• Freitag, 20. Dezember 2013
  • von Nikolaus Triantafillou

Genehmigungspflicht ab sofort

Bezirk Mitte geht gegen Bier-Bikes vor

  • Bier-Bike
    Harmloser Spaß oder ärgerliches Hindernis? Ein Bier-Bike in Berlin-Mitte. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

Mit einem auf zahlreichen Haupt- und Nebenstraßen gültigen Nutzungsverbot reagiert das Bezirksamt auf die bei vielen Berlinern ungeliebten Gefährte, die häufig angetrunkene Touristen durch die Innenstadt kutschieren. Künftig müssen die Besitzer der Bier-Bikes eine Genehmigung beantragen – diese wird nur mit den entsprechenden Zusatzbestimmungen gewährt.

Touristen kann man sich nicht aussuchen – der Bezirk Mitte versucht nun aber, zumindest die Art des Tourismus zu beeinflussen, die im Straßenbild des Stadtzentrums sichtbar wird. Stein des Anstoßes sind die sogenannten Bier-Bikes – jene Fahrrad-basierten Gefährte, auf denen bis zu einem Dutzend Personen sitzen und trinken können, während ein Fahrer in die Pedale tritt, um die Passagiere an den Sehenswürdigkeiten vorbei durch die Innenstadt zu befördern. Vielen Berlinern fallen sowohl die Fortbewegungsmittel als auch deren Benutzer negativ auf: Bei dichtem Verkehr stellen die langsamen Bikes ein Hindernis dar; denjenigen, die oben drauf sitzen, merkt man den schnell steigenden Alkoholpegel häufig an.

Mit der Straßenverkehrsordnung war den Gefährten bisher nicht beizukommen. Der Bezirk Mitte, der von dem Phänomen hauptsächlich betroffen ist, geht daher nach Aufforderung durch die Senatsverwaltung für Verkehr nun einen anderen Weg. Seit dem 11. Dezember muss für das Bewegen eines Bier-Bikes im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden. Diese kostet moderate 50 Euro pro Monat, ist jedoch mit wichtigen Einschränkungen versehen. "Wir unterstützen nicht unbedingt die Nutzung", gibt Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU), zuständig für Ordnung, unumwunden zu.

Viele Straßen sind künftig tabu

In den Nebenbestimmungen der Nutzungserlaubnis ist festgehalten, dass nahezu alle Hauptstraßen im Ortsteil Mitte und das gesamte Regierungsviertel nicht mehr befahren werden dürfen. Zur verbotenen Zone gehören unter anderem die Straße des 17. Juni, Unter den Linden, Leipziger, Karl-Liebknecht- und Alexanderstraße, Potsdamer und Pariser Platz sowie der Gendarmenmarkt. Auch wichtige Straßen im Wedding wie Müller-, See- und Reinickendorfer Straße sind betroffen. Da das Fahren auf unbedeutenden Nebenstraßen für Touristen deutlich weniger attraktiv sein dürfte, rechnet das Bezirksamt mit einem Rückgang der Bier-Bike-Touren. Bisher wurden noch keine Genehmigungen beantragt, doch wie sehr die neue Regelung abschreckt, wird sich wohl erst im Frühjahr erweisen. Künftig müssen die Fahrer der Bier-Bikes die Sondernutzungserlaubnis mitführen; bei deren Fehlen ist eine abgestufte Bestrafung geplant.

Der Kampf um die Etiketten

Ordnung muss sein

Pankow
Stadtrat Spallek geht davon aus, dass das Bezirksamt rechtlich auf der sicheren Seite ist – die Bedingungen für eine Genehmigung lehnen sich an das bewährte Verfahren bei öffentlichen Veranstaltungen an. Mit dem derzeit einzigen weiteren betroffenen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat man sich verständigt: Das Bezirksamt Mitte wird die Bearbeitung der Anträge, die Straßen beider Stadtteile beinhalten, federführend bearbeiten. Spallek zeigt sich zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass wir ein Modell sein werden."

Adresse

Potsdamer Platz 1
10117 Berlin

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Quelle: QIEZ
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