Über 305.000 Unterschriften überreicht

Justizministerin erhält Anti-GEMA-Petition

Justizministerin erhält Anti-GEMA-Petition
Bei der Pressekonferenz zur Unterschriften-Übergabe der GEMA-Reformgegner kam ein breites Spektrum an Branchenvertretern ins Sage Restaurant.
Die Initiative "Kultur-retten.de" hat zusammen mit ihren Partnern im ganzen Bundesgebiet Unterschriften gegen die GEMA-Reform gesammelt. Die Neuregelung der für öffentliche Musikaufführungen zu entrichtenden Abgaben gefährdet nach Ansicht des Aktionsbündnisses die Existenz vieler Veranstalter. Am 13. Dezember wurde Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Petition samt Unterschriften übergeben.

305.122 Personen haben mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung für die Initiative „Kultur-retten.de“ zum Ausdruck gebracht. Diese setzt sich im Verbund mit Partnern aus ganz Deutschland für die Rücknahme der für 2013 geplanten Tarifreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ein. Die GEMA kassiert stellvertretend für die Urheberrechtsinhaber Gebühren für das öffentliche Abspielen von Musikstücken. „Kultur-retten“ und die zahlreichen Mitstreiter sehen durch die vermeintliche Vereinfachung der Tarife viele Musik- und Kulturveranstalter in ihrer Existenz gefährdet. Derzeit laufen mehrere Schiedsverfahren in der Sache; die Einführung der neuen Tarife wurde zunächst von Anfang April auf Anfang Juni verschoben.

Die Reform betrifft eine Reihe von Branchen, was sich auch an der Zahl der Personen zeigte, die bei der Übergabe der Petition mit den zugehörigen Unterschriften an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in deren Amtssitz dabei waren. Anschließend legte das Aktionsbündnis bei einer Pressekonferenz im Kreuzberger Sage-Restaurant seine Bedenken dar. Die neue Grundvergütung von zehn Prozent der Eintrittsgelder sei für sich genommen schon zu hoch, legte Jens Fiala, einer der Initiatoren von „Kultur-retten“ und selber Salsa-DJ, dar. Doch genauso schwer wiegt nach den Angaben mehrerer Branchenvertreter die Tatsache, dass sich die GEMA bei den neuen Tarifen an der Größe der Veranstaltungsfläche und nicht an den tatsächlichen Einnahmen orientiere.

Elektronische Musikkultur gefährdet?

Lotar Küpper vom Berliner Netzwerk „FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten“ sieht die elektronische Musikkultur in Berlin gefährdet, da selbst populäre Clubs wie das Berghain schon mit Schließung gedroht hätten. Wolfgang Müller, Hamburger Diskotheken-Betreiber und Vertreter von „gema-stoppen.de“, verwies auf die ganz unterschiedlichen Veranstalter, die unter dem „Tarifdiktat“ zu leiden hätten. Und tatsächlich ergriff in der Folge auch noch Franz Bergmüller vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur das Wort. „Wir würden alle nicht hier sitzen, wenn es nicht Existenzen betreffen würde“, betonte der Rosenheimer.

Jürgen Block von der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing legte die Folgen für die in aller Regel kostenlosen Stadtfeste oder Märkte, auf denen Musik gespielt werde, dar. Und Georg Strecker vom privaten Berliner Varieté-Theater Wintergarten wies darauf hin, dass auch die Theater- und Kulturlandschaft betroffen sei: „Da sind noch gewaltige Kollateralschäden zu erwarten.“ Zum Abschluss vertrat Rechtsanwalt Dr. Günter Poll die Ansicht, dass für die Musikveranstalter nur eine prozentuale Vergütung in Betracht komme – die Größe des Raumes dürfe zur Gebührenbemessung nicht herangezogen werden.

Mit der Justizministerin sei im Übrigen ein etwa 30-minütiger Dialog entstanden, berichteten die Teilnehmer des Treffens. Konkrete Zusagen wollte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach diesen Angaben jedoch nicht machen.

 

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SAGE Restaurant, Köpenicker Straße 20, 10997 Berlin

Telefon 030 755494071
Fax 030 755494072

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