Anwohner rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain haben die Polizeipräsenz und die ständigen Kontrollen satt. Am Donnerstag beschwerte sich der Kinderladen „Rock ’n’ Roll-Zwerge“ in der Rigaer Straße über „rüde“ und „penible“ Kontrollen selbst von Mitarbeitern. „Das brachiale Auftreten der Polizei ist erschreckend, die Unverschämtheit der Sprüche provozierend und beleidigend“, heißt es in einer Stellungnahme des Kinderladens, die Kontrollen seien „reine Schikane“. Auch die Friedrichshainer Abgeordnete Canan Bayram kritisiert das massive Vorgehen der Polizei: „Wer abends zum Elternsprechtag geht, wird kontrolliert.“ Auch eine Kita und eine Grundschule in der Liebigstraße seien betroffen. Ein Restaurant in der Samariterstraße habe bereits über Umsatzeinbußen geklagt, berichtete Bayram.
Die Polizei darf Personen im Kiez auch ohne Anlass durchsuchen
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die Polizei Anfang Oktober 2015 nach mehreren Steinattacken auf Polizisten angewiesen, härter gegen die linksextremistische Szene rund um Rigaer und Liebigstraße vorzugehen. Dazu gehört, dass das Gebiet jetzt als „Kriminalitätsbelasteter Ort“ ausgewiesen ist, in dem Personen auch ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden können. Zwischen Mitte Oktober und dem 27. Januar 2016 wurden 1500 Personen kontrolliert, teilte das Präsidium auf Anfrage mit, das sind etwa zehn pro Tag. Bayram forderte die Polizei zu einem „besonneneren Vorgehen“ auf.
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