Initiative fordert einen Volksentscheid

Berlin soll endlich häufchenfrei werden

Berlin soll endlich häufchenfrei werden
So sehen wir auch beim Anblick von Hundehaufen aus. Damit die BerlinerInnen nicht mehr die Nase rümpfen müssen - zumindest nicht über die Kothaufen - sammelt die Initiative Berlin Häufchenfrei Unterschriften für ein Volksbegehren.
In Berlin gibt es ungefähr 150.000 Hunde. Und die müssen nun mal auch manchmal für kleine Vierbeiner. Blöd nur, wenn die Haufen danach auf den öffentlichen Plätzen liegen bleiben. Das Bündnis Berlin Häufchenfrei möchte nun endlich Verbesserungen sehen, hat einen Gesetzesentwurf entwickelt und sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid.

Wer ist für all die Hundehaufen auf den Berliner Straßen verantwortlich? Ganz klar die HundebesitzerInnen. Wer die Hinterlassenschaften des tierischen Begleiters nicht wegräumt, dem droht ein Bußgeld ab 35 Euro aufsteigend. Nur – wer kontrolliert, wer da was liegen lässt? Das Projektbüro „Stadt und Hund“ aus Wedding beschäftigt sich schon seit 2005 mit diesen Fragen – und kam nirgends wirklich weiter.

Die Bezirke sehen durch das Bußgeld alles soweit geregelt und der Senat fühlt sich nicht zuständig und verweist zurück auf die Bezirke. „Obwohl es ein berlinweites Problem ist, tut sich seit Jahren nichts“, sagt Rainer Menke, einer der Mitbegründer des Bündnisses Berlin Häufchenfrei. „Deswegen haben wir jetzt den aufwendigeren Weg gewählt, und wollen den Senat mit einem Volksentscheid dazu zwingen, das Problem anzugehen.“

Mehr Tütchen statt höherer Bußgelder

Die bisherigen Lösungsansätze seien nämlich nicht ausreichend. Ohne Personal für die Ahndung von liegen gelassenen Haufen nütze auch das Bußgeld nichts und die so genannten „Hundekotsauger“ der BSR signalisierten, dass die Müllabfuhr hinter den HundebesitzerInnen herräume, erklärt das Bündnis auf seiner Website. Das Ziel einer sauberen, häufchenfreien Stadt sei nur durch die Bereitstellung von mehr Beutelspendern und mehr Personal für den Außendienst des Ordnungsamtes zu erreichen. Im Gesetzesentwurf, den das Bündnis letztes Jahr veröffentlichte, werden 5000 zusätzliche Spender mit Tütchen und insgesamt 60 „AbfallwächterInnen“ über Berlin verteilt, vorgeschlagen.

Dass die Gratistüten tatsächlich wirken, beweist etwa das Vorbild Wien, wo seit 2006 zahlreiche Spender stehen und die Stadt als beinahe häufchenfrei gilt. In Berlin selbst hat das Projektbüro „Stadt und Hund“, in dem auch Rainer Menke hauptberuflich tätig ist, insgesamt 400 Kästen in einigen Friedrichshainer und Weddinger Kiezen angebracht und feststellen können, dass statt der üblichen 20 Prozent, 60 bis 80 Prozent der Kothaufen ordnungsgemäß entsorgt wurden.

Die Beutelspender flächendeckend bereitzustellen, Personal auf die Straßen zu schicken, und für die Benutzung der Tütchen zu werben, muss natürlich auch irgendwie finanziert werden. Die Inititiative schätzt die Kosten im ersten Jahr auf etwa 3,5 Millionen Euro und in den Folgejahren auf 2,3 Millionen Euro. Durch die Abschaffung der „Hundekotsauger“ der BSR könnte hingegen etwa eine Million eingespart und durch die Hundesteuer und Knöllchen die restlichen Kosten gedeckt werden.

Noch bis Juni unterschreiben

Bevor dieser Gesetzesentwurf jedoch zur Abstimmung zugelassen wird, müssen erstmal genügend, genau gesagt 20.000, Unterschriften zusammen kommen. Zum Winteranfang letzten Jahres begannen die Mitglieder von Berlin Häufchenfrei damit, die ersten zu sammeln. Vor allem die Hauptzielgruppe, leidgeplagte Eltern kleiner Kinder, wurden mit Auslagen in Kitas angesprochen. Erfreulich ist auch, dass sich schon einige BerlinerInnen die Listen von der Website heruntergeladen und danach mit Unterschriften versehen wieder zum Bündnis zurückgeschickt haben. So steuert die Gesamtzahl der gesammelten Signaturen nun auf die 5000 zu. „Das ist natürlich noch weit vom Ziel entfernt, aber wir lassen uns nicht entmutigen“, versichert Menke. Bis Ende Juni soll nochmal Gas gegeben, fleißig Werbung gemacht und Unterschriften zusammengetragen werden.

Wenn die 20.000 beisammen sind, muss sich der Senat mit dem Anliegen befassen und das Volksbegehren einleiten. In dieser Phase kommt es dann zu den ersten Verhandlungen mit dem Senat, der der Initiative eventuell entgegenkommen kann. Der nächste Schritt ist dann das Volkbegehren, in dem der anvisierte Volksentscheid mit nun 200.000 gültigen Unterschriften erreicht ist. Bei dem Volkentscheid würden die Berliner und Berlinerinnen dann über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Mehr Infos und die Vorlage zur Unterschriftensammlung als Download gibt es hier.

Berlin soll endlich häufchenfrei werden, Lahnstraße 13, 12055 Berlin
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