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Wasserpreise

Kartellamt verordnet drastische Senkung

Kartellamt verordnet drastische Senkung
Bald schmeckt das Wasser wieder. Berliner Wasserbetriebe sollen die Preise senken.
Nach etlichen Mahnungen an die Berliner Wasserbetriebe ist die Anordnung zur Senkung der Wasserpreise nun endlich offiziell - vorerst. Die Wasserbetriebe wollen in Berufung gehen.

Am gestrigen Dienstag dekretierte das Bundeskartellamt, dass die Trinkwasserpreise in Berlin stark reduziert werden müssen. Noch dieses Jahr soll eine Kürzung von 18 Prozent in die Rechnung einfließen. In den folgenden drei Jahren ist eine durchschnittliche Senkung von 17 Prozent im Vergleich zu 2011 geplant. Damit dieses Vorhaben möglichst schnell greift, schrieb die Kartellbehörde die augenblickliche Vollziehbarkeit der Verfügung vor. Die Behörde behielt sich außerdem vor, für mögliche „missbräuchlich erhöhte Wasserpreise“ zwischen 2009 und 2011 die Rückzahlung anzuweisen.

Vor der Jahresendrechnung 2013 wird der einzelne Verbraucher nichts von der Senkung merken. Jedoch schlägt sich die Anordnung im Jahr mit einem Plus von ungefähr 15 Euro pro Kopf nieder.

Senkung kann noch gekippt werden

Der augenscheinlich geringe Betrag könnte aber sogar ganz wegfallen, wenn die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Recht bekommen. Das Unternehmen hat vor, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen und beim Oberlandesgericht in Düsseldorf Beschwerde einzulegen. Eine weitere Klage folgt auf dem Fuße. Die BWB wollen untersuchen lassen, ob im Bereich der stark regulierten Wassertarife überhaupt das Kartellrecht gilt.

Jörg Simon, Vorstandschef der BWB, sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Wir sind nicht gegen eine Senkung des Tarifs“, und fuhr fort: „Für uns bleibt aber die rechtliche Klarstellung unabdingbar, auf welcher Basis das geschehen soll.“ Der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf hatte im März 2010 den Anstoß für das Kartellverfahren gegeben. Inzwischen wurden mehrere Abmahnungen an die BWB verschickt. Bis zu 254 Millionen Euro weniger würden die Berliner Wasserbetriebe, die zu 49,9 Prozent Eigentum von RWE und Veolia sind und zu 50,1 Prozent dem Land Berlin gehören, in den Kassen haben, wenn der Gerichtsstreit zugunsten der Kartellbehörde ausgeht.

Ein Grund für hohe Preise ist nicht ersichtlich

Auch wenn man gewisse Extrakosten, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind, berücksichtigt, wären die Preise des Berliner Wassers im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten missbräuchlich erhöht worden, stellte das Kartellamt fest. Selbst die Instandsetzung des Wassernetzes im Berliner Osten schlage nicht dermaßen hoch zu Buche. Davon abgesehen gäbe es für die Versorger der Hauptstadt keine höheren Unkosten als für die anderer Metropolen. Außerdem wäre in Berlin „qualitativ hochwertiges Wasser reichlich und gut zugänglich vorhanden“.

Dem Beschluss des Kartellamts wurde von Linken und Grünen applaudiert. „Das sollte uns ermutigen, auch die Abwasserpreise unter die Lupe zu nehmen“, führte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche aus. An dem von Linken-Landeschef Klaus Lederer als „Raub- und Beutegemeinschaft“ des Landes Berlin und der privaten Teilhaber bezeichneten Unternehmen könne nun laut Lederer nicht weiter festgehalten werden. Die Verringerung der Preise sei nur möglich, wenn alle Gesellschafter auf Teile ihres Gewinns verzichteten. Eine frohe Botschaft war die Entscheidung des Kartellamts auch für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Dessen Chefin Maren Kern sprach sich für eine zügige Umsetzung der Verfügung durch den Senat aus: „Lange Gerichtsverfahren sind nicht im Interesse der Verbraucher.“

Der vom Land angedachte Rückkauf der RWE-Anteile soll durch das Verfahren nicht beeinträchtigt werden.

Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstr. 1, 10179 Berlin

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