Neues Gesetz

Was dir der Mietendeckel jetzt bringen kann

Was dir der Mietendeckel jetzt bringen kann
Die Mietenspirale gehört der Vergangenheit an, wenn der Berliner Senat das neue Gesetz durchkriegt.
Der Senat hat das neue Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin beschlossen, doch die Diskussionen zum Mietendeckel gehen weiter. Was sich für dich ändert, was Mieter und Vermieter nun für Rechte haben? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen…

Eigentlich ist es für Mieter in Berlin eine gute Sache, wenn der Wucher endet und man sich Wohnen in unserer Stadt wieder leisten kann. Doch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen ist umstritten und wird letztlich wohl vom Verfassungsgericht abgesegnet werden müssen, auch wenn es von seiten des Berliner Senats nun beschlossen wurde. Der Mietendeckel soll für fast alle Wohnungen gelten – ausgenommen sind nur Sozialwohnungen, Wohnheime und Neubauten ab 2014. Was heißt denn nun Mietendeckel? Wir verschaffen dir einen kurzen Überblick:

Mieterhöhungen

Viele von uns haben im Sommer noch eine schnelle Mieterhöhung bekommen, weil viele Vermieter in Panik sind, dass sie fünf Jahre lang nichts machen können. Gültig ist aber nur eine Erhöhung, die dein Vermieter bis zum 18. Juni 2019 eingereicht hat. Seit diesem Stichtag sind die Mieten bis 2025 eingefroren, auch wenn das Gesetz erst ab Januar 2020 gelten wird. Den Vermietern steht die Tür erst ab 2022 wieder einen Spalt weit offen: für Mieterhöhungen um 1,3 Prozent im Jahr als Inflationsausgleich oder um Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter umzulegen – allerdings nur bis zu einem Euro je Quadratmeter und nur, wenn es notwendige Maßnahmen sind, die vom zuständigen Amt genehmigt wurden. Damit die Vermieter dennoch weiter in Richtung Klimafreundlichkeit oder Barrierefreiheit sanieren, soll es künftig Fördergelder geben. Luxus brauchst du als Mieter jedenfalls nicht mittragen.

Höchstgrenze für Miete

Falls deine Miete jetzt schon ungerechtfertigt ist, stehen dir weiterhin alle Wege offen, die Summe anpassen zu lassen. Als Grundlage für deinen Check gilt der Berliner Mietenspiegel von 2013 – zuzüglich 13,5 Prozent, die den Vermietern wegen der allgemeinen Reallohnentwicklung zugestanden werden und Zuschläge für gute Lagen. Bald kannst du online nachsehen, was das für dich konkret bedeutet: Zunächst muss der Rechner der Stadtentwicklung an die neuen Richtwerte angepasst werden. Laut Tagesspiegel soll die Nettokaltmiete aber 9,80 Euro nicht übersteigen dürfen.

 

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Ein Beitrag geteilt von QIEZ – Dein Stadtmagazin (@qiez.de) am Sep 29, 2019 um 9:15 PDT

Neuvermietungen

Als neuer Mieter musst du in den nächsten fünf Jahren nicht mehr zahlen als dein Vormieter. Die Zahlen muss der Vermieter offenlegen. Dadurch soll die Spirale ausgebremst werden, bei jeder Neuvermietung einfach noch ein paar Euro draufzuschlagen, weil sich ja keiner beschweren kann. Ausnahmen gelten für Wohnungen, die noch eine Miete von unter fünf Euro haben: Hier darf der Vermieter höchstens einen Euro pro Quadratmeter für eine modern ausgestattete Wohnung aufschlagen, um auf maximal fünf Euro und zwei Cent Netto zu kommen. Die Neubauten nach 2014 sind übrigens ausdrücklich vom Mietendeckel ausgenommen, um den Baumarkt und die Konjunktur nicht auszubremsen.

Antrag auf Mietsenkung

Wenn deine Miete mehr als 20 Prozent über der Obergrenze des oben erklärten Mietspiegels liegt, kannst du ab September 2020 bei deinem zuständigen Bezirksamt eine Prüfung auf Mietsenkung beantragen. Diese neunmonatige Verzögerung nach Inkrafttreten des Gesetzes hängt damit zusammen, dass die Ämter erst noch Mitarbeiter einstellen und schulen müssen, damit sie dieses neue (sicher gut frequentierte) Aufgabenfeld abdecken können.

Die Anlaufstellen

Während die Investitionsbank Vermietern zur Seite steht, bleiben die Berliner Mietervereine die erste Anlaufstelle für Rat suchende Mieter. Zuständig für alle Entscheidungen in Sachen Miete sind Bezirksämter und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

 

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Ein Beitrag geteilt von QIEZ – Dein Stadtmagazin (@qiez.de) am Sep 17, 2019 um 8:40 PDT

Strafe

Damit nicht doch wieder Druck auf die Mieter ausgeübt werden kann und Verstöße nicht als Kavaliersdelikte von Vermietern in Kauf genommen werden, wird ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro angesetzt.

Die Gegner

Wie nicht anders zu erwarten, schreit die Immobilienwirtschaft noch lautstark gegen den Gesetzentwurf an. Der Immobilienverband spricht angeblich sogar von „sozialistischer Wohnungsbaupolitik“. Schließlich ist es nicht rentabel, wenn der Markt gesetzlich nach oben beschränkt wird. Auch befürchtet man Auswirkungen auf das Bauwesen, was wiederum für eine Verschlechterung der Lage etlicher Handwerksbetriebe führen könnte. Da hierzulande ja normalerweise die freie Marktwirtschaft fast über allem steht, fragt man sich auch öffentlich, ob die Regierung sich überhaupt einmischen darf. Zumal es nur eine Landesregierung ist… doch das Interesse der Bundesregierung sollte mittlerweile geweckt sein, auch weil München, Frankfurt am Main und Leipzig den Berliner Vormarsch mit großem Interesse verfolgen und so vielleicht bundesweit eine kommunale Regelung für alle Großstädte gefunden werden muss – nicht nur für Stadtstaaten.

Woran der Mietendeckel jetzt noch scheitern kann

Was das Gesetz verhindern könnte, wäre die Feststellung, dass der Entwurf der rot-rot-grünen Regierung nicht rechtens ist. Das Bundesverfassungsgericht wird nun wohl (hoffentlich schnell) klären, ob das Berliner Gesetz mit dem Recht auf Eigentum vereinbar ist und ob eine Landesregierung ein solches Mietrecht überhaupt verabschieden darf.

 

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Ein Beitrag geteilt von QIEZ – Dein Stadtmagazin (@qiez.de) am Sep 21, 2019 um 9:00 PDT

Und was ist in fünf Jahren?

Unser Regierender Bürgermeister Michael Müller befürwortet das Motto:  bauen, kaufen, deckeln. Der Mietendeckel ist nicht das Allheilmittel, er soll den Mietern eine Atempause verschaffen und durch das Einfrieren vielleicht sogar dafür sorgen, dass mit Hilfe der Inflation in fünf Jahren unsere Einnahmen wieder zu unseren Mieten passen. Parallel dazu werden weiterhin um die 16000 neue Wohnungen im Jahr gebaut und der Rückkauf von Wohnungen aus privater Hand verstärkt angegangen. Berlin kann so hoffen, in fünf Jahren schon besser dazustehen als heute. Auch weiß man nicht, was die Bundesgesetzgebung bis dahin vielleicht noch für Möglichkeiten auftischt oder ob andere Maßnahmen greifen, die weiter erarbeitet werden. Die Zukunft kann niemand voraussagen, aber immerhin wurde unsere Hoffnung auf faire Mieten schon jetzt erhöht.

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