• Mittwoch, 20. Juni 2012

Berliner Mieten

Protestcamp am Kottbusser Tor

  • Protest gegen Mieterhöhungen
    Wut kennt keine Sprachbarrieren: Ein Protestschild beklagt die Preispolitik auf dem Kreuzberger Wohnungsmarkt. Foto: Der Tagesspiegel - ©Kitty Kleist-Heinrich

Ein Camp am Kotti macht seit drei Wochen auf die angespannte Lage auf dem Kreuzberger Wohnungsmarkt aufmerksam. Oppositionspolitiker unterstützen die Forderungen der Protestierer und fordern Preisbegrenzungen für Sozialwohnungen.

In einem aus Holz gezimmerten Unterstand am Kottbusser Tor protestieren seit einem knappen Monat die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kotti & Co" gegen die Preissteigerungen im sozialen Wohnungsbau. Die Unternehmen GSW und Hermes würden zu hohe Betriebskosten einfordern und zu wenig Geld in notwendige Sanierungsarbeiten stecken, so die Vorwürfe der Demonstranten. Sie fordern eine Begrenzung der im Zeitraum von drei Jahren zulässigen Mieterhöhung auf vier Euro und auf lange Sicht die Verstaatlichung des sozialen Wohnungsbaus. Die Protestanten erhalten nun Rückhalt aus dem Abgeordnetenhaus.

Die Opposition steht den Forderungen offen gegenüber. "Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung für die verbliebenen 160.000 Sozialwohnungen“, so die Linken-Politikerin Katrin Lompscher bei einer neben dem Protestcamp abgehaltenen Pressekonferenz. Die in Berlin zu beobachtende Mietpreissteigerung habe keinen Bezug mehr zum tatsächlichen Einkommen. "Es ist notwendig, an Brennpunkten über die Neuauflage eines Mietenkonzepts nachzudenken." 2011 wurde die durch finanzielle Mittel des Landes gewährleistete Mietdrosselung von 5,35 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete abgeschafft, nun läge der Preis für rund die Hälfte aller Sozialwohnungen über dem Mietspiegel.

Subventionen für bezahlbarem Wohnraum

Oliver Höfinghoff von der Piratenpartei setzt sich für Mietobergrenzen in Großsiedlungen ein. Am Dienstag forderte er mit anderen Politikern aus der Opposition, Gelder aus dem Haushalt in die Finanzierung günstigen Wohnraums zu investieren. Matthias Müller (SPD) beziffert die notwendigen Zuschüsse für die Preisbegrenzung auf 100 Millionen Euro jährlich und hält die Ausgaben als Stadtentwicklungssenator für nicht aufwendbar. "Eine Kappungsverordnung würde den Neubau lahmlegen. Dann steigen die Mieten noch stärker", befürchtet Matthias Brauner, Mietexperte der CDU-Fraktion. Ein sinvoller Schritt wäre es stattdessen, den Wohnungsneubau weiter voranzutreiben. Die 30.000 von der Koalition geplanten Wohnungen seien vermutlich zu wenig.

Katrin Schmidberger von den Grünen geht davon aus, dass neu gebaute Wohnungen nicht zur Mietpreisminderung führen werden. Jeder Bürger hätte einen Anspruch darauf, im Innenstadtbereich zu leben, so die Politikerin bei ihrem Besuch der Holzbaracke am Kottbusser Tor. Mieter der GSW beschweren sich darüber, dass sie jedes Jahr mehrere Tausend Euro Betriebskosten nachzahlen müssten. Lompscher erklärt, dass zu hohe Betriebskosten berlinweit zu beklagen seien. Von der GSW gab es keine Stellungnahme.

Politische Diskussion nach dem Sommer

Bürgerinitiativen und Opposition wollen im Herbst einen runden Tisch einberufen und über die Möglichkeiten, mit denen gegen eine Mietpreisexplosion vorgegangen werden kann, beraten. Vor einer Woche übergab die Opposition im Parlament einen Forderungskatalog an den zuständigen Bauausschuss. Die Vorschläge werden jedoch erst im August besprochen.

Auch die Preise in Sozialbauten ohne Anschlussförderung müssten unter die Lupe genommen werden, so Lompscher. In vielen Wohnblöcken liegt der Mietpreis bei um die 13 Euro je Quadratmeter. Eine Miete "unter sieben Euro" sei angebracht, so Sebastian Jung, Mietglied der Initiative Fanny-Hensel-Kiez. Gerade in seinem Umfeld seien die Preissteigerungen enorm. Die Regierung müsse gegen willkürliche und interessengeleitete Mietpreisfestlegungen vorgehen. Ein aktuelles Urteil stützt die Forderungen der Mieter.

Bis zu 2500 Wohnungen zwischen Prinzenstraße und Kottbusser Tor sind von der Preispolitik von GSW und Hermes betroffen, 97 Quadratmeter kosteten dort nun 960 statt wie bisher 750 Euro, so die Initiative "Kotti & Co". Am 30. Juni wollen betroffene Bürger gegen die Mieterhöhungen protestieren.

Adresse

Admiralstraße 2
10999 Berlin

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Quelle: Der Tagesspiegel
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