• Donnerstag, 13. September 2012
  • von Jürgen Pranschke

QIEZ-Experte Jürgen Pranschke

Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

  • Auto wird abgeschleppt
    Was für ein Ärgernis, wenn der eigene Wagen abgeschleppt wird. Foto: dapd - ©Theo Heimann/ddp

An wen kann ich mich wenden, wenn mir zu hohe Abschleppkosten berechnet werden? Rechtsanwalt und QIEZ-Experte Jürgen Pranschke hat sich einen Fall, in dem ein Grundstücksbesitzer die Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten tragen muss, genauer angesehen. Er erklärt zudem, wie ein Fahrzeughalter am besten vorzugehen hat und in welchem Rahmen Abschleppkosten normalerweise liegen.

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf fremden Grundstücken parkt, Einfahrten blockiert oder es sonst verkehrswidrig abstellt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Aus Sicht der Betroffenen ist dies ein großes Ärgernis, weil damit hohe Abschleppkosten verbunden sind. Die Problematik hat sich in den letzten Jahren zum einen wegen der immer knapper werdenden Parkplätze vor allem in der Innenstadt verschärft, zum anderen sind Grundstückseigentümer dazu übergegangen, mit Abschleppunternehmen sogenannte Rahmenverträge abzuschließen, wonach diese Unternehmen das Gelände ständig kontrollieren und dort unbefugt abgestellte Fahrzeuge im Auftrag des Grundstückseigentümers abschleppen. Bereits Ende 2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH-Beschluss vom 02.12.2011, AZ: V ZR 30/11) entschieden, dass ein so abgeschlepptes Auto nicht herausgegeben werden muss, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Der Betroffene hatte somit kaum eine Möglichkeit, sich gegen überhöhte Abschleppkosten zur Wehr zu setzen; er musste die geforderten Abschleppkosten bezahlen, um sein Fahrzeug wiederzubekommen.

Dieses aus Sicht der Abschleppunternehmen sehr lukrative Geschäftsmodell hat der BGH mit Urteil vom 06.07.2012 (AZ: V ZR 268/11) korrigiert: Die Betroffenen können sich jetzt unter Hinweis auf dieses Urteil zumindest gegen überhöhte Abschleppkosten einfacher als bisher zur Wehr setzen.

Der Fall:

Am 03.08.2010 parkte der Kläger im Bereich der Feuerwehranfahrtszone der WBF (Tochterfirma der WBM Wohnungsbaugesellschaft Mitte GmbH) an der Warschauer Straße 39 in Berlin-Friedrichshain. Das von der WBM mit einem Rahmenvertrag beauftragte Abschleppunternehmen verlangte die stolze Summe von EUR 219,50 netto (= EUR 261,21 brutto) für das Abschleppen und gab den Wagen erst nach Zahlung des Betrages heraus. Der Kläger hielt diesen Betrag für überhöht und verlangte Rückzahlung in Höhe von EUR 130,31. Sowohl das Amtsgericht Mitte (Urteil vom 16.03.2011 – 19 C 96/10), als auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 25.10.2011 – 85 S 77/11) verurteilten das Abschleppunternehmen auf Rückzahlung.

Allerdings stellte sich dann beim Bundesgerichtshof heraus, dass der Kläger das falsche Unternehmen, nämlich den Abschleppdienst verklagt hatte. Insoweit hat der BGH zu Recht klargestellt, dass nur der Grundstücksbesitzer selbst für die Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten haftet.

Die Begründung:

Begründet wurde dies u.a. damit, dass der betroffene Fahrzeughalter auf die Auswahl des Abschleppunternehmens keinerlei Einfluss hat und ihm deshalb auch nicht zuzumuten ist, das etwaige Insolvenzrisiko des Abschlepp- oder Inkassounternehmens zu übernehmen. Dass der Grundstückseigentümer zuvor alle Ansprüche an das Abschlepp- / Inkassounternehmen abgetreten hatte, änderte an dieser Beurteilung nichts, denn bei dem Rückzahlungsanspruch handelt es sich um einen gesetzlichen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nicht durch interne Regelungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Abschleppunternehmen beeinträchtigt werden kann.

Es liegen nach Auffassung des BGHs auch keine außergewöhnlichen Umstände vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen können. Wenn das vorliegende Ergebnis auch für den Kläger unbefriedigend ist, hat das Urteil des BGHs aber Rechtsklarheit geschaffen, denn jetzt steht fest, dass sich der Halter / Nutzer des abgeschleppten Fahrzeuges bei einer überhöhten Rechnung direkt an den Grundstückseigentümer wenden kann. Im vorliegenden Fall hat sich der BGH zwar nicht mit der Höhe des Rückzahlungsanspruches direkt auseinandergesetzt, er stellt aber fest, dass das Landgericht Berlin zu Recht von einem Bereicherungsanspruch ausgeht, der hier nur gegen den falschen Beklagten geltend gemacht wurde.

Fazit:

Um sein Fahrzeug wiederzubekommen, sollte der betroffene Halter zunächst den geforderten Betrag zahlen und vorsorglich darauf hinweisen, dass ggf. Rückzahlungsansprüche gegen den Grundstückseigentümer geltend gemacht werden (Zahlung unter Vorbehalt).

Im Falle einer überhöhten Abrechnung kann nur der Grundstückseigentümer selbst in Anspruch genommen werden, nicht das Abschleppunternehmen.

Ab welchem Betrag die Forderung überhöht ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Je nach Fahrzeug, Tageszeit und Wochentag können unterschiedliche Kosten anfallen. Im Regelfall dürfte aber gelten, dass nach den ausführlichen Begründungen des LG Berlin Abschleppkosten in Höhe von 130,00 bis 150,00 Euro ausreichend sind; bei höheren Beträgen sollte sich der Betroffene juristischen Rat einholen.

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Quelle: QIEZ
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