Der Kleinkrieg ist jetzt erst mal beendet. Aber für Berliner, die einen Pass verlängern oder Personalausweis neu beantragen wollen, hat sich damit so gut wie nichts verbessert. Die Rede ist von der monatelangen Auseinandersetzung: des Senats und der Bezirke mit dem umstrittenen Onlineportal www.buergeramt-termine.de.
Seit Sommer dieses Jahres half diese Terminbörse mit einem ausgeklügelten System bei der Suche nach Vorsprechzeiten innerhalb der nächsten zwei bis fünf Werktage in den völlig überlasteten Bürgerämtern – allerdings gegen Cash. Diesen Online-Handel hat der Senat nun ausgetrickst.
Portal hat Betrieb eingestellt
Wer auf den Websites der Ämter einen Termin buchen will, bekommt künftig nur noch freie Zeiten ab dem sechsten Tag angezeigt. Damit kann das Portal sein Versprechen einer raschen Vermittlung nicht mehr einhalten. Es hat den Betrieb eingestellt – zumindest vorerst.
Hintergrund des heftigen Streits ist wie berichtet die Aussichtslosigkeit, in den Bürgerämtern einen Termin in absehbarer Zeit zu finden. Man kann zwar über die Online-Buchung der Behörden berlinweit in allen 44 Bürgerämtern suchen, da es keine bezirklichen Zuständigkeiten mehr gibt – aber das hilft auch nicht weiter.
Start-up ermittelt gegen Geld Termine
Bei einem Test des Tagesspiegels am Dienstag gab es zur Passverlängerung bis Ende Februar keinen freien Termin. Und das Bürgertelefon 115, das gleichfalls Zeiten vermittelt, war nonstop besetzt. Angesichts dieser Situation gründeten drei junge Männer Mitte 2015 eine Start- up-Firma und entwickelten ein Computerprogramm, das im Auftrag von Kunden ununterbrochen Suchanfragen stellt, um kurzfristig frei werdende nahe Termine in nicht allzu weit entfernten Ämtern aufzutreiben.
Für 25 bis 45 Euro, je nach Zeitspanne. Dass ihre Fünf-Tage- Frist nun torpediert wurde, halten die Betreiber für falsch. „Kurzfristige Termine nicht mehr online darzustellen, macht die Situation auch für die Bürger nicht besser“, sagen sie. Offen ist, ob sie künftig längerfristige Termine vermitteln.
36 neue Stellen bis Juni 2016
Allerdings stieß auch ihr Geschäftsmodell von Beginn an auf heftige Kritik. Bürger empfanden es als Abzocke, aus der Not werde Profit gemacht, hieß es. Die Senatsinnenverwaltung wollte juristisch dagegen vorgehen, man fand aber keine aussichtsreiche Rechtsgrundlage. Es gab auch Versuche, das Portal zu blockieren, doch sie blieben erfolglos.
Statt auf diese Weise „Kräfte zu verplempern“,sollte Senat und Bezirke besser mehr Personal für die Bürgerämter einstellen und deren Arbeitsabläufe optimieren, kontert das Team von buergeramt-termine.de. Eine Forderung, die zumindest teilweise bald erfüllt wird: Wenigstens 36 neue Stellen soll es bis Juni 2016 geben. Und im Frühjahr will die Innenverwaltung Technik und Organisation der Bürgerämter in vier Bezirken begutachten.
