Am Mauerpark wird es eng: Bis zum Jahresende muss die Grünanlage erweitert werden – sonst soll Berlin mehr als zwei Millionen Euro an die Umweltstiftung der Allianz zurückzahlen. In den 90er Jahren wurde die Summe für den Ausbau der Parkanlage zur Verfügung gestellt. „Es geht jetzt darum, mindestens zwei Hektar Fläche in Landeseigentum zu bringen“, so Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Von der Umweltstiftung war die Frist für die Vergrößerung des Mauerparks bereits um ein Jahr verlängert worden.
CDU und SPD wollen ein dreieinhalb Hektar großes Grundstück nördlich vom Gleimtunnel zum „allgemeinen Wohngebiet“ erklären und dort 600 Wohneinheiten und eine Kita errichten. Die CA-Immo, Eigentümerin der Grundstücke, soll dem Land Berlin zwei Hektar Land übertragen. Danach will Spallek Baurecht schaffen und weitere drei Hektar erwerben.
Noch sind die Preisfragen ungeklärt. Da dem Land Berlin das Geld fehle, wolle man „kein Geld für den Grundstückserwerb ausgeben, weil das für die Herrichtung der Grünfläche fehlen würde“, so Spallek. Dennoch wolle man lieber Flächen erwerben, als 2,2 Millionen Euro zurückzuzahlen. Neben den Verhandlungen mit der CA-Immo ist man auch mit den südlichen Nutzern wie dem Flohmarkt und dem Café Mauersegler im Gespräch.
Offene Fragen
Auch mit der Allianz-Umweltstiftung müssen noch wichtige Fragen geklärt werden. Die wichtigste sei laut Baustadtrat Spallek: „Bedeutet Erweiterung nur eine Übertragung von Eigentum oder die Herrichtung einer Grünfläche?“
Bis zum Ende des kommenden Jahres muss Baurecht geschaffen werden, andernfalls geht Spallek zwischen Bernauer Straße und S-Bahn-Schienen von „Gewerbe für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre“ aus. Die CA-Immo könnte die Vertragsbeschlüsse dann rückgängig machen und Flohmarkt, Mauersegler und andere Mieter müssten die von ihnen genutzte Fläche von rund zwei Hektar aus eigener Tasche bezahlen.
Am 23. August will die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Pläne Spalleks verhandeln. Der Baustadtrat räumt den Vorschlägen gute Chancen ein. Viele Anwohner fühlen sich von den Verantwortlichen getäuscht. Im April war in der BVV ein Kompromiss zu einer weniger dichten Babauung am Mauerpark zustandegekommen.
