Ein Bezirk blickt in die Zukunft

Nur selten mischten sich am 21. Januar im Hellersdorfer Rathaus missmutige Untertöne in die  Jahrespressekonferenz des Bezirksamtes. Sie betrafen im Wesentlichen den durch den Senat verordneten Personalabbau, durch den es zunehmend schwerer werde, die jährlich um etwa zwei- bis dreitausend Menschen wachsende Bevölkerung Marzahn-Hellersdorfs in den bezirklichen Einrichtungen umfassend und persönlich zu betreuen sowie die Altschulden des Bezirks im Osten der Stadt. „Wir müssen derzeit etwa 19.400 offene Rechnungen im Gesamtbetrag von 11 Millionen Euro verbuchen“, so Bezirksbürgermeister Stefan Komoß. Dieser immense Betrag käme vor allem durch ausstehende Mietzahlungen oder Unterhaltszahlungen zustande, für die der Bezirk im Notfall aufkommen müsse und die nur selten durch den eigentlichen Schuldner, den Familienvater, zurückgezahlt würden. Doch die Hoffnung, durch den insgesamt ausstehenden Rechnungsbetrag die zwölf Millionen Altschulden des Bezirks tilgen zu können, macht Komoß gleich wieder zunichte: „Wir müssen froh sein, wenn eineinhalb bis zwei Millionen von den insgesamt elf Millionen Euro bei uns ankommen.“

Mit positivem Schwung ins neue Jahr

Abgesehen von diesen Wermutstropfen ist die Stimmung auf der Pressekonferenz durchweg positiv. Zu dem Wohlbefinden der Verantwortlichen – neben Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) sind Bezirksstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke), die Bezirksstadträte Christian Gräff (CDU) und Stephan Richter (SPD) sowie Bezirksstadträtin Juliane Witt (Die Linke) anwesend – dürfte auch das nahezu vollständige Ausbleiben kritischer Nachfragen von Seiten der anwesenden Journalisten beigetragen haben. Fast scheint es, als habe man sich einvernehmlich auf einen Wohlfühl-Einstieg ins Jahr 2014 geeinigt.

In Bezug auf das vergangene Jahr loben die Verantwortlichen unter anderem die erfolgreiche Einführung der drei „Ausweis-Automaten“, die laut Richter, dem Leiter der Abteilung Bürgerdienste, vielen bundesdeutschen Städten und anderen Berliner Bezirken als Vorbild dienen und von den Besuchern der Bürgerämter immer besser angenommen würden. Seit der Einrichtung der Automaten im September 2013 habe sich die Zahl der Nutzer auf 15 Prozent aller Personalausweis-Antragssteller erhöht. Auch die Umwandlung der Bürgerämter zu sogenannten „Bürgerzentren“ als Maßnahme zur Zentrierung der Verwaltung, kommt laut Richter gut voran – auch wenn der Bezirk Marzahn-Hellersdorf sein erstes Bürgerzentrum noch nicht wie geplant 2013 eröffnen konnte.

Juliane Witt, Verantwortliche für Jugend, Familie, Weiterbildung und Kultur, hebt in ihrem Statement vor allem die erfolgreiche Kita-Offensive des Bezirks hervor. Bis September 2013 konnten 1.026 neue Kitaplätze geschaffen und acht neue Kitas in Betrieb genommen werden. Bis 2016 sollen 1.048 weitere Plätze folgen. Auch die Fülle von Familienangeboten in Marzahn-Hellersdorf wird von Witt lobend erwähnt. In diesem Jahr sollen Aktionen wie der „Feriensommer“ oder die Initiative „Wohnen, lernen, spielen“ die Bedürfnisse von Kindern erneut in den Mittelpunkt rücken. Darüber hinaus steht das Jahr 2014 unter dem Motto „Wir sind Nachbarn“, „ein Motto, das durch die Diskussion um Asylbewerberheime in der Stadt eine ganz neue Dynamik bekommen hat“, so Witt. Im Rahmen des Themenjahres sollen, etwa durch den „Tag der Nachbarn“ oder die „Lange Nacht der Familie“ kiezinterne Initativen und Nachbarschaftsprojekte gefördert werden.

Wohin mit Asylbewerbern und Obdachlosen?

Das Thema Asylbewerber wird von Dagmar Pohle, der Leiterin der Abteilung Gesundheit und Soziales, noch einmal aufgegriffen. Durch den bereits erfolgten Umzug der Asylbewerber aus der Carola-Neher-Straße in die Maxie-Wander-Straße und den Umbau der Notunterkunft in ein Wohnheim mit angemessenen Lebensbedingungen könne Platz für 200 neue Bewohner geschaffen werden. Darüber hinaus wolle der Bezirk in der Otto-Rosenberg-Straße aber auch eine neue Unterkunft für Obdachlose schaffen. „Dass wir zusätzlich zu den Wohnungslosen aus dem eigenen Bezirk auch viele Obdachlose aus anderen Bezirken mitversorgen, wird bei der Diskussion um die Zahlen der im Bezirk untergebrachten Asylbewerber oft übersehen“, so Pohle. Man müsse dagegen die Gesamtzahl der Plätze in die Betrachtung mit einbeziehen.

Abgesehen davon hebt Pohle den anstehenden, hohen Besuch des Gesundheitsausschusses des deutschen Städtetages im März hervor, für den sich der Bezirk auch durch die Modellvorhaben-Präventionskette „Gesund aufwachsen in Marzahn-Hellersdorf“ qualifiziert hat. Im Zuge des Besuchs soll unter anderem die moderne Rettungsstelle des Unfallkrankenhauses Berlin besichtigt werden. Freuen dürfen sich alle Anwohner auch auf die 2. Gesundheitswoche, die in diesem Jahr von allen Stadtteilzentren gemeinsam organisiert und mit einem großen Abschlussfest in den Wuhlewiesen abgeschlossen wird. Übrigens: Im März soll auch das neue Stadtteilzentrum in Kaulsdorf eröffnet werden. Damit hat jeder Ortsteil in Marzahn-Hellerdorf ein eigenes, „wichtiges Zentrum für die Nachbarschaft“, betont Pohle.

Zum Abschluss der Jahrespressekonferenz hebt Bezirksbürgermeister Komoß unter anderem die verstärkten Bemühungen des Bezirks hervor, das Leben und die Anliegen der 42.000 Marzahn-Hellersdorfer mit Behinderung in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Dazu solle unter anderem ein Inklusionsprojekt mit behinderten und nicht-behinderten Sportlern ins Leben gerufen werden. Familie, Nachbarn und Menschen mit Behinderung – bleibt zu hoffen, dass der Bezirk seine wichtigsten Zielgruppen im Verlauf des Jahres nicht aus den Augen verliert …