Haushaltsdefizite der Bezirke

Wilmersdorf ohne Rathaus

Das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz wurde 1941-43 erbaut.
Das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz wurde 1941-43 erbaut.
Die City West erwartet ein Defizit von 24 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2012/13. Um Kosten zu senken, soll ein Rathaus verkauft werden. Auch andere Bezirke sind auf Sparkurs.

Die City West erwartet massive Einschnitte. Um das Defizit von etwa 24 Millionen Euro abzufangen, sollen alle Investitionen auf null heruntergefahren werden. Die Mittel für den Unterhalt von Schulen und anderen öffentlichen Bauten werden drastisch gekürzt. Zusätzlich ist der Verkauf des Rathauses Wilmersdorf geplant, um die jährlichen Unterhaltungskosten von zwei Millionen Euro einzusparen. Das hat das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf am 14. Februar 2012 beschlossen. Auch andere Bezirke verhandeln über ihre Haushalte.

„Wir haben die Reißleine gezogen“, sagte der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), zu den harten Beschlüssen. Sein Bezirk wolle jetzt zur „Grundsatzdebatte“ über die Bezirksfinanzierung aufrufen. Naumann kritisiert, dass die Bezirke pro Einwohner unterschiedlich viel Geld vom Land bekommen. „Wenn wir so viel bekämen wie beispielsweise Lichtenberg, hätten wir keine Probleme“, sagte er dem Tagesspiegel. Die aktuellen Einsparungen seien der „finale Glockenschlag“ in Anbetracht der Deckungslücke von je zwölf Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013. Charlottenburg-Wilmersdorf ist der letzte Berliner Bezirk, der nun seine eigene Gärtnerei aufgibt.

Kaum Geld für Renovierungen in Charlottenburg-Wilmersdorf

„Der Bezirk hat zu spät umgesteuert“, kritisierte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) die langjährige SPD-Mehrheit im Bezirk. Das gelte beispielsweise für den Verkauf von Immobilien, den die 20-Prozent-Kürzung der Unterhaltung im Hoch- und Tiefbau besonders hart treffe. Für Renovierungen werde kaum Geld übrigbleiben, so Gröhlers Befürchtung.

Ob die BVV die Beschlüsse mitträgt, bleibt abzuwarten. Sie ist selbst betroffen, denn ihr Sitzungssaal befindet sich im Rathaus Wilmersdorf. Das repräsentative Gebäude am Fehrbelliner Platz war im Jahr 1942 für die Reichsarbeitsfront erbaut worden und diente bis 1954 als Sitz der britischen Stadtkommandantur. Dann zog das Rathaus ein, denn sein altes Gebäude war im Krieg zerstört worden. Jetzt haben dort unter anderem Jugend- und Schulamt ihre Räume. Die Behörden müssen in das Rathaus Charlottenburg oder ins Verwaltungsgebäude am Hohenzollerndamm umziehen. Diese „Verdichtungen“ würden zunächst höhere Kosten bedeuten, langfristig allerdings Geld sparen, betont Gröhler.

Sparpläne in verschiedenen Bezirken unterschiedlich ausgereift

Mit harten Einschnitten rechnen auch andere Bezirke. Tempelhof-Schöneberg beispielsweise muss 2012/13 je zehn Millionen Euro sparen. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sagte auf Anfrage, es würden etwa 120 freie Stellen nicht neu besetzt. Dementsprechend würden sich die Öffnungszeiten der Ämter verkürzen und die Wartezeiten verlängern. Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Ziel bekräftigt, keine Einrichtungen zu schließen oder Angebote zu streichen. Teile der Einsparsumme 2012 sollen durch ein effizienteres Gebäudemanagement erbracht werden, so Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das sei aber nicht ausreichend, um die benötigten 18 Millionen Euro zusammenzubekommen. Im August 2012 will er mit dem Bezirksamt zu weiteren Haushaltsberatungen in Klausur gehen.

Lichtenberg ist da weiter. Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) sprach am Dienstag von etwa 4,4 Millionen Euro, die insgesamt 2012/13 fehlen. Beschlossen wurde, dass drei Straßenbauinvestitionen auf 2014 verschoben werden. Zudem werden die Monatsbeiträge für die Musikschulen von 58 auf 64 Euro pro Monat erhöht, um die vom Senat festgelegten Honorarsteigerungen aufzufangen. Der Medienetat für die Bibliotheken wird leicht gesenkt. Zudem wird die Fassadensanierung am Gesundheitsamt aufgeschoben.

In einigen Bezirken noch keine Einigung über die Haushaltsentwürfe

Reinickendorf ist – wie Steglitz-Zehlendorf – in der komfortablen Situation, einen Millionenüberschuss aus Vorjahren zur Verfügung zu haben. Dennoch komme man um Stellenkürzungen nicht herum, sagten die Bürgermeister Frank Balzer und Norbert Kopp (beide CDU) an.

Treptow-Köpenick fehlen für 2012 etwa drei Millionen Euro. Hier spart man bei den Grünflächen. Abgesehen davon wisse man noch nicht genau, „woher das Geld kommen soll“, sagte Bürgermeister Oliver Igel (SPD). An die zu erwartenden Einschnitte im Jahr 2013 wolle das Bezirksamt „noch gar nicht denken“. Im Spandauer Bezirksamt wurde am 14. Februar 2012 keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf erzielt. Jetzt ist die BVV gefragt, wie in beiden Jahren rund drei Millionen Euro eingespart werden sollen. Auch Mitte war zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlussfähig. Der Bezirk hat seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt und hohe Schulden.


Quelle: Der Tagesspiegel

Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Telefon 030 902910
Fax 030 902914666

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Das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz wurde 1941-43 erbaut.

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