Einwohnerversammlung am Görlitzer Park

Noch ein gescheiterter Versuch

Noch ein gescheiterter Versuch
Bis auf den letzten Platz gefüllt: Im Chip Jugendhaus in Kreuzberg fand am 19. Februar 2015 eine Einwohnerversammlung zum Thema Görlitzer Park statt. Zur Foto-Galerie
Görlitzer Park - Bezirkspolitiker, Initiativen, Anwohner und Parkbenutzer kamen am 19. Februar erneut zur Einwohnerversammlung zusammen, um sich über die Situation und Zukunft des Görlitzer Parks auszutauschen. Konstruktive Ideen wurden kaum geäußert, dafür gab es wieder viele Pfiffe, Buh- und Zwischenrufe. So viele, dass die Veranstaltung vorzeitig beendet wurde. Ein Bericht.

Diese Einwohnerversammlung sollte Politiker und Bürger miteinander ins Gespräch bringen, um „einvernehmliche, konstruktive Lösungen zu diskutieren und miteinander Ideen für ein ‚Quo Vadis‘ Görlitzer Park zu entwickeln“. Nach ihrer Begrüßung wünschte Sabine Schweele, die Moderatorin im Chip Jugendhaus, allen eine interessante Veranstaltung in einer „zivilisierten und niveauvollen“ Atmosphäre. Misst man die Ergebnisse des Abends an diesen Ansprüchen, ist die Versammlung hoffnungslos gescheitert. Dafür spricht auch, dass die Organisatoren die Veranstaltung eine Stunde vor ihrem offiziellen Ende abbrachen.

Etwa 250 Anwohner füllten die Reihen. Hinzu kamen geladene Gäste der Bezirksverordnetenversammlung: Vertreter von Parkinitiativen oder dem Kinderbauernhof, außerdem Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Ordnungsamt-Stadtrat Peter Beckers, Kreuzbergs Polizeichef sowie Innenstaatssekretär und Taskforce-Mitglied Bernd Krömer. Vertreter verschiedener Standpunkte hätten also Rede und Antwort stehen können. Erklärtes Ziel einiger dutzend Anwesender war es aber, die Veranstaltung „kritisch zu begleiten“, so steht es in ihrem Flugblatt. De facto hieß das: insbesondere Bernd Krömer und den Polizeichef nicht zu Wort kommen zu lassen.

Anfangs ging es noch rücksichtsvoll zu. Die Initiativenvertreter sprachen, kritisierten den Mangel an finanzieller Unterstützung für ihre Arbeit und Ideen, teilweise auch zu wenig Engagement der Anwohner für ihre Aktionen. Anschließend sollte das Podium zu Wort kommen – zuerst Staatssekretär Krömer. Kein guter Einstand, wie sich zeigte, denn sofort hoben Kritiker zu Pfiffen und Rufen an, „Krömer vertreiben, Geflüchtete bleiben“, „Refugees are welcome here“ und immer wieder „Hau ab!“ hieß es etwa.

Streit im Publikum

Als Reaktion kam es zu Zwiegesprächen zwischen der lautstarken Gruppe und jenen, die allen Wortbeiträgen folgen wollten. „Ich möchte bis zum Schluss die Veranstaltung stören“, gab einer der Lautstarken zu. Er wolle Krömer keine Möglichkeit geben, seinen „Unsinn“ zu verbreiten. Der explizite Wunsch anderer Teilnehmer, zuhören und sich selbst eine Meinung bilden zu dürfen, prallte an unverrückbaren Überzeugungen ab. Die Veranstalter verordneten daraufhin eine Ruhepause.

Am Mikrofon bildete sich eine lange Schlange.
Im Folgenden kam das Publikum zu Wort. Anderthalb Minuten Redezeit für jeden. Im Mittelpunkt der Meinungsäußerungen stand, wie zu erwarten war, Kritik an der Drogenpolitik des Bezirks und an zu wenig nachhaltiger Bürgerbeteiligung. Anwesende übten Kritik am aggressiven Umgang der Polizei mit den Dealern und Personen mit nicht-weißer Hautfarbe im Park. Klar wurde aber, der absolute Knackpunkt ist die Flüchtlingspolitik der Stadt. Betroffene traten ans Mikrofon, berichteten von Schwierigkeiten, in Deutschland anzukommen. Eingängig war der Beitrag eines Geflüchteten, der fragte, was die kurze Redezeit auf der Versammlung ausmache im Verhältnis zu den fünf Jahren, die er ohne Job, Schulbildung oder ein Praktikum in Deutschland verschwendet hätte. Ein anderer unterbrach seinen Beitrag, weil er seine Tränen nicht zurückhalten konnte.

Auch im zweiten Anlauf kamen die Podiumsmitglieder nicht zu Wort. Einzig Bezirksbürgermeisterin Herrmann schaffte es, etwas in den Lärm zu brüllen. Sie berichtete von Ängsten der Anwohner und sexuellen Übergriffen auf Frauen im Park, denen man sich mit Maßnahmen stellen müsse. Bürgerinitiativen und Strategien vor Ort könnten finanziell unterstützt werden, glaubt sie. Es folgte Applaus, von einigen Anwesenden auch im Stehen. Nach Schweeles abgelehntem Vorschlag, die „Störer“ im Sinne der Diskussion von den Sicherheitskräften aus dem Raum entfernen zu lassen wurde die Veranstaltung schließlich abgebrochen.

Aufgeben ist auch keine Lösung

Organisatorin Kristin Jaath wird die Beiträge dieses Abends dennoch auswerten, um sie in Folgeveranstaltungen zu berücksichtigen. Wie es mit einem Dialog weitergehen soll, wisse sie aber noch nicht. „Wir haben jetzt schon viele Formate ausprobiert, aber jede Veranstaltung wird zusammengebrüllt“, sagte sie. „Im Moment habe ich keine Lösung für das Problem“. Ebenso geht es Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die der Ablauf der Veranstaltung nicht überraschte. Trotzdem würde sie wieder teilnehmen, sagte sie, weil sie wichtig finde, die Möglichkeit zu Gesprächen zu schaffen. „Wir werden so lange reden, bis wir es können“, ergänzte sie. Man dürfe sich davon nicht abhalten lassen, weil andere lauter brüllen.

Sowohl Jaath als auch Herrmann betonten, es sei es sehr schade, dass die Vertreter von Polizei und Task Force nicht zu Wort gekommen seien. Auch die Bezirkspolitiker wüssten bisher nämlich nicht, welche Konzepte die Polizei im Park verfolge, Innensenator Henkel halte sich dazu auch in internen Gesprächsrunden zurück. „Ich hätte gerne gehört, wie Herr Krömer sein Konzept, vor allem die Sonderzonen, umsetzen will. Das halte ich übrigens selbst für Quatsch“, so Herrmann. Und damit steht sie eindeutig nicht allein da in Kreuzberg. Vielleicht gibt es beim nächsten Mal ja mehr über die Zukunft des Görlis zu erfahren.

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