Bezirksamt empfiehlt Alternativen

Kampf gegen illegale Kleidercontainer geht weiter

Kampf gegen illegale Kleidercontainer geht weiter
Ob legal oder illegal aufgestellt ist bei den meisten Containern schwer festzustellen.
Lichtenberg – Nachdem unerlaubt auf öffentlichem Grund stehende Sammelbehälter für Altkleider von den Ordnungsämtern konsequent beseitigt werden, sind die Aufstellfirmen dazu übergegangen, es vermehrt auf Privatland zu versuchen – ebenfalls häufig ohne Erlaubnis.

Bereits im April 2013 verbot das Bezirksamt Lichtenberg das Aufstellen von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenland. Dabei ging es neben der häufig fehlenden Erlaubnis für die Behältnisse vor allem darum, dass diese zur Vermüllung der Umgebung beitrugen. Häufig wurden sie durchwühlt und die Kleidungsstücke auf dem Boden verteilt; manchmal lagerte bald anderer Abfall daneben. Nicht entscheidend für das Vorgehen der Behörde war dagegen, dass die verantwortlichen Firmen sich mit ihrer Aufstellpraxis dem Verdacht aussetzten, mit den Textilien weniger karitativen, sondern handfesten kommerziellen Zwecken nachzugehen. Erkenntnisse, wie die abgegebenen Kleider letztlich verwendet werden, liegen dem Ordnungsamt nicht vor.

Seit dem Verbot hat das Amt über 900 Container zwangsweise beseitigen lassen und Bußgelder von rund 279.000 Euro verhängt. Doch nun scheinen die Aufstellfirmen mit einer neuen Taktik vorzugehen: Zunehmend tauchten zuletzt Altkleiderbehälter auf privaten Grundstücken auf, die nicht unter das Verbot fallen. Allerdings hatten die Grundstücksbesitzer in den wenigsten Fällen ihre Zustimmung zur Aufstellung gegeben. In Lichtenberg wurden 2015 bereits 244 solcher Standorte bekannt. Das Ordnungsamt setzt auf die Mitarbeit der jeweiligen Eigentümer wie etwa Wohnungsbaugesellschaften, die über die ungebetenen Container informiert werden. Ihnen wird empfohlen, zivilrechtlich gegen die Aufstellung vorzugehen.

Stadtweites Sammelverbot für Übeltäter?

Ordnungsstadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) droht den verantwortlichen Firmen nun mit härteren Konsequenzen: „Um die Ausbreitung der illegalen Altkleidercontainer endgültig zu stoppen, will ich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erwirken, dass Firmen, welche sich ständig über gesetzliche Vorschriften und Eigentumsrechte hinwegsetzen, künftig die Sammlung von Alttextilien in Berlin untersagt wird.“

Damit eine eigentlich gute Sache – die Wiederverwendung von nicht mehr benötigter Kleidung – nicht in Verruf gerät, empfiehlt das Bezirksamt Lichtenberg folgende Anlaufstellen als Alternativen zu Altkleidercontainern: das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße, die Kleiderkammer des Menschen helfen Menschen in und um Berlin e.V. in der Grevesmühlener Straße oder die Caritas. Außerhalb des Bezirks werden außerdem die Stadtmission (beispielsweise am Hauptbahnhof) und die Läden der Hilfsorganisation Oxfam genannt. Des Weiteren können Textilien bei Haussammlungen oder auf den Recycling-Höfen der BSR abgegeben werden.

Ordnungsamt Lichtenberg, Große-Leege-Straße 103, 13055 Berlin

Telefon 030 90296-7800 oder 115

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