• Montag, 09. September 2013
  • von Nikolaus Triantafillou

Befragung der Direktkandidaten (12)

Sind die Lichtenberger Mietpreise steuerbar?

  • Quartier 216 Lichtenberg
    An der Frankfurter Allee in Lichtenberg wurden 2012 aus einem leerstehenden ehemaligen EDV-Gebäude viele kleine Wohnungen. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

QIEZ hat den Direktkandidaten auf den Zahn gefühlt und nach ihren Vorstellungen für die kiezige Zukunft gefragt. Lichtenberg könnte durch den zunehmenden Mietpreisanstieg im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Ausweichziel für Wohnungssuchende werden. Welche Möglichkeiten sehen sie für sich als Kandidat und die Politik im Allgemeinen, die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt zu beeinflussen?

Die LINKE: Gesine Lötzsch

[im Auftrag beantwortet] Die Linke hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, damit es wieder preiswerteren Wohnraum als bisher geben kann. Dazu gehört u.a., dass bei Neuvermietungen nicht mehr automatisch höhere Mieten fällig werden dürfen. Frau Lötzsch wird auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die bundesrechtlichen Regelungen für preiswerten Wohnraum geschaffen werden. Das hätte dann natürlich auch positive Effekte auf Lichtenberg.

[es folgen Auszüge von der Website der Partei, auf die in der Antwort verwiesen wird]

Die LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Spielräume für allgemeine Mieterhöhungen zu verringern, indem die Kappungsgrenzen von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Zeitraum, in dem die Miete sich um diesen Betrag erhöhen darf, von drei auf vier Jahre verlängert wird. Die Umlagehöhe der Kosten bei Modernisierungen auf die Miete zu reduzieren. Eine bundesrechtliche Ermächtigung für Gemeinden zu schaffen, damit diese im Falle von Störungen bei der ausreichenden Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen Mietobergrenzen einführen können.

(...) Die Hälfte der neuen Wohnungen soll durch die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. Damit werden die landeseigenen Unternehmen nach langer Zeit wieder bauen.(...) Um Wohnungsneubau im angestrebten Umfang durchführen zu können, schlagen wir eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften um 100 Millionen Euro vor.

(...) Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung zehn Jahre betragen und für das gesamte Stadtgebiet gelten.

(...) Durch eine Rechtsverordnung sollen die Bezirke ermächtigt werden, in Milieuschutzgebieten einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen.

Befragung der Direktkandidaten (11)

Mobilität in Treptow-Köpenick

Treptow, Köpenick

Befragung der Direktkandidaten (10)

Bauen wie bei Mediaspree?

Friedrichshain, Kreuzberg

 


SPD: Erik Gührs

Es ist ein zentrales Anliegen der SPD, die rasant steigenden Mieten in den großen Städten Deutschlands zu bekämpfen. Ich verfolge die Mietentwicklungen in Lichtenberg schon seit einiger Zeit mit Besorgnis. Hier ist Wohnraum zwar noch nicht so knapp wie in anderen Bezirken, Vermieter nutzen aber auch hier den  angespannten Wohnungsmarkt, um bei Neuvermietungen kräftig draufzuschlagen. Ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnungen verdrängt, um diese dann wohlhabenderen Mietern anbieten zu können.

Ich möchte dieser Tendenz entgegenwirken, in dem eine Mietenbremse eingeführt wird und damit verbindliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die die Preisbildung bei Neuvermietung regelt. Wie auch bei Bestandsmieten soll sich der Mietpreis am Mietspiegel orientieren. Darüber hinaus muss für den steigenden Bedarf auch wieder mehr Wohnraum durch Neubau geschaffen werden. Und das nicht nur durch die Errichtung von Eigentums- und Luxuswohnungen, wie es leider oft der Fall ist. Mit Wohnförderprogrammen sollten daher in erster Linie Genossenschaften und kommunale Unternehmen gefördert werden, die sich bisher auch für faire Mieten eingesetzt haben. Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass Maklerkosten nicht einseitig auf die Mieter abgewälzt werden. Wer den Makler bestellt muss ihn auch bezahlen

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Bündnis für Wohnen als Vorbild hinweisen, dass in Lichtenberg 2012 ins Leben gerufen wurde. Es ist ein Bündnis zwischen Bezirk und Investoren, um in den nächsten Jahren 5000 neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Dabei spielen sowohl soziale als auch ökologische Kritierien beim Wohnungsbau eine wichtige Rolle. Das ist durchaus auch ein Erfolg der SPD und des Bezirksbürgermeisters Andreas Geisel, der zeigt, dass ein sozialerer Wohnungsbau in Berlin möglich ist, wenn man nur will.


CDU: Martin Pätzold

Lichtenberg ist ein attraktiver Bezirk, der sich die Kinder- und Familienfreundlichkeit zum Leitbild gesetzt hat. Immer mehr Menschen entdecken den Bezirk für sich und ziehen hierher, so dass die Wohnungsnachfrage stark angestiegen ist. Darauf reagiert der Wohnungsmarkt mit einem Preisanstieg bei Neuvermietungen in einigen besonders nachgefragten Quartieren. Dieser Entwicklung entgegen zu wirken ist das Ziel der CDU Lichtenberg.

Der Weg dahin geht über Wohnungsneubau, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Seit 2011 ist die CDU mit dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel, wieder im Bezirksamt vertreten und hat sich diesem Thema angenommen. In Lichtenberg findet gegenwärtig ein regelrechter Bauboom von Wohnraum statt. Nach einer kürzlich durch das Bezirksamt veröffentlichten Studie, dem Bezirksentwicklungsplan Wohnen (BEP), sind in den nächsten 5-10 Jahren insgesamt 8000 neue Wohnungen zu erwarten. Dadurch leisten wir unseren Beitrag in Lichtenberg, den Mietpreisanstieg zu begrenzen.

Befragung der Direktkandidaten (8)

Integration im Wahlkreis Neukölln

Neukölln


GRÜNE: Bartosz Lotarewicz

Die Situation, wie Sie sie beschreiben, ist vor allem auf die Versäumnisse in der Wohnungspolitik in den zehn Jahren der Koalition zwischen der SPD und der Linken in Berlin zurückzuführen. In dieser Zeit wurde der Wohnungsbau der landeseigenen Wohnbaugesellschaften gestoppt, aber auch die GSW verkauft. Somit ist der Einfluss des Landes auf die Mietpreisentwicklungen sehr stark eingeschränkt worden.

Wir Grüne setzen uns für eine sozial ausgewogene Mieten- und Wohnungspolitik ein. Wir wollen die sog. Mietpreisbremse einführen, die die Mietsteigerungen bei Neuvermietung auf max. 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. In laufenden Verträgen wollen wir den Mietanstieg durch Drosselung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete erreichen. Den Mietanstieg im Zuge der Modernisierung wollen wir auf max. 9 % der Kosten pro Jahr senken. Außerdem wollen wir das Baugesetzbuch dahingehend verändern, dass die Kommunen Mietpreisobergrenzen und einen besseren Schutz bei Eigentumsumwandlung einzuführen können. Wir fordern zudem, dass die Maklergebühren künftig von den Vermietern übernommen werden.

Auf der anderen Seite wollen wir den kommunalen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung fördern. Bei der energetischen Sanierung wollen wir die Kosten auf Vermieter_innen, Mieter_innen und Staat (durch staatliche Förderung) verteilen.


Piraten: Denis Sabin

Die Preisentwicklung bzw. Spirale nach oben, wird hauptsächlich vom Mietspiegel verursacht, der nur aktuelle Neuvermietungen und die der letzten vier Jahre berücksichtigt. Gleichzeitig fließen Berechnungsfaktoren wie das Wohnraumumfeld mit ein, welches bereits mit Steuergeldern bezahlt wurde. Das ist absurd. Dies ist der Kern des Problems, welches es zu lösen gilt.

Parallel dazu müssen Themen wie Zweckentfremdungsverbote, Genehmigungspflicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Millieuschutz und die Nutzung kommunaler Flächen zuerst für Wohnungsbau deutschlandweit auf den Tisch. Zusätzlich entstandene Kosten wie die Makler dürfen nicht länger vom Mieter getragen werden. Der Zugang zur Maklertätigkeit muss erschwert werden, weil dieser Zweig geflutet ist. Die Mietrechtsnovelle vom 1. April 2013 hat die Rechte der Mieter wieder abgeschwächt. Wir müssen also dringend über eine Neuregelung im Bundestag debattieren und entscheiden. Reichen sie ihre Vorschläge an uns auf http://openantrag.de ein.
 

Der Kandidat der FDP, Holger Schwabe, hat sich bis Fristende nicht zur Fragestellung geäußert.

*Die Reihenfolge der Beiträge ergibt sich aus den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl im Bezirk.

QIEZ hat die Direktkandidaten aller zwölf Wahlkreise befragt. Alle Antworten lesen Sie auf unserer Sonderseite zur Bundestagswahl.


Lesen Sie mehr:

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Zu viele Shoppingcenter in Steglitz?

Adresse

Frankfurter Allee 216
10365 Berlin

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Quelle: QIEZ
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