Nach der Debatte über das Wirtschaftswachstum in Berlin stellten die Abgeordneten am Donnerstag im Parlament spontane Fragen an den Senat. Und per Dringlichkeit wurde ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem eine bessere Qualität in den Kitas gewährleisten soll.
Kita-Gebühren fallen schrittweise weg
Bilanz des Blitzmarathons
Steilvorlage für Innensenator Frank Henkel (CDU): Sein Parteifreund, Innenpolitiker Robbin Juhnke, fragte nach der Bilanz des Blitzmarathons. Henkel: Bei der Aktion gehe es um mehr Aufmerksamkeit und Achtsamkeit, um Unfälle zu vermeiden. Und auf die Nachfrage, wie denn das Twittern der Polizei, das mit lockeren Sprüchen untersetzt ist, generell ankomme. Eine Erfolgsgeschichte, die „nicht mehr wegzudenken“ sei, so Henkel. 100.000 Follower sei eine Zahl, die für sich spreche.
Senat: Nicht zuständig für Pferdekutschen
60.000 Unterschriften wurden wie berichtet nach vier Tagen in einer Online-Petition gegen Pferdekutschen in der Stadt registriert. Philipp Magalski von den Piraten bat den Senat um Stellungnahme. Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) antwortete, grundsätzlich seien Pferdekutschen zugelassen. Ob ein Verbot ausgesprochen werde, sei Sache der Bezirksämter.
Frauen bei der Müllabfuhr
Auflagen für den BER
Eine Fragestunde ohne das Thema BER wäre ungewöhnlich. Grünen-Politiker Andreas Otto wollte wissen, wie der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald bewerte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang ziehen“, um das Projekt zu beenden. An der Schnittstelle zwischen Bahnhofs- und Terminalbereich sei eine zusätzliche Simulation für die Entrauchung gefordert worden. Das sei im Aufsichtsrat eine neue Information gewesen. In der nächsten Woche würden dazu Gespräche laufen. Müller: Im gesamten Ablauf des Verfahrens müsse man den Umgang mit neuen Anforderungen prüfen.