• Donnerstag, 28. Februar 2013

Nach verhinderter Zwangsräumung

In einer Woche rückt die Polizei wieder an

  • Protest gegen Zwangsräumung
    Gegen die Praxis der Zwangsräumung regt sich, wie hier in Kreuzberg Mitte Februar, immer mehr Protest. Foto: dapd - ©Steffi Loos

Die Zwangsräumung einer schwerbehinderten Rentnerin aus Reinickendorf wurde in letzter Minute durch das Landgericht verhindert - vorerst. Nun wird erneut über den schwierigen Fall der alten Frau beraten, die die Wohnung offenbar komplett verkommen ließ.

Die für gestern Morgen geplante Zwangsräumung in der Aroser Allee in Reinickendorf hat nicht stattgefunden. Wie der Tagesspiegel berichtete, hatte das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" dazu aufgerufen, die Zwangsräumung der 67-jährigen schwerbehinderten Rentnerin Rosemarie F. zu verhindern. Rund 200 Aktivisten hatten sich bereits ab 8.30 Uhr an der Aroser Allee/ Ecke Grindelwaldweg versammelt. Sie trommelten und riefen laute Protestparolen wie "Rosemarie muss bleiben" und "Stoppt diesen Wahnsinn". Bis zur Wohnung konnten sie nicht vordringen, da diese von der Polizei mit Absperrgittern blockiert worden war.

Rund 100 Beamte waren im Einsatz. Neben dem Bündnis "Zwangsräumung verhindern" unterstützten auch Politiker wie Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei, und der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei, Simon Kowalewski, die Aktion. "16 Polizeiautos vor Ort, um die Zwangsräumung einer Schwerbehinderten zu ermöglichen und Reinickendorf zu gentrifizieren", twitterte Kowalewski. "In so einer schwierigen Situation die Wohnung zu verlieren, ist kontraproduktiv", sagte er. Die Rentnerin selbst war nach Angaben eines Polizeisprechers nicht mehr in der Wohnung. Sie habe das Haus gegen 7 Uhr mit einem Rucksack auf dem Rücken verlassen.

Viel Solidarität

Erst vor zwei Wochen hatten die Aktivisten bei der Familie Gülbol in Kreuzberg, flankiert von einem Großeinsatz der Polizei, für öffentliches Aufsehen gesorgt. Doch der Fall von Rosemarie F. ist nicht so eindeutig, wie er zunächst wirkt und wirft die Frage nach den Grenzen der Solidarität auf. "Die Demonstration wird diesem Fall ganz sicher nicht gerecht", sagte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) dem Tagesspiegel. Schon seit längerem gibt es im Haus zwischen Rosemarie F. und anderen Anwohnern massive Probleme. "Sie klingelt nachts an unserer Tür und hat Fischfond über unsere Fußmatte gegossen", sagt ein Anwohner. Ein anderer berichtet, die Rentnerin uriniere häufiger ins Treppenhaus. Wegen zahlreicher Beschwerden der Anwohner hatte die Vermieterin vor einem halben Jahr Kontakt mit dem sozialpsychiatrischen Dienst aufgenommen, aber die Mitarbeiter seien nicht an Rosemarie F. herangekommen.

Die Rentnerin habe sich vollkommen in ihrer Wohnung isoliert und niemanden mehr hereingelassen, noch nicht einmal Handwerker oder den Schornsteinfeger. Da sie auch die Kontaktversuche zum Sozialamt abgeblockt habe, solle man sich dort nicht mehr zuständig gefühlt haben und daraufhin seien ihr sämtliche Zahlungen gestrichen worden. "Wir haben nicht ein einziges Mal unsere Miete, 350 Euro pro Monat, erhalten. Strom und Gas wurde wegen hoher Zahlungsrückstände bereits abgestellt", sagte Rosemarie F.'s Vermieterin, die die Wohnung vor einem halben Jahr erworben hatte.

Schon Anfang Dezember vergangenen Jahres sei eine geplante Zwangsräumung gegen Rosemarie F. kurz vorher gescheitert, weil sie in letzter Minute eine Sicherheit über 2000 Euro leistete. Die abgesagten Termine hätten sie jedes Mal 600 Euro gekostet, so die Vermieterin. Sie war heute um neun Uhr mit der Gerichtsvollzieherin und Behördenmitarbeitern vor Ort. Wegen der "angespannten Lage sei man durch einen Hintereingang ins Haus gekommen." Das Bild, das sich ihr dort bot, werde sie so schnell nicht vergessen: "Ich war entsetzt. Überall haben sich Berge von leeren Flaschen, Papier, Plastiktüten und anderem Müll gestapelt. Wir kamen nur mühsam von Raum zu Raum", berichtete sie.

"Bedauernswerte Entwicklung"

"Die Entwicklung ist sehr bedauernswert. Frau F. hat es uns nicht einfach gemacht. Die Mitarbeiter des sozialpsychiatrischen Dienstes haben mehrfach versucht, mit ihr Kontakt aufzunehmen und sogar Nachrichten an ihre Wohnungstür geklebt", sagte Gesundheitsstadtrat Brockhausen. Es habe verschiedene Bemühungen gegeben, auch über eine Zwangsmaßnahme sei nachgedacht worden. Doch die nötigen Voraussetzungen wie eine Gefährdung ihrer Person oder anderer lägen nicht vor. Außerdem sei diese Maßnahme nur erfolgreich, wenn jemand bereit sei, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wenige Minuten bevor der Umzugswagen heute Morgen vor der Tür stand, teilte die Gerichtsvollzieherin der Polizei mit, dass die geplante Räumung vom Landgericht gestoppt worden sei. Daraufhin wurde auch die Kundgebung aufgelöst. Nach Angaben der Polizei war "die Demonstration weitgehend friedlich verlaufen, erst am Ende wurde es kurzfristig hektisch".

Um zu verhindern, dass die Teilnehmer in einem nicht angemeldeten Spontanaufzug weiterlaufen, seien sie von den Beamten zunächst gestoppt worden. Hierbei sei es zu Widerstand gekommen und ein Polizist leicht verletzt worden. "Wir ermitteln gegen drei Männer unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung", so ein Sprecher der Polizei. Ein 24-jähriger Journalist habe Anzeige gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung erstattet. Die Demonstranten seien von der Polizei bis zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz begleitet worden.

Aufschub bis zum 6. März

Laut des zuständigen Amtsgerichts Wedding sei die Wohnräumung in letzter Minute bis zum 6. März ausgesetzt worden. Hintergrund sei ein Beschluss des Landgerichts Berlin heute Morgen, in dem die Zwangsvollstreckung eingestellt worden sei. Dabei beziehe sich das Gericht auf zwei Anträge, worin die Schuldnerin vor einer unbilligenden Härte durch die drohende Zwangsvollstreckung geschützt werden solle.

Nach den Ausführungen des Landgerichts müssten die in den Vollstreckungsschutzanträgen vorgebrachten Argumente zunächst geprüft werden. Bereits im Laufe des Tages könne die 67-Jährige ihre Wohnung wieder beziehen. Die neue Wohnmöglichkeit, die extra für Rosemarie F. organisiert worden sei, musste kurzfristig abgesagt werden, so ein Sprecher des Gerichts. Nun bleiben weitere sieben Tage, um über den Fall erneut zu beraten. "Wir wollen unserer Mieterin nichts Böses und haben sogar versucht, ihr zu helfen. Doch wir wollen auch, dass unser Eigentum geschützt wird", sagt Rosemarie F.'s Vermieterin.

Adresse

Aroser Allee
13407 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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