erreicht werden. Fakt ist aber auch, dass auf anderen und sehr vielen Flächen die Bauherren nicht davon überzeugt werden konnten, von ihren Plänen abzurücken. Da sie das Recht haben, so zu bauen, wie es mal beschlossen wurde, führt dies dazu, dass so unsägliche Pläne wie "Living Levels" verwirklicht werden.

Wie ich das finde? Schlecht, denn alle Seiten haben zu spät reagiert, bzw. die falschen Beschlüsse getroffen. Ich habe die Hoffnung, dass Projekte wie die Holzmarktgenossenschaft beweisen, dass es anders geht. Der Spreeraum sollte uns allen – den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik – eine Mahnung sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich so früh wie möglich und noch lauter zu Wort melden und für ihre Interessen kämpfen, die Politik muss weitsichtiger planen und Wachstumsfantasien skeptisch betrachten. Die Stadt ist ein Ort für Menschen und nicht dazu da, Gewinne zu maximieren.


SPD: Cansel Kiziltepe

Nähert man sich Berlin aus der Luft, sieht man ein Pfund, mit dem die Stadt wuchern kann. Man sieht Berlin, eingebettet in seine wunderbare Umgebung, das innerstädtische Grün und man sieht die Wasserwege, die die Stadt durchziehen. Spaziergänge am Wasser bedeuten Naherholung und je näher diese Wasserpromenaden der Innenstadt sind, desto bedeutender werden sie. Ich persönlich liebe den Blick von der Oberbaumbrücke Richtung Alexanderplatz, es ist ein wunderbares Panorama, das schon jetzt einiges eingebüßt hat. Ich trete für eine behutsame Bebauung des Spreeufers ein, bin gegen Hochhausarchitektur und eine rein kommerzielle Nutzung, bin für einen breiten Uferweg für Spaziergänger, Radfahrer, Skater und und und ...

Es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Berlin mehr machen muss, was den Wohnungsneubau betrifft. Nur sprechen wir hier von bezahlbarem Wohnraum und das, was teilweise am Ufer der Spree geplant ist, sind Eigentumswohnungen im hochpreisigen Segment. Auswirkungen auf die benachbarten Kieze und die Mietpreise dort sind programmiert. Außerdem: Berlin vergleicht sich oft mit anderen Städten. Ich fände es wünschenswert, wenn Berlin sich ein Beispiel an Städten wie Düsseldorf nähme. Die dort in den 90er Jahren umgestaltete Rheinuferpromenade hat die Stadt zurück ans Wasser geführt. Und auch Köln will einen weiteren Abschnitt seiner Rheinpromenade in Hinblick auf mehr Lebensqualität umgestalten. Ich nenne das gelungene Stadtentwicklungspolitik für die Menschen, die nicht nur in ihren Wohnungen leben wollen, sondern die Stadt auch erleben möchten.

Befragung der Direktkandidaten (7)

Pläne fürs Tempelhofer Feld

Tempelhof, Schöneberg


FDP: Helmut Metzner

Der Bezirk hat nur wenig rechtliche Kompetenzen, Wirtschaftspolitik zu machen. Die Politik muss deshalb zu einer Grundstimmung beitragen, die Projekte nicht als Bedrohung missversteht, sondern als Chance für Beschäftigung und Innovation begreift. Friedrichshain-Kreuzberg braucht eine Willkommenskultur für neue Arbeitsplätze, Ideen und Produkte. Der Bezirk sollte auf Veränderungen nicht mit Abschottung und Besitzstandswahrung reagieren. Der Bezirk bleibt attraktiv, wenn er weiter auf Weltoffenheit und Toleranz auch gegenüber Steuerzahlern und Wirtschaftsakteuren setzt. Sie bringen Beschäftigungsperspektiven, die Lebensqualität und Vielfalt sichern helfen.


Piraten: Sebastian von Hoff

Großflächige Bebauungen haben natürlich auch immer einen großen Einfluss auf ihr Umfeld, daher muss hier verstärkt auf die betroffenen Anwohner*innen Rücksicht genommen werden. Dafür reichen aber nicht nur "Runde Tische" oder unverbindliche Bürgerentscheide, sondern wir brauchen verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten. Anwohner*innen müssen auch unabhängig von der Parteienpolitik mehr Einfluss auf die Bezirkspolitik und über die Bebauungspläne auch auf die Entwicklung ihrer Kieze haben.

Trotz dessen, dass sich 87% der Friedrichshain-Kreuzberger*innen, die am Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle" teilgenommen haben, gegen eine Bebauung des Spreeufers ausgesprochen haben, konnte sich die Politik nicht dazu durchringen, die Bebauungspläne entsprechend zu gestalten, bzw. anzupassen. Diese unverbindlichen Beteiligungsmöglichkeiten sorgen dann nicht nur für Frust sondern sind auch ein Grund dieser viel zitierten Politikverdrossenheit.

Hier möchte wir Piraten verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten schaffen und wir stehen nach wie vor hinter dem Bürgerentscheid zum Spreeufer und werden uns weiter für einen freien Uferstreifen an der Spree und gegen eine Hochhausbebauung engagieren.


Der Kandidat der CDU, Götz Müller, hat sich bis Fristende nicht zur Fragestellung geäußert.

*Die Reihenfolge der Beiträge ergibt sich aus den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl im Bezirk.

QIEZ hat die Direktkandidaten aller zwölf Wahlkreise befragt und wird die Ergebnisse nach und nach online stellen.


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Über den Airport Tegel im Wahlkreis Reinickendorf

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Badeschiff

Eichenstr. 4
12435 Berlin

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Quelle: QIEZ
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1 Beitrag zu diesem Artikel
tel33 tel33 09.09.2013 13:54:48
Bürgerentscheid?
Nun, zumindest das letzte Statement offenbart ein wenig die Hintergründe dieses famosen 'Bürgerentscheids'. Es sollte vielleicht nicht vergessen werden, dass sich nur ca. 19 % der Berechtigten überhaupt daran beteiligt hatten und davon dann 87 % gültige Stimmen abgegeben wurden. Dagegen stimmen war ja überhaupt nicht möglich.
Hier wird einmal mehr versucht, mit fragwürdigen Mitteln dem Willen einer absoluten Minderheit Geltung zu verschaffen.
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