• Donnerstag, 11. Juli 2013

Senat warnt vor Rechtsextremen

Proteste gegen Flüchtlingsheim

  • Plakativer Protest. Mit diesem Plakat „Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf verhindern!“
    Plakativer Protest. Mit diesem Plakat "Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf verhindern!" wird Stimmung gemacht. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

In Hellersdorf eskalierte ein Treffen zu einem Flüchtlingsheim. Die NPD mobilisiert, der Senat ist entsetzt. Und neuer Streit droht - es werden mehr Flüchtlinge in der Stadt erwartet. Kreuzberg will Flüchtlingscamp nicht auflösen.

Zwei Tage nach den fremdenfeindlichen Ausfällen auf einer Bürgerversammlung in Hellersdorf reagiert der Senat schockiert. Klaus Wowereit bezeichnete den Auftritt von Neonazis bei dem Anwohnertreffen zu einem Flüchtlingsheim als unerträglich. Der Regierende Bürgermeister warnte davor, dass Rechtsextreme die Debatten um Flüchtlingsheime wie in Hellersdorf instrumentalisierten: "Sie schüren Ausländerfeindlichkeit und wollen auf dem Rücken der Schwächsten ihre fremdenfeindliche Propaganda verbreiten."

Der für Flüchtlinge zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte dem Tagesspiegel, es gebe durchaus berechtigte Sorgen und Ängste, wenn ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft entstehe. Am Dienstagabend sei es aber nur noch darum gegangen, dass Flüchtlinge grundsätzlich unerwünscht seien. "In der rechtsradikalen Szene wurde mobilisiert, auch die NPD hat dazu beigetragen, dass auf der Veranstaltung ein so aggressiver Ton herrscht", sagte Czaja.

Die NPD war extra angereist

Am Dienstagabend hatten sich auf Einladung des Bezirksamtes fast 1000 Menschen auf einem Schulhof in Kaulsdorf versammelt. Dort wollte der Chef des für die Heime zuständigen Landesamtes für Soziales (Lageso), Franz Allert, die Lage erläutern. Weit kam er nicht, Gäste berichteten dem Tagesspiegel von Sprechchören wie "Nein zum Heim". Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke versuchte über das Mikrofon die Stimmung anzuheizen, was ihm insofern gelang, als Beobachter von einer "Keif- und Schreiatmosphäre" sprachen.

Wie berichtet, sollen in Kaulsdorf in den kommenden Wochen rund 200 Flüchtlinge in einer leeren Schule untergebracht werden. Das Haus dient als vorläufige Notunterkunft. Angesichts des Krieges in Syrien sind die Flüchtlingszahlen bundesweit gestiegen. Nach einem Ausbau soll dort kommendes Jahr ein reguläres Heim für Flüchtlingsfamilien mit 400 Plätzen entstehen. Daran ist laut Lageso nicht mehr zu rütteln. "Wir brauchen jeden Platz und können nicht auf das Heim verzichten", sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. "Wir renovieren gerade das Haus, ziehen Wände in frühere Klassenzimmer ein und richten Bäder her." Angesichts der Proteste wird der Wachschutz aufgestockt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage.

Zahlreiche Neonazis waren am Dienstag gezielt nach Kaulsdorf gefahren. Rund 40 Männer und Frauen stammten nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Umfeld von NPD und "Nationalem Widerstand", einer gut organisierten Clique militanter Neonazis. Weitere 40 Männer wurden als enge Sympahisanten eingestuft. "Wir werden vor der Bundestagwahl weiter gegen die Heime protestieren", sagte NPD-Landeschef Schmidtke dem Tagesspiegel. Dabei habe er neben Hellersdorf die Unterkunft in Westend im Blick, Flyer seien schon gedruckt.

Auch im Westen der Stadt beschwerten sich Anwohner

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Hellersdorf

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Quelle: Der Tagesspiegel
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