• Montag, 01. September 2014

Flüchtlinge auf Dach in Friedrichshain

Polizei und Justiz bleiben hart

  • Flüchtling auf Dach Hostel in der Gürtelstraße
    Seit Dienstag harren die Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße aus. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

Friedrichshain - Auch am Montagmorgen harren die Flüchtlinge im Hostel in der Gürtelstraße in Friedrichshain aus. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig. Doch die Flüchtlinge wollen das Dach nicht verlassen.

Die neun Flüchtlinge harren mittlerweile seit Dienstag, den 26. August auf dem Dach eines Hostels in der Gürtelstraße in Friedrichshain aus – ohne Essen, ohne Strom, in der Hoffnung, die Behörden dazu zu bewegen, erneut ihre Asylverfahren zu prüfen. Ein freiwilliger Hungerstreik ist das nicht. Die Polizei aber lässt niemanden hoch, um die Männer mit Lebensmitteln zu versorgen. Nur Wasserflaschen werden ab und zu überreicht.

In Töpfen sammelten sie Regenwasser zum Trinken, erzählen Unterstützerinnen. Immer wieder telefonieren sie mit den Flüchtlingen, für Sonntagnachmittag wollten sie eine Pressekonferenz per Handy organisieren. Das klappte nicht, die Mobiltelefone der Flüchtlinge funktionierten nicht mehr, die Akkus waren leer. Die Frauen hatten ein Telefonat vom Vorabend aufgezeichnet. Darin erzählt Mohamed, einer der Männer auf dem Dach, Polizisten hätten ihnen das Angebot der Senatsverwaltung übermittelt, eine Woche in einem Hotel unterzukommen, wenn sie das Hostel verließen. Wie es dann weitergehen soll, sage die Polizei aber nicht.

Die Flüchtlinge wollen bleiben. "Wir brauchen Unterstützung von den Bürgern Berlins", sagt Mohamed auf dem Band. "Sie haben den Senat gewählt, sie können Druck machen."

Am Sonntagmittag geht ein Aufruf über Twitter, es würden Menschen vor Ort gebraucht. Ab 17 Uhr zogen dann laut Polizei etwa 1000 Unterstützer der Flüchtlinge vom S-Bahnhof Warschauer Straße zum Hostel in der Gürtelstraße. Dort endete die Demonstration nach 19 Uhr mit einer Abschlusskundgebung. "Es blieb alles friedlich", teilte ein Polizeisprecher mit.

Die Flüchtlinge auf dem Dach fordern weiterhin Gespräche mit Verantwortlichen des Senat. Doch die Polizei allein führt die Gespräche im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Sie hofft, dass die Männer freiwillig das Hostel verlassen, eine Frist gibt es nicht. Die Beamten lassen weder Politiker noch Anwälte oder Kirchenmitglieder zu ihnen hinauf.

Gericht bestätigt die Argumentation der Polizei

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung am Freitag in einem Eilverfahren: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind", heißt es zur Begründung in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz. Auch sei ein Gebäudedach "kein geeigneter Versammlungsort, weil sich die möglichen Versammlungsteilnehmer dort in Lebensgefahr" begeben.

Champions ohne Grenzen

Raus aus dem Abseits

Kreuzberg
Da einige Protestierer auf dem Dach damit gedroht hätten, sich vom Gebäude zu stürzen, sieht das Gericht eine "Absicherung des Hausgrundstücks durch Polizei und Feuerwehr zur Gefahrenabwehr dringend erforderlich".

Auch die im Antrag geforderte Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln und Getränken wurde abgelehnt. Mit der Begründung: Demonstranten sei es "stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern". Das Gericht schloss sich der Argumentation der Polizei an, es stehe den Männern frei, das Gebäude zu verlassen, um zu essen und Kontakt zu Anwälten aufzunehmen.

Georghof Hotel Berlin

Gürtelstr. 40-41
10247 Berlin

Zum Eintrag

Entdecke deinen Kiez mit unserer Karte! aufklappen

 
Quelle: Der Tagesspiegel
Möchten Sie einen Beitrag schreiben oder eine Bewertung vornehmen?
Weitere Artikel zum Thema "weiteres"

weiteres

Praktikum in der Online-Redaktion QIEZ

Praktikum in der Online-Redaktion QIEZ

Dein Berlin. Dein Bezirk. Dein Kiez! Wir erzählen die Geschichten vor … mehr Berlin

Erotik

3 Dinge, die du von der Venus noch nicht wusstest

3 Dinge, die du von der Venus noch nicht wusstest

Westend – Vier Tage lang "sexy time" auf dem Messegelände. … mehr Charlottenburg

Erotikclubs

Darum war Berlins größtes Bordell bumsvoll

Darum war Berlins größtes Bordell bumsvoll

Halensee - Autobahnausfahrt gesperrt wegen Edelbordell! Denn 900 Beamte … mehr Charlottenburg

weiteres

Treffen der Sexisten in Berlin abgesagt

UPDATE Treffen der Sexisten in Berlin abgesagt

Der Organisator Daryush Valizadeh verharmlost sexualisierte Gewalt und … mehr Mitte

weiteres

Polizei gründet "Direktion Einsatz"

Polizei gründet "Direktion Einsatz"

Die neue "Direktion Einsatz" in Lankwitz soll ab jetzt alle polizeilichen … mehr Zehlendorf

Erotikclubs

Feierabend in Berlins berühmtestem Bordell

Feierabend in Berlins berühmtestem Bordell

Konstanzer Straße - Berlins wohl berühmtestes Bordell musste wegen … mehr Wilmersdorf

Artikel versenden

Geben Sie hier die E-Mail-Adresse des Empfängers ein (z.B. name@xyz.de).
Mehrere Empfänger werden durch Kommata getrennt.

* Pflichtfelder

Hast Du bereits ein QIEZ-Benutzerkonto? Melde Dich hier an.

ODER
Falls Sie sich mit Ihrem Facebook-Konto auf Qiez.de registriert haben, klicken Sie auf den nebenstehenden Button, um sich mit Ihrem Facebook-Konto anzumelden.

Passwort zurücksetzen